Dienstag, 23. Dezember 2008

Im Netz: Blick von Prags Türmen

Wer von einem der Türme Prags den Blick auf die tschechische Hauptstadt genießen will, muß dafür nicht einmal mehr an die Moldau fahren, sondern kann dies nun auch im Internet tun.

Samstag, 20. Dezember 2008

Estland: Die Simpsons aus Lego

Mehr als 2,4 Millionen Mal wurde der Simpsons-Vorspann, gedreht mit Legofiguren vom 14-jährigen estnischen Schüler Urmas Salu, auf dem Portal „ Youtube“ bereits angesehen. Wie er der Tageszeitung "Postimees" in einem Interview erzählte, möchte er an der Entwicklung der estnischen Filmindustrie mitwirken. Als seinen Traum bezeichnete er es, in Estland „einen ordentlichen Actionfilm mit gutem Inhalt“ zu drehen.



Freitag, 12. Dezember 2008

Rußland: Das Geschäft mit der Sowjetnostalgie

Im kapitalistischen Rußland erlebt die Sowjet-Nostalgie eine neue Blüte, wie kommersant.ru zu berichten weiß . Dabei geht es weniger um Ideologie, als um Erinnerungen an eine vermeintlich unbeschwerte Jugend.


Besonders bemerkbar macht sich der Trend im Bereich der Gastronomie. Cafés und Stehimbisse mit Namen wie „UdSSR“ oder „Freundschaft“ laufen erfolgreich. Besonderer Beliebtheit erfreut sich die klassische „ stolowaja“, die Kantine, die für preiswertes und gutes Essen steht. Die Geschäftsmodelle sind durchaus unterschiedlich. Während in Moskau mancherorts durch und durch unsozialistische Preise zu zahlen sind, dafür aber auch schon mal ein Striptease zum Dessert geordert werden kann, setzen andere Betriebe auf kleine Preise und dafür größere Mengen an Kundschaft – und machen dabei teilweise Umsätze, die sich mit denen von etablierten Restaurants messen können. Auch das Kaufhaus „GUM“ am Roten Platz in Moskau vermarktet erfolgreich seine sozialistische Vergangenheit.


Die Nostalgiewelle erfaßt daneben weitere Bereiche der Alltagskultur: spezielle Spartensender zeigen sowjetische Filme und Berichte etwa über den Weltraumflug Gagarins oder die Beerdigung Breschnejws. Großer Beliebtheit erfreut sich zur Zeit auch die Musik der 1980er Jahre. Im Internet werden erfolgreich sowjetische Propagandeplakate als Poster vertrieben. Und aus der Initiative dreier Freunde entstand ein Museum für alte sowjetische Spielautomaten am Rande Moskaus.


Einig sind sich alle im Artikel zitierten Stimmen, daß das Nostalgiephänomen sich nicht aus dem Wunsch speist, das alte System wiedersehen zu wollen. Der Psychologe Wadim Petrowskij spricht vom Streß, der den Wunsch wecke, sich wieder wie ein Kind fühlen zu können – und wenn diese Kindheit in den 1960er, 1970er oder 1980er Jahren stattfand, würde sie eben mit der Sowjetunion assoziiert. Demzufolge könnte sich auch die am Ende des Artikels angeführte Prognose bewahrheiten, derzufolge in nicht allzuferner Zukunft mit einer 90er-Jahre Mode zu rechnen sei.

Montag, 8. Dezember 2008

Sollen estnische Russen ihre Namen estnifizieren?

Ein Plan des estnischen Innenministeriums, nach dem es zwecks besserer Integration in die Gesellschaft Bürgern mit russischen Namen erleichtert werden soll, diese zu estnifizieren, sorgt derzeit für Diskussionen. Nach einem Bericht von postimees.ee sieht der Plan des Ministeriums vor, das Namensgesetz dergestalt zu ändern, daß der Integrationswunsch als Grund für einen Namenswechsel akzeptiert wird. Als Beispiel wird in dem Artikel der Fußballspieler Konstantin Kolbassenko genannt, der seinen Namen in Konstantin Nahk änderte. Eine vergleichbare Kampagne hatte es in Estland in den 1930er Jahren gegeben, als die mehrheitlich deutschen Nachnamen in estnische umgewandelt wurden.


Der Plan stieß umgehend auf Kritik. In einer Stellungnahme des Bevölkerungsministeriums, zitiert auf postimees.ee, heißt es: „Die Estnifizierung von Namen ist sicher kein Bestandteil von Integrationspolitik. Das ein Mensch einen estnischen Nachnamen trägt, integriert ihn nicht automatisch in die Gesellschaft.“ Weiter ist die Rede von Namensänderungen als einer „ kosmetischen Änderung“, während Integration ein „innerer Prozeß“ sein müsse.

Medwedew gratuliert russischen Muslimen zum Opferfest

Anläßlich des islamischen Opferfestes hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew an die muslimische Bevölkerung Rußlands gewandt. In seiner Ansprache unterstrich er die positiven Tugenden der Religion. In einem auf rosbalt.ru zitierten Auszug heißt es: „Dieser für jeden Moslem bedeutende Feiertag symbolisiert den Frieden und das Gute, Vergebung und Sorge um die Nächsten. Er erinnert an die Grundlagen des Islam, die zu Gerechtigkeit und Barmherzigkeit aufrufen, die Menschen zu einer respektvollen Einstellung gegenüber allgemeinmenschlichen Werten erziehen.“

Freitag, 5. Dezember 2008

Roboterwettbewerb in Tallinn

An der Technischen Universität Tallinn fand am heutigen Freitag der Roboterwettbewerb „ Robotex“ statt. Die Roboter mußten sich darin messen, in einem Zimmer herumliegende Socken und Dosen aufzuräumen. Ein Video gibt es hier zu sehen.

Russen und Außerirdische: Das Rußlandbild im internationalen Kino

Ein Artikel auf „Novyj Region“ beklagt das schlechte Image Rußlands im internationalen Kino, sieht die Schuld dafür aber auch bei den einheimischen Filmemachern: diese hätten in den vergangenen 20 Jahren fleißig an einem Rußland-Bild mitgewirkt, das man fürchten müsse.

Die zwei schlimmsten „Feinde von außerhalb“, schreibt Aleksej Usow, seien außerirdische Zivilisationen sowie Russen. Das Thema „Russen“ komme in jüngerer Zeit wenn schon nicht in jedem zweiten, so doch mindestens in jedem fünften Film vor – ein Interesse, wie es schon seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr bestanden habe. Nicht einmal Filme wie „James Bond“ oder „Indiana Jones“ blieben von diesem Trend verschont. Neben dem Mainstream sei das Thema aber auch im Programmkino aktuell, als Beispiel wird der Film „Duska“ des Holländers Jos Stelling genannt. Und auch Emir Kusturica plane nach „Maradona“ einen Film über das Leben in Nordossetien.

Den Film „Birthday Girl – Braut auf Bestellung“ mit Nicole Kidman nimmt Usow zum Anlaß, das Thema „Immigration“ im Film näher unter die Lupe zu nehmen. Während das Kino Immigranten allgemein gönnerhaft-nachsichtig behandle, sei die Einstellung gegenüber russischen Migranten reserviert bis streng. Weiterhin bespricht Usow die Filme „A Beautiful Mind – Genie und Wahnsinn“ von Ron Howard sowie David Cronenbergs „Tödliche Versprechen – Eastern Promises“. Letzterer sei ein Beispiel für die „Gefahr aus dem Osten“, als die Rußland im Film dargestellt wird.

„Erfolgreiche Länder interessieren die Kulturschaffenden zumeist nicht“, schreibt Usow – sie geben einfach keinen Stoff her. Das Kino sei immer auch ein Spiegel der Wirklichkeit.

Mittwoch, 3. Dezember 2008

Rußland: Geistliche auf Verkehrspatrouille

Die Verkehrspolizei im russischen Gebiet Pensa arbeitet nach einem Bericht der „Novyje Izwestija“ mit der orthodoxen Kirche zusammen, um die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken. Danach gehen seit Beginn diesen Monats Verkehrspolizisten gemeinsam mit Geistlichen auf die Streife. Verkehrssünder erwartet anstelle einer Strafe eine erbauliche Ansprache des kirchlichen Würdenträgers. Ein Sprecher der Verkehrspolizei der Stadt Kusnezk sagte, daß sich nach nur zwei Aktionen die Zahl der Unfälle bereits verringert habe. Während laut dem Bericht in Rußland bereits eine längere Tradition des Engagements der Kirche gegen Verkehrsunfälle besteht, werden immer wieder auch Geistliche wegen Verstößen festgenommen, unter anderem wegen Trunkenheit am Steuer oder Fahren ohne Führerschein. Als Randnotiz wird eine Debatte in Ungarn erwähnt, wo Priester für sich eine Ausnahme vom strengen Alkoholverbot am Steuer forderten, da sie beruflich Meßwein trinken müßten.

Dienstag, 2. Dezember 2008

Senator aus Komi möchte finno-ugrische Parlamentarier zusammenbringen

Wie komiinform.ru berichtet, hat sich Igor Wasiljew, Vertreter der Republik Komi im russländischen Föderationsrat, dafür ausgesprochen, Parlamentarier aus finno-ugrischen Staaten außerhalb Rußlands sowie finno-ugrischen Regionen in Rußland zusammenzubringen. Unabhängige Staaten, in denen finno-ugrische Sprachen gesprochen werden, sind Finnland, Estland sowie Ungarn. Zu den finno-ugrischen Regionen Rußlands gehären neben Komi unter anderem Mari El, Udmurtien, Mordwinien und Karelien. Eine Internationale Assoziation finno-ugrischer Gesetzgeber könne nach Ansicht des Senators unter anderem dem Erfahrungsaustausch dienen, aber auch bei der Lösung konkreter Aufgaben helfen. Allen Regionen gemeinsam sei die Sorge um die Erhaltung von Kultur und Sprache, aber auch das Bestreben, aktiv an der Realisierung sozialer Projekte und Initiativen mitzuwirken.

Rußland und Lateinamerika

Zwei Kommentare auf apn.ru widmen sich anläßlich der Reise Präsident Medwedews den Beziehungen zwischen Rußland und Lateinamerika. Michail Winogradow zählt drei Thesen auf, die das Interesse Rußlands an dieser Region begründen. Die ersten beiden verwirft er: nach dem Machtwechsel im Weißen Haus in Washington, solange sich die Position des neuen Präsidenten Obama gegenüber Rußland noch nicht gezeigt habe, sei nicht der richtige Zeitpunkt für militärische-strategische Projekte, die gegen die USA gerichtet sind. Und die Weltwirtschaftskrise erschwere die Realisierung wirtschaftlicher Großprojekte. Winogradow sieht das Interesse an der Zusammenarbeit gegenwärtig in der Suche nach gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und empfiehlt als Partner insbesondere Brasilien.


Demgegenüber bedauert Wladimir Pribylowskij, daß in Südamerika an einer Zusammenarbeit mit Rußland insbesondere diejenigen Staaten interessiert seien, die schlechte oder schwierige Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hätten - „Personen und Strukturen, für die es keine Zukunft gibt“. Pribylowskij warnt: „Für Rußland ist eine Verschärfung der Beziehungen mit den USA strategisch unnötig und unvorteilhaft.“

Montag, 1. Dezember 2008

Rußland: antisemitische Zeitung geschlossen

Per Gerichtsentscheidung wurde die in Rußland erscheinende Zeitung "Duell" geschlossen. Dies berichtet "Nowye Izwestija". In dem Bericht heißt es, die Zeitung "Duell" habe vor allem "antizionistische und antifaschistische Materialien" publiziert, wobei die Zeitung unter Faschismus "die Tätigkeit verschiedener jüdischer Organisationen und Liberaler" verstanden hätte. Interassant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Verwendung des Begriffs "Faschismus", der in Rußland, ebenso wie "Extremismus", zunehmend zu einer inhaltsleeren Hülse zu verkommen scheint, die beinahe nach Belieben verwendet wird, um den jeweiligen Gegner zu diskreditieren.

Estland: Zweisprachige Straßenschilder sollen verschwinden

Postimees.ee berichtet darüber, daß in Estland noch viele zweisprachige Straßenschilder hängen würden, in der Hauptstadt Tallinn insbesondere in den Bezirken Mustamäe und Lasnamäe. Auf Beschwerden von Bürgern hin weist die estnische Sprachinspektionsbehörde (keeleinspektioon) die lokalen Verwaltungen an, diese Schilder, die nicht den Gesetzen entsprechen würden, auszuwechseln. Diese Bemühungen scheinen jedoch nur schleppend voranzugehen. So beschwerte sich Leho Klaser von der Sprachinspektion, daß in der Regel nur die beanstandeten Schilder ausgewechselt würden, "aber daß in 200 Metern Entfernung ein weiteres gleichartiges hängt, wird oft nicht bemerkt." Klaser empfahl den lokalen Behörden, Schüler zur Hilfe zu nehmen, um nach zweisprachigen Schildern zu suchen: "ich würde für sie ein Spiel daraus machen, würde jedem eine Straße zuweisen...".

Sonntag, 23. November 2008

Wohin geht Belarus?

Ein Artikel auf der weißrussischen Seite „Nasche Mnenie“ (Unsere Meinung) unter der Überschrift „Warum der Kurs geändert wird“ zählt drei Elemente auf, die zusammengenommen erlauben, von einer Tendenz zum Richtungswechsel in der Politik von Belarus zu sprechen. Dies sind: eine Liberalisierung der Wirtschaftspolitik, der Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zur Europäischen Union sowie eine Veränderung in der Art und Weise der Rechtfertigung des Regimes. In der Staatsideologie werde, statt wie früher an die sowjetische Vergangenheit und das Bündnis mit Rußland zu appellieren, der Akzent nun auf die Stabilität als Resultat der Tätigkeit des Präsidenten sowie auf die Festigung der Souveränität gelegt. Als Ursachen werden von Experten gewöhnlich drei hauptsächliche Gründe angeführt: wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Abkehr Rußlands von einer Politik der Subventionen an Weißrußland sowie eine Stärkung der Position der Nomenklatura, die danach strebt, Macht in Besitz umzuwandeln.

Demgegenüber argumentiert der Artikel, daß die Hauptursache für den Kurswechsel in einer Veränderung der sozialen Basis der Unterstützung für das Regime Lukaschenkos liege. Die Wähler Lukaschenkos im Jahre 1994 hätten sich aus den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung rekrutiert, denen es nicht gelang, sich an die neuen ökonomischen Bedingungen anzupassen. Demgegenüber habe der Nachfrageboom sowie die steigenden Gehälter in den Jahren 2003 bis 2008, ausgelöst durch „Öldollars“, dazu geführt, daß Lukaschenko von der nun entstehenden Mittelklasse unterstützt wurde: „aus der charismatischen Unterstützung des Präsidenten wurde eine rationale.“ Während die Hochburg der Opposition in den 90er Jahren in Minsk gelegen habe, die Unterstützer Lukaschenkos dagegen aus der Provinz kamen, habe sich die Situation gewandelt. Das Protestpotential sei heute in der Provinz und in Kleinstädten höher als in der Hauptstadt und in Großstädten.

Lukaschenko wird als Geisel dieser Entwicklung bezeichnet. Die Schritte, die er unternimmt, um seiner neuen Wählerschaft entgegenzukommen, könnten eine Eigendynamik entwickeln und sich gegen ihn selbst wenden. Die Finanzkrise erschwert es, den Ansprüchen der Mittelschicht entgegenzukommen, wirtschaftliche Freiheiten könnten in den Ruf nach politischen Freiheiten münden, die Nomenklatur könnte zu einer eigenständigen politschen Kraft werden und ein oligarchisches System entstehen. Am Ende zeigt der Artikel zwei Perspektiven für die weitere Entwicklung auf: Lukaschenko könnte zu einem weißrussischen Gorbatschow werden, der Reformen zur Stärkung des Systems initiiert, aber das gegenteilige Resultat erreicht. Demgegenüber stünde das chinesische Modell einer „Reform von oben“ .

Alisa-Sänger verteidigt Krieg gegen Georgien

In einem Interview mit der russischen Zeitung Izwestija hat der Sänger der Band „ Alisa“ , Konstantin Kintschew, den russischen Krieg gegen Georgien verteidigt. Damit distanzierte Kintschew sich gleichzeitig von seinem Musikerkollegen Jurij Schewtschuk von der Gruppe „ DDT“, der mit der Parole „Schieß nicht!“ aufgetreten war. „Schieß nicht!... Schieß nicht auf wen, an wen ist das gerichtet?“ fragte Kintschew. „ Schieß nicht – im Sinne von hilf nicht etwa, rette nicht, strecke nicht deine Hand zur Hilfe aus?“ Hätte der russische Staat nicht geholfen, hätte das ossetinische Volk als Ethnos verschwinden können, so Kintschew.


Der Sänger der in Rußland populären Gruppe bekennt sich seit 1992 zum orthodoxen Christentum. Religiöse sowie patriotische Themen spiegeln sich seither auch in den Liedern von „Alisa“. Im Juni hatte Kintschew mit den Worten „Kosovo ist das Herz Serbiens und die Krim gehört zu Rußland“ in der Izwestija ein Konzert zur Unterstützung Serbiens in Belgrad angekündigt.

Samstag, 22. November 2008

Estland: "Nachtwache" führt Befragungen über Autonomie durch und möchte bei Wahlen antreten

Wie das „Eesti Päevaleht“ berichtet, führt die russischsprachige Organisation „Nachtwache“ (russ. Notschnoj Dozor, estn. Öine Vahtkond) derzeit Befragungen von Passanten über die Notwendigkeit einer territorialen Autonomie für die russischen Einwohner Estlands durch. Derlei Befragungen fanden bereits in den überwiegend russischsprachigen Städten Narva und Kohtla-Järve im Nordosten Estlands statt, außerdem im Tallinner Stadtteil Lasnamäe. Nach Angaben eines Sprechers plant die Bewegung, im kommenden Jahr sowohl bei den Europa- als auch bei den Lokalwahlen anzutreten. Die Befragungen dienten dem Zweck, Losungen für diese Wahlen zu entwerfen.

Freitag, 21. November 2008

Tatarischer Präsident kritisiert Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts

Wie rosbalt.ru berichtet, hat sich der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schajmijew, offen gegen bereits beschlossene Änderungen in der Bildungspolitik in Rußland gestellt. Nach einem Gesetz, das am 1. September 2009 in Kraft tritt, wird die national-regionale Komponente des Schulunterrichts, darunter der Unterricht in Minderheitssprachen wie Tatarisch, eingeschränkt. Schajmijew sieht darin einen Verstoß gegen die Verfassung und will das Verfassungsgericht anrufen, sollte das Gesetz nicht geändert werden.

Donnerstag, 20. November 2008

Einladung in die Höhle des Bären: Jedinaja Rossija schafft soziales Netzwerk

Anläßlich des gerade laufenden Parteitages von „Jedinaja Rossija“ startete heute in Rußland ein neues soziales Netzwerk im Internet. Neben Mitgliedern der Regierungspartei steht das Portal „Berloga“ auch Angehörigen und Sympathisanten sämtlicher Parteien Rußlands offen.


Auf die Namensgebung scheinen die Macher einige kreative Energie verwendet zu haben. Die Initalien der Partei, das kyrillische E (spriche „je“) und R, sind optisch hervorgehoben in das Wort „Blog“, um ein a ergänzt, eingeschoben. Übersetzt bedeutet Berloga „Bärenhöhle“ und spielt somit auf das Wappentier der Partei an.


Auf der Titelseite wird der Besucher von einem politischen Koordinatensystem der russischen Parteienlandschaft vor dem Hintergrund einer bunten Fahne begrüßt. Elf politische Parteien sind dort anhand der Kriterien „rechts“ und „links“ sowie „Radikalismus“ und „Konservatismus“ eingezeichnet. Dem Zentrum am nächsten, mit leichter Tendenz Richtung „rechts“ und „Konservatismus“, steht „ Jedinaja Rossija“.


Die Seite bietet ihren Benutzern an, Profile anzulegen, stellt Diskussionsforen für jede einzelne Partei zur Verfügung und sieht außerdem Videoblogs vor. Nur drei einfache Regeln werden auf der Titelseite formuliert. Zunächst soll die Meinung von Gegnern respektiert werden. Zweitens soll die Gesetzgebung der Russländischen Föderation beachtet und Extremismus sowie vulgäre Sprache vermieden werden. Der dritte Punkt ist schließlich ein Aufruf, eine „konsequente politische und staatsbürgerliche Position“ zu demonstrieren sowie sich „aufrichtig um das Wohl Rußlands“ zu sorgen.


Mit dem Portal scheint der Partei gleich in mehrerlei Hinsicht ein geschickter Schachzug gelungen zu sein. Zunächst ist sie in einem jungen Medium vertreten und kann sich davon erhoffen, gerade junge und gut ausgebildete Internetnutzer an sich zu binden. Sie gewinnt weiterhin an Terrain im Internet, das aufgrund der restriktiven Bedingungen für Radio, Fernsehen und Printmedien den letzten Rückzugsort für die politische Opposition darstellt. Dies tut sie nicht durch plumpe Zensur, die einerseits dem Image schaden könnte, andererseits aufgrund des Charakters des Mediums nur schwer effektiv sein kann. Stattdessen inszeniert sie sich als die Kraft, die sogar ihren politischen Gegnern Ressourcen zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellt. Damit bestimmt sie allerdings auch die Spielregeln des Dialogs. Die Opposition in Rußland muß sich entscheiden, ob sie die Einladung in die Höhle des Bären annimmt.

Mittwoch, 19. November 2008

Medwedew schließt Direktwahl von Gouverneuren aus

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat eine Rückkehr zur Direktwahl lokaler Gouverneure ausgeschlossen. Dies geht aus einem Artikel auf kommersant.ru hervor. Danach nannte Medwedew das derzeitige System der Ernennung von Gouverneuren „optimal und das einzig mögliche“. Diese kategorische Aussage steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu im selben Artikel zitierten Aussagen Medwedews anläßlich der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Russländischen Föderation auf sechs Jahre. Danach sei die Verfassung kein „von oben gegebener Kanon“. In der Verfassung müßten allein die Freiheitsrechte der Bürger stabil sein. Der Aufbau des politischen Systems hätte demgegenüber einen zweitrangigen Charakter.

Dienstag, 18. November 2008

Estland: Wählen per Handy ab 2011 möglich?

Nachdem Estland als erster Staat weltweit bereits das Wählen per Internet eingeführt hat, könnte ab 2011 eine weitere Möglichkeit der Stimmabgabe hinzukommen. Wie aus einem Bericht von postimees.ee hervorgeht, sprach sich die Grundgesetzkommission des estnischen Parlaments dafür aus, auch das Wählen mit dem Mobiltelefon zu ermöglichen. Pläne des Justizministeriums hatten zuvor vorgesehen, die Handy-Wahl bereits ab August 2009 einzuführen.

Freitag, 3. Oktober 2008

Rußland: Konservativismus, aber welcher?

Anläßlich eines runden Tisches des „Zentrums für konservative Studien“ an der Soziologischen Fakultät der Moskauer MGU der Dekan der Fakultät, Wladimir Dobrenkow, sowie der Leiter des Zentrums, Alexander Dugin, für den Konservatismus als Staatsideologie Rußlands aus. Worin diese Ideologie eigentlich besteht, konnten die beiden jedoch nicht präzise definieren – in den Worten Dugins braucht der Konservatismus einen historischen und geographischen Kontext. Klar benannt wurden nur die Feindbilder. Dies ist zum einen der Liberalismus, bei dem es sich laut Dobrenkow um die gegenwärtige inoffizielle Staatsideologie handelt. Dugin grenzte den Konservatismus gleichzeitig vom Sozialismus ab. Nach Ansicht Dobrenkows muß die gesuchte Staatsideologie die Idee eines „starken Staates und einer autoritäten Obrigkeit“ propagieren. Dugin vertrat die Position, Konservativismus sei „immer pluralistisch, er bewahrt Unterschiede, bewertet sie positiv.“


Quelle: Эксперты: России нужна новая идеология

Mittwoch, 1. Oktober 2008

Osteuropablog von der CIA empfohlen?

Die Software „Google Analytics“ erlaubt es mir unter anderem, die geographische Herkunft der Besucher dieser Webseite zu erkennen. Aus New York City mit seinen über acht Millionen Einwohnern verirrte sich beispielsweise im ganzen September nur ein einzelner Besucher auf dem Osteuropablog. Ungleich höher ist das Interesse in McLean, Virginia – bei weniger als 40.000 Einwohnern wurde die Seite gleich 20 Mal aufgerufen. Ob dies mit einer dort ansässigen amerikanischen Behörde in Zusammenhang steht, muß natürlich Spekulation bleiben – ich freue mich selbstverständlich über jeden Leser aus der ganzen Welt.

Mittwoch, 24. September 2008

Rußland: Von der Unlust zu demonstrieren

Wie aus einem Bericht der „Novyje Izwestija“ hervorgeht, glaubt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Rußlands nicht daran, durch Demonstrationen etwas bewirken zu können. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, schließen 72,5 Prozent der Befragten die Teilnahme an Protestaktionen aus – 27 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. 16 Prozent gaben an, sich vorstellen zu können, zu demonstrieren, 4 Prozent taten dies in der Vergangenheit tatsächlich. Die politisch aktivste Gruppe ist dabei die der über 50jährigen, deren Angehörige zweimal so häufig zu Demonstrationen gehen und Petitionen unterschreiben, wie die jüngere Generation.

Dienstag, 23. September 2008

Medwedew besucht Tschukotka

Als erstes Staatsoberhaupt Rußlands hat Präsident Dmitrij Medwedew die Region Tschukotka im Äußersten Nordosten des Landes besucht. Laut einem Bericht von „Rosbalt“ sagte Medwedew, daß in Tschukotka in konzentrierter Form die geopolitischen Interessen Rußlands zum Ausdruck kämen. Die Erschließung der Arktis habe strategische Bedeutung für den gesamten Fernen Osten. Hierbei spielten die Häfen Tschukotkas eine wichtige Rolle. Medwedew thematisierte auch die Probleme der eingeborenen Völker der Region und forderte, deren Lebensart und eigenständige Kultur zu bewahren. Im Rahmen einer Reihe von Besuchen im Fernen Osten plant der russische Präsident als nächstes eine Reise in die Region Magadan.

Russische Medien: Staatlicher Kinderkanal geplant, Dugin verliert Sendeplatz

Zwei aktuelle Entwicklungen in der russischen Medienlandschaft könnten sich auch als Indizien für den weiteren Kurs der politischen Führung des Landes interpretieren lassen. Während auf der einen Seite die Diskussionen um amerikanische Zeichentrickfilme für eine Abwendung vom Westen stehen, werden auch die „ Eurasianisten“ um Alexander Dugin in die Schranken gewiesen.


Auf der Frequenz des Fernsehsenders „2x2“, dem aufgrund von Extremismusvorwürfen gegen amerikanische Sendungen wie „Die Simpsons“ und „South Park“ der Verlust seiner Sendeerlaubnis droht, könnte künftig ein staatliches Programm ausgestrahlt werden. Der Vorsitzende des Komitees für Jugendangelegenheiten in der Staatsduma, Pawel Tarakanow, sprach laut einem Bericht von „Rosbalt“ von der „Notwendigkeit der Formierung einer jungen Generation von Russländern, die in einem zivilisierten Land leben möchte und stolz auf dieses ist.“ Hierfür müsse ein Mediensprachrohr geschaffen werden, das einem „maximal breiten Auditorium zugänglich ist“. Die umstrittenen Zeichentrickfilme führten zu einem „Verfall und einer Zersetzung der jungen Generation.“ Für den Fall, daß die Lizenz von „2x2“ nicht verlängert werde, liegt nach den Worten Tarakonows bereits ein entsprechendes Projekt bereit, das sich um die freigewordene Frequenz bewerben könnte.


Unterdessen hat der russische Philosoph und Leiter der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, seinen Sendeplatz beim Radio RSN, das dem Kreml nahesteht, verloren. Dugin war in jüngster Zeit insbesondere durch seine radikale Position in der Debatte um den Krieg in Georgien in den Schlagzeilen. Der Chefredakteur von „RSN“, Sergej Dorenko, seit Anfang diesen Monats im Amt, sprach von „absolut inakzeptabelen extremistischen Äußerungen“ Dugins und nannte als Beispiel Sätze wie: „Ein guter Liberaler ist ein toter Liberaler.“


Dugin selbst sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Novij Region“ von einer „Verschwörung gegen den Präsidenten Rußlands Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin“. Der neue Chefredakteur Dorenko sei ein „Gegner Wladimir Putins und enger Freund Boris Beresowskijs“. In der Einschätzung, daß die Hintergründe für Dugins Entfernung aus dem Radioprogramm politischer Natur sind, stimmt der Bericht auf „Novij Region“ mit dem Philosophen überein: sie könnten von einem Positionsverlust der sogenannten „Kriegspartei“ im Kreml künden.

Montag, 22. September 2008

Spionageskandal in Estland

Unter dem Verdacht des Hochverrats wurden in Estland am gestrigen Sonntag der ehemalige hochrangige Beamte Herman Simm festgenommen. Ebenfalls inhaftiert wurde seine Ehefrau unter dem Verdacht auf Beihilfe zum Hochverrat. Dies berichtet postimees.ee. Danach soll Simm geheime Informationen an Rußland weitergegeben haben. Simm arbeitete seit 1995 im estnischen Verteidigungsministerium, wo er 2000 zum Leiter einer neugegründeten Abteilung für Schutz von Staatsgeheimnissen ernannt wurde. Seinen Posten für das Ministerium verließ Simm im November 2006, wurde jedoch weiter als Berater beschäftigt. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine bis zu fünfzehnjährige Haftstrafe.

Sonntag, 21. September 2008

Nord Stream lobt estnische Pipeline auf Biennale

Von einem estnischen „ Pavillon“ kann man auf der diesjährigen Architekturbiennale in Venedig nur mit einiger Phantasie sprechen. Estland präsentiert sich dort mit einer gigantischen gelben Gaspipeline, die den deutschen und den russischen Pavillon miteinander verbindet. Wenngleich zunächst einige Widerstände zu überwinden waren, um die Erlaubnis für die Installation zu bekommen, zeigt sich die „Nord Stream AG“ nun begeistert. Die Installation zeuge von einem produktiven Dialog in der europäischen Künstlergemeinschaft, den das Unternehmen mit seinem eigenen „konstruktiven und transparenten Dialog“ mit den Anrainerstaaten vergleicht.

Samstag, 20. September 2008

Sprachsplitter: Bayern bekommen Sauna

Der Kicker spricht mit Hinblick auf die 5:2-Niederlage von Bayern München gegen Werder Bremen von einer „ Watsch'n zur Wies'n“. Auf Hochdeutsch könnte man sagen, daß die Bayern Prügel bekommen haben. Und auf Estnisch? Da haben die Bayern eine „ ordentliche Sauna“ bekommen.

Der estnische Traum? Slowenien

Wenn es so etwas wie den kollektiven Traum eines Volkes gibt – wie kann man ihn beschreiben? Vielleicht am ehesten durch das, was die Vertreter dieses Volkes an anderen Völkern bewundern. Der estnische Dichter, Übersetzer und Literaturwissenschaftler Jüri Talvet kehrte begeistert von einem Besuch beim Internationalen Litarturfestival Vilenica in Slowenien zurück. Über seine Eindrücke berichtet er unter der Überschrift „ Slowenien – eine wahr gewordene Utopie?“ im „Eesti Päevaleht“.


An seinem ersten Tag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana fühlte sich Jüri Talvet an den Inselstaat „ Utopia“ von Thomas More erinnert: „Alle leben in diesem Land gut, alle sind zufrieden, tatsächlich, das Utopia von Thomas More existiert.“ Talvet ist begeistert vom schönen Ufer des Flusses Ljubljanica (Laibach), den entspannenden Menschen in den vielen Straßencafés, der gepflegten Umgebung. Nirgends vermag er ein Anzeichen von Elend zu erkennen. Obwohl die slowenische Wirtschaft rational organisiert sei, sei der Wald erhalten geblieben und mache mit 60 Prozent des Territoriums sogar anteilsmäßig mehr Platz aus als in Estland. Daß die Bevölkerungszahl Ljubljanas geringer sei als die der estnischen Hauptstadt Tallinn, Slowenien aber gleichzeitig mit zwei Millionen mehr Einwohner habe als Estland, sieht Talvet als ein Zeichen dafür an, daß die slowenische Hauptstadt nicht so eine „Disharmonie“ wie die estnische schaffe und die soziale Entwicklung „harmonischer“ verlaufe. Slowenien sei durch die geopolitische Lage zwischen Italien und Österreich begünstigt, und auch dadurch, daß die Slowenen 83 Prozent der Bevölkerung ausmachten – dies ist natürlich wieder im Vergleich zu Estland zu verstehen, wo der Anteil der nichtestnischen Bevölkerung höher liegt. Aber auch, daß es in den Grenzregionen Sloweniens möglich ist, zweisprachig (mit italienisch bzw. ungarisch) zu leben, gefällt Talvet: „In den Grenzgebieten versucht Slowenien nicht um jeden Preis, Sprache und Gesinnung des Zentrums durchzusetzen“. Schließlich habe Slowenien den guten Stand seiner Wirtschaft nicht auf Kosten der Kultur erreicht, sondern im Einklang mit dieser.

Albanischer Nationalheld auf Weltreise

Skanderbeg, mit richtigem Namen Gjergj Kastrioti (1405-1468), wird in Albanien als Nationalheld betrachtet. Er verteidigte Albanien gegen die Osmanen. Nun soll sein Ruf offenbar in der ganzen Welt verbreitet werden, wie aus einem Bericht des „Eesti Päevaleht“ hervorgeht. Danach tritt eine Organisation mit dem Namen Solidest (Association de Solidarité pour le Dévelopement des Pays de l'Est, weitere Informatioen hier) an Städte in der ganzen Welt heran, um Denkmäler für Skanderbeg aufzustellen. Erfolg hatte sie bereits in Städten wie Skopje, Tirana, Rom, Brüssel und Genf. Angefragt wurde aber auch in Toronto, Buenos Aires und sogar Madagaskar. Nun ist die Organisation offenbar auch in Estland aktiv bemüht, das erste Reitermonument zu Tallinns Stadtbild hinzuzufügen. In dem Antrag ist die Rede von Paralellen in der Geschichte Estlands und Albaniens. „Beide Länder wurden kolonisiert, okkupiert, befreit und erneut okkupiert“, heißt es. Die Reaktion in Tallinn ist jedoch eher skeptisch. Die stellvertrende Bürgermeisterin von Tallinn, Kaia Jäppinen, sprach davon, daß Projekt der Stadt vorstellen zu wollen, was aber nicht bedeute, daß auch ein Denkmal errichtet werde.

Belarus verweigert Tschernobylkindern USA-Reise

Wie „Novyje Izwestija“ berichtet, verweigert Weißrußland Kindern aus Regionen, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leiden, die Ausreise in die USA. Anlaß ist der Fall eines 16-jährigen Mädchens, das von einer solchen Reise nach Amerika nicht zurückkehren will – mit Einverständnis ihrer Großmutter, die das Sorgerecht besitzt. Nach Angaben des Leiters der Organisation „Für die Kinder von Tschernobyl“, Genadij Gruschewoj, reisen jährlich 25.000 „ Tschernobylkinder“ zur Heilung ins Ausland.

Freitag, 19. September 2008

Gerüchte um Schajmijew haben juristische Konsequenzen

Die Gerüchte über ein Ableben des tatarischen Präsidenten Mintimer Schajmijew werden ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Verleumdung sowie Verletzung der Unberührbarkeit des Privatlebens ein. Dies berichtet Rosbalt. Die Gerüchte basierten auf einem Blogeintrag von Irek Murtasin, Experte am „Internationalen Institut für geisteswissenschaftlich-politische Forschungen“ sowie ehemaliger Leiter des Pressezentrums des Präsidenten der Republik Tatarstan.

Polen: Strafe für Bezichtigung des Volkes der Verbrechen verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat eine Bestimmung für verfassungswidrig erklärt, die es unter Strafe stellt, das polnische Volk der Beteiligung an Verbrechen des Nationalsozialismus oder des Kommunismus zu bezichtigen. Dies berichtet die „Gazeta Wyborcza“. Bei der Verordnung handele es sich nach Meinung des Polnischen Ombudsmanns für Bürgerrechte, der die Klage eingereicht hatte, um eine „unbegründete Einschränkung der verfassungsmäßigen Freiheit der Meinungsäußerung und der wissenschaftlichen Forschung“. Weiterhin könne die Vorschrift, die bis zu drei Jahre Gefängnis für derartige Bezichtigungen vorsieht, Debatten um die Geschichte Polens eingrenzen.

Das Eigenleben von Falschmeldungen

Die offensichtliche Falschmeldung über eine angeblich von zwei estnischen Bauern auf ihren Höfen ausgerufene "Estnische Sozialistische Sowjetrepublik", die auch schon anderswo als "verspäteter Aprilscherz" bezeichnet wurde, ist nicht totzukriegen. Heute wird sie von "Novyje Izwestija" in einem Artikel über Unabhängigkeitsbewegungen weltweit wieder aufgegriffen.

"Jedinaja Rossija" wird zu eng für die Eliten

Im Gebiet Swerdlowsk sollen nach einem Bericht der „Nowyje Izwestija“ ca. 35 Mitglieder aus der russischen Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ausgeschlossen werden. Anlaß ist ihre Selbstnominierung für Kandidaturen bei den anstehenden Lokalwahlen – gegen von der Partei bestimmte Vertreter. Während die in Ungnade gefallenen von ihrem „konstitutionellem Recht“ zur Kandidatur sprachen, sprechen Vertreter von „Jedinaja Rossija“ davon, daß die betreffenden Personen ihre eigenen Interessen über die der Partei gestellt hätten. Für die Zeitung analysierte den Vorgang Aleksej Makarkin, Vize-Präsident des „Zentrums für politische Technolgien wie folgt: Da ein großer Teil der Eliten heute Mitglied bei „Jedinaja Rossija“ seien, würden die offenen Positionen auf regionaler Ebene nicht für alle Ausreichen. Während sie früher einigermaßen frei untereinander konkurrieren konnten, stehe dem nun die Parteidisziplin im Wege.

Flughafen Tallinn wird nach Lennart Meri benannt

Der Flughafen in der estnischen Hauptstadt Tallinn wird nach Lennart Meri (1929-2006) benannt, der von 1992 bis 2001 Präsident Estlands war. Wie postimees.ee berichtet, verkündete Ministerpräsident Andrus Ansip dies anläßlich der feierlichen Eröffnung einer Erweiterung des Flughafens. Lennart Meri habe die Esten aufgerufen, sich nicht mit der sowjetischen Mentalität sowie der Dienstleistungskultur und der Infrastruktur aus den 80er Jahren zufriedenzugeben, so Ansip in seiner Ansprache. Die offizielle Umbenennung wird am 29. März 2009 stattfinden, dem 80. Geburtstag Meris.

Donnerstag, 18. September 2008

Erster lettischer Satellit startet 2009

Wie Rosbalt berichtet, soll Ende 2009 der erste in Lettland gebaute Satellit in den Weltraum geschossen werden. Der Satellit mit dem Namen „Venta-1“ hat in etwa die Größe eines Laptops und soll zur Kontrolle der Navigation von Schiffen benutzt werden. Seine Reise wird er von einem Kosmodrom in Indien aus antreten.

Kehrt Dserschinski zurück?

Wie „Novij Region“ berichtet, hat sich der Dumaabgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses der Duma Wladimir Kolesnikow dafür ausgesprochen, das Denkmal für Felix Dserschinski vor dem Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB am Moskauer Lubjanka-Platz wieder aufzustellen. Kolesnikow, der Mitglied der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ist, wurde darin von seinem Kollegen Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei unterstützt. Felix Dscherschinski (1877-1926) war Vorsitzender der sogenannten „Tscheka“, der politischen Polizei der Sowjetunion, die Ermordung tausender vermeintlicher Feinde der Revolution verantwortlich war. 1991 wurde sein Denkmal an der Lubjanka entfernt, unmittelbar daneben wurde ein Gedenkstein für die Opfer des Gulag aufgestellt. Der kommunistische Dumaabgeordnete Melnikow sprach davon, daß Dserschinski nicht bloß ein Symbol sei, sondern „ein Vorbild für jeden.“

Hubschraubertaxis in Moskau geplant

Die Fahrt durch die Millionenmetropole Moskau mit schwerem Gepäck von einem Flughafen zum anderen ist kein Spaß. Wer über das nötige Kleingeld verfügt, könnte bald bequemer reisen: Laut einem Bericht der Tageszeitung „Kommersant“ ist die Einführung eines Hubschraubertaxis geplant, das die Moskauer Flughäfen „Wnukowo“, „Domodedowo“, „Scheremetjewo“ sowie „Bykowo“ miteinander verbindet. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die russische Fluggesellschaft UT Air, Eurocopter Vostok, eine Tochtergesellschaft von EADS und die Gesellschaft „Russkije Wertoletnye Sistemy“ („Russische Hubschraubersysteme“). Der Service unter dem Namen „Heliexpress“ soll darüber hinaus von Moskau aus die russischen Städte Nischnij Nowgorod, Wladimir, Kaluga, Twer und Iwanowo anfliegen.

Estland: Volkszählung im Internet

Die nächste Volkszählung in Estland könnte 2011 teilweise über das Internet stattfinden. Dies berichtet postimees.ee. Um Kosten zu sparen, ist im Gespräch, die Volkszählung mit der Steuererklärung zu verbinden, die beinahe 100.000 Esten bereits online ausfüllen. Für alle, die ihre Daten nicht am Computer eingeben wollen, würde weiterhin die Möglichkeite bestehen, den Fragebogen auf Papier auszufüllen. Die letzte Volkszählung in Estland im Jahre 2000 kostete den Staat 150 Millionen estnische Kronen (ca. 10 Millionen Euro), die Kosten für 2011 wurden im vergangenen Jahr auf 400 Millionen Kronen veranschlagt (ca. 27 Millionen Euro). Für 2011 sind Volkszählungen in allen Ländern der EU vorgesehen. Um diese bereits im Frühjahr durchführen zu können, muß das estnische Parlament noch ein Gesetz ändern, demzufolge Volkszählungen mindestens drei Jahre im Voraus angekündigt werden müssen. Estland zeigt sich gerne als Vorreiter in der Nutzung elektronischer Medien und schuf bereits die Möglichkeit, über das Internet zu wählen.

Mittwoch, 17. September 2008

Rußland: Wahlstatistiken von Webseite verschwunden

Die russische Wählerrechtsvereinigung „Golos“ hat in einem offenen Brief das Verschwinden von Informationen von der Webseite der Zentralen Wahlkommission Rußlands kritisiert. Dies berichtet die Tageszeitung „Kommersant“. Danach habe sich der Umfang der Informationen zu den Wahlen vergangener Jahre seit der zweiten Hälfte des Jahres 2007 verschlechtert. Die Daten im öffentlichen elektronischen Archiv der Zentralen Wahlkommission würden mit dem Jahr 2003 beginnen, alles, was davor liege, sei dem öffentlichen Zugang entzogen. Damit werde das gesetzlich garantierte Recht der Bürger auf „Offenheit und Transparenz der Tätigkeit von Wahlkommissionen“ verletzt. Die Zentrale Wahlkommission führte das Verschwinden der Statistiken auf „fehlende technische Möglichkeiten des Servers“ zurück und kündigte an, die Informationen würden im Laufe der kommenden ein bis zwei Wochen wieder zugänglich sein.

Udmurtien feiert 450 Jahre mit Rußland

In Ischewsk fanden am heutigen Mittwoch Feierlichkeiten anläßlich des 450jährigen Jubiläums des „ freiwilligen Eintritts Udmurtiens in den russischen Staat“ statt. Dies berichtet „Rosbalt“.


Welchem Ereignis genau gedacht wird, läßt sich auch der offiziellen Webseite der Republik Udmurtien zum Jubiläumstag nicht entnehmen. Vielmehr ist hier die Rede davon, daß die Eingliederung der finno-ugrischen Udmurten in den russischen Staat in Etappen verlief und 1558 abgeschlossen worden sei. Der jetztige Jahrestag wurde jedoch bereits 1958 (400 Jahre) sowie 1983 (425 Jahre) in der Sowjetunion begangen. Anläßlich des 450jährigen Jubiläums erschienen in diesem Jahr in Rußland Gedenkmünzen.


Schajmijew fehlt


Die Abwesenheit des tatarischen Präsidenten Mintimer Schajmijew bei den Feierlichkeiten gab Anlaß zu weiteren Spekulationen um seinen Gesundheitszustand. Gerüchte über sein Ableben waren in den vergangenen Tagen wiederholt unter Hinweis auf einen Urlaub Schajmijews in der Türkei dementiert worden.

Estland nimmt an Eurovision in Moskau teil

Estland wird an dem im kommenden Frühjahr in Moskau stattfindenden Musikwettbewerb „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Dies berichtet postimees.ee. Zuvor hatte der Direktor des estnischen Nationalen Rundfunks, Margus Allikmaa, einen Boykoktt der Veranstaltung als Reaktion auf den Krieg in Südossetien ins Gespräch gebracht. Seiner Ansicht nach wird Rußland den Wettbewerb auch für seine politischen Interessen ausnutzen. Allikmaa hatte vorgeschlagen, als Alternative zur „Eurovision“ einen großangelegten estnischen Gesangswettbewerb zu veranstalten. Demgegenüber unterstützt die estnische Bevölkerung laut einer von postimees.ee zitierten Umfrage die Teilnahme an der Veranstaltung in Moskau.

Bloggen mit Open Office

Diesen Eintrag habe ich mit dem Textverarbeitungsprgramm von Open Office 3.0 sowie der Erweiterung Sun Weblog Publisher 1.1.0 geschrieben. Eine, wie ich finde, sehr angenehme Art zu bloggen. Auch wenn das bisher noch nicht vorgekommen ist, ist beim Schreiben auf der Benutzeroberfläche hier auf blogspot.com immer ein ungutes Gefühl dabei, versehentlich den gesamten bereits geschriebenen Text zu verlieren. Wermutstropfen ist nur, daß es sich bei der Erweiterung zunächst um eine zeitlich begrenzte Testversion handelt.


Hier die Kurzanleitung für alle, die auch mit Open Office bloggen wollen: Nach der Installation der Erweiterung zunächst über den Menüpunkt Extras -> Optionen ein Blog hinzufügen. Neben Blogger wird beispielsweise auch Wordpress unterstützt. Über die Schaltfläche „ An Weblog...“ kann der Text dann einfach hochgeladen werden.

Nachtrag: Was leider noch nicht geklappt hat, war die "Labels" unter dem Eintrag mit hochzuladen, das mußte ich hinterher doch über die Benutzeroberfläche machen.

Dienstag, 16. September 2008

Rußland: Fusion demokratischer Parteien geplant

"Rosbalt" berichtet von einer möglichen Fusion im russischen Parteiensystem, die bereits im kommenden Dezember stattfinden könnte. Danach würden sich die Partei "Union Rechter Kräfte" (SPS) mit der "Vereinigten Bürgerfront" (OFG) um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der "Russländischen Volks-Demokratischen Union" (RNDS) von Michail Kasjanow sowie die "Republikanische Partei" (RP) Wladimir Ryschkows zu einer neuen Partei zusammenschließen. Fernbleiben würde dem Bündnis die Partei "Jabloko". Von allen vier Bewegungen hat lediglich die "Union Rechter Kräfte" in Rußland einen Status als offizielle politische Partei. Der Weg einer Parteineugründung - im Gegensatz zu einem denkbaren Beitritt von Oppositionspolitikern zur SPS - ist allerdings mit Risiken behaftet. So könnte aufgrund von erschwerten Anforderungen an die Registrierung einer politischen Partei der neuen Vereinigung dieser Status versagt bleiben. Dadurch würde ein großer Teil der demokratischen Opposition in Rußland mit einem Schlag an den Rand der Legalität gedrängt werden.

Freitag, 12. September 2008

Orangene Revolution in Südrußland?

Ein Artikel auf rosbalt.ru sieht die Arbeit ukrainischer Nicht-Regierungsorganisationen im Süden Rußlands als eines der Hauptinstrumente einer antirussischen Kampagne an. Beunruhigend ist die Art und Weise, in der nationale Minderheiten hier ausschließlich als Schachfiguren im Versuch westlicher Mächte, Einfluß auf Rußland zu nehmen, angesehen werden. Wenn diese Sichtweise weitere Verbreitung findet, könnte sie zu verstärkten Spannungen zwischen den Nationalitäten der Russländischen Föderation führen. Zitat: "Wir sind es gewohnt anzunehmen, daß auf dem "großen Schachbrett" gegen Rußland Amerikaner, Engländer, Türken und wahhabitische Araber agieren. Psychologisch viel schwerer ist es zu akzeptieren ist es, daß der Hauptschlag auf Rußland von slawischen Nationen geführt werden kann, mit denen die Russen lange gemeinsam lebten. Konkret von Ukrainern und Polen. (...) Mit voller Gewißheit läßt sich sagen, daß die in Rußland agierenden Vereinigungen von Ukrainern von einem einheitlichen Koordinationszentrum in der Ukraine gesteuert wurden. (...) Der Süden Rußlands spielt eine entscheidende Rolle im Export der Orangenen Revolution. Auf dem Territorium der Subjekte des Südlichen Föderationsbezirks arbeiten einige zehntausend ukrainischer Staatsbürger(...). Hundertausende Einwohner der südlichen Regionen Rußlands haben familiäre Bindungen in die Ukraine. Daher zieht der Süden Rußlands ukrainische NROs besonders an. Zusätzlich ist ein Teil dieser Makroregion, das sogenannte Kosakenland (der westliche Teil des Gebietes Rostow, die gesamte Kubanregion und die Region Stawropol) Gegenstand expansionistischer Ansprüche von Seiten ukrainischer Nationalisten." Über Seminare für Studenten unter Beteiligung polnischer und ukrainischer Organisationen heißt es, hier werde der künftigen Elite Rußlands "das Gehirn gewaschen". Das Fazit lautet schließlich: "Die Formierung einer prowestlich orientierten Lobby in Rußland ist im Gange. Unter diesen Umständen muß bald nicht darüber nachgedacht werden, wie mit antirußländischen Stimmungen in der Ukraine gekämpft werden kann, sondern darüber, wie man die rußländische Öffentlichkeit zwingen kann, den Ideen der Orangenen Revolution eine Absage zu erteilen. Was unter den Bedingungen des "Kalten" Krieges, den die USA und ihre kleineren Partner und Sateliten gegen Rußland entfesselt haben, immer unheilvollere Konsequenzen haben wird."

Russisches Bier

Auf den wachsenden Patriotismus russischer Konsumenten scheint die Brauerei "Otschakowo" (Очаково) zu setzen. Ziel ihrer jüngsten Werbekampagne sei es, so die Firma in einer Pressemitteilung, den Verbraucher zu informieren, "daß Otschakowo der einzige 100 Prozent russische Hersteller von Bier ist". Auf Werbetafeln wird die Frage "Welches Bier trinken Sie?" gestellt und die "geografische Herkunft" von Konkurenzmarken aufgezählt: "Baltika" gehöre zur dänischen Brauerei Carlsberg, "Botschkarew" zum holländischen Heineken-Konzern, "Klinskoe" zum belgischen "Sun InBev", "Zolotaja Botschka" zu Miller aus Südafrika sowie "Starij Melnik" zu Efes aus der Türkei.

Surkow: Kein Tauwetter

"Es wird keine Art von Tauwtter oder sonst irgendein politisches Matschwetter geben." Mit diesen Worten wird der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Wladislaw Surkow in einem Bericht auf sobkorr.ru zitiert. Surkow hielt eine nicht-öffentliche Rede auf einem Seminar der russischen Regierungspartei "Jedinaja Rossija" zum Thema "Grundsätzliche Richtungen der ideologischen Arbeit der Partei". Weiterhin hält der auch als "Chefideologe" seiner Partei bezeichnete Surkow vier politische Parteien für vollkommen ausreichend. Die derzeitige Anzahl von 15 Parteien müsse gesenkt werden, der Kreml arbeite bereits an der "Stimulierung" der Fusion einiger von ihnen. Während "Jedinaja Rossija" in den Augen Surkows eine konservative Partei ist, solle sie sich gleichzeitig keine "Schranken" setzen, um eine größtmögliche Zahl von Wählergruppen zu erfassen. Wichtigste Ressource Rußlands sei, so Surkow, vor Öl und Gas der "Intellekt" seiner Bürger. Während es im Land Demokraten gebe, die bereits in die politischen Strukturen eingebunden seien, werde das "Gerede von Marginalen" nicht benötigt, vielmehr müßten Diskussionen um konkrete Probleme geführt werden.

Mittwoch, 10. September 2008

Interaktiver Roman von Boris Akunin

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Print-Ausgabe vom gestrigen Dienstag vom neuesten Projekt des russischen Krimi-Autoren Boris Akunin. Anläßlich der Moskauer Internationalen Buchmesse stellte er "Kvest" vor, das gleichzeitig als klassisches Buch sowie als interaktives Online-Spiel erscheinen soll. Die Handlung spielt in der Sowjetunion der dreißiger Jahre, unter Stalin.

Dienstag, 9. September 2008

Rußland wirbt in estnischen Zeitungen für Umsiedlung

Wie postimees.ee berichtet, schaltet das russische Außenministerium in russischsprachigen Zeitungen Estlands Anzeigen für das staatliche Umsiedlungsprogramm. Das vom damaligen Präsidenten Putin 2006 geschaffene Programm erlaubt es ausreisewilligen Russen, sich mit staatlicher Unterstützung in 12 Regionen der Russischen Föderation anzusiedeln: Amur, Irkutsk, Kaliningrad, Lipezk, Tambow, Twer, Tjumen, Nowosibirsk, Kaluga, Krasnojarsk, Primorsk sowie Chabarowsk. Die Resonanz auf das Programm scheint sich bisher jedoch in engen Grenzen zu halten. Seit November 2007 gingen bei der russischen Botschaft in Tallinn Anträge von 17 Familien ein, von denen 12 stattgegeben wurde. Weitere vier Anträge bearbeitete das russische Konsulat in der Stadt Narwa im Nordosten Estlands, hiervon wurden zwei positiv beschieden.

Estnische Terroristen in russischen Kinos

Wo sitzen die Feinde Rußlands? Wenn es nach dem in russischen Kinos neu angelaufenen Film "Djen D" ("Tag D") geht, in der benachbarten Baltenrepublik Estland. Dorther kommen die Terroristen, die die Tochter des Majors Ivan entführen, um ihn zur Ermordung des estnischen Präsidenten zu zwingen. Bereits vor der Uraufführung war der Film auf dem zentralen Platz der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zu sehen.

Rußland: Lehrbuch zu islamischer Wirtschaft erschienen

Wie "Rosbalt" berichtet, ist in der Republik Tatarstan das erste Lehrbuch zu islamischer Wirtschaft im postsowjetischen Raum erschienen. Während in Europa islamische Banken mit traditionellen erfolgreich konkurierten, sei die islamische Wirtschaft in Rußland bisher lediglich Forschungsgegenstand einer kleinen Grupe von Wissenschaftlern.

"Moment der Wahrheit" - Intime Fragen im estnischen Fernsehen

Nach dem Vorbild der amerikanischen Reihe "The Minute of Truth" startete in diesem September auch im estnischen Fernsehen "Tõehetk" (Moment der Wahrheit). Das Prinzip der Sendung: um einen Geldpreis von bis zu einer Millionen estnischer Kronen (ca. 66.000 Euro) zu gewinnen, muß der Kandidat eine Reihe intimer Fragen ehrlich beantworten - überprüft von einem Lügendetektor.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Serie verläuft nach einem Muster, wie wir es auch aus Deutschland beispielsweise von der Debatte um "Big Brother" gut kennen. In der Presse wird die Show als "sinnlos" und "widerlich" bezeichnet, dennoch entwickelt sie sich zu einem Publikumsmagneten mit 287.000 Zuschauern - in einem Land von etwa 1,3 Millionen Einwohnern. Damit ist "Tõehetk" in Estland die meistgesehene Sendung des Jahres.
In den Medien wird ausführlich über die einzelnen Folgen und die daran anschließenden Skandale berichtet. In der ersten Folge verlor der Kandidat die bis dahin erspielten 200.000 Kronen, als er - laut Lügendetektor nicht wahrheitsgemäß - angab, keine Schadenfreude zu empfinden, wenn es seinen Freunden schlecht geht. Der Auftritt kostete den Tänzer Gabriel gleichzeitig die Beziehung zu seiner Freundin.
Eine größere Debatte schloß sich an die zweite Sendung an. Die 24jährige Polizistin Külvi gab darin unter anderem zu, während der Arbeit Sex gehabt zu haben sowie betrunken Auto gefahren zu sein. Dieses öffentliche Geständnis kostete sie ihren Arbeitsplatz und führte sogar zu Forderungen seitens des ehemaligen estnischen Polizeihauptdirektors Robert Antropov, künftige Polizisten vor ihrer Einstellung generell mit Lügendetektoren zu testen.

"South Park" unter Extremismusverdacht

Der Vorwurf des "Extremismus" entwickelt sich in Rußland immer mehr zu einer Allzweckwaffe in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Jüngstes Beispiel: eine Kampagne gegen westliche Zeichentrickfilme, von der "Novyj Region" berichtet.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verletzen 12 vom Fernsehsender "2x2" ausgestrahlte Zeichentrickserien, darunter "South Park" sowie die "Simpsons", die Rechte von Kindern: sie entsprächen nicht den Anforderungen des Gesetzgebers an den "Schutz der sittlichen und psychischen Entwicklung von Kindern". Weiter heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft: "Die Zeichentrickfilme (...) propagieren Gewalt und Grausamkeit, Pornographie, unsoziales Verhalten, wimmeln von Szenen des Zufügens von Körperverletzungen, der Verursachung von moralischem und körperlichem Leiden, gerichtet auf das Hervorrufen von Angst, Panik und Schrecken bei Kindern." Zusätzlich wurden in der Serie "South Park" "Anzeichen von Extremismus" gefunden.
Aktiv wurde die Staatsanwaltschaft auf Betreiben der "Vereinigten Union von Christen evangelischen Glaubens". Diese Gruppierung wird im Artikel als totalitäre Sekte bezeichnet, die keine Verbindung zur protestantischen Kirche in Rußland habe.

Montag, 8. September 2008

Filmtip: Fernsehen in Kasachstan

Wer einen Film über kasachisches Fernsehen macht, kommt an Borat wohl nicht vorbei. So beschäftigt sich auch die am vergangenen Samstag bei arte ausgestrahlte Folge von "Zapping international" (online hier für sieben Tage nach der Ausstrahlung) mit dem Pseudo-Kasachen und stellt fest, daß wenigstens er es schafft, die Kasachen zu vereinen - in ihrer Ablehnung. An positiven Identifikationsmöglichkeiten fehlt es der jungen Nation noch, wogegen auch mit Hilfe der Medien angearbeitet wird. Paradoxes Resultat: die vermehrte Ausstrahlung von kasachischsprachigen Inhalten führt dazu, daß viele Bürger gleich auf das russische Fernsehen ausweichen. Überall populär sind höchstens musikalische Talentshows. Weiter lernen wir in der Sendung, daß Kritik am allgegenwärtigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew Tabu ist, im Falle der Regierung dagegen in einem beschränkten Rahmen möglich. Und daß das kasachische Militär sein schlechtes Image mithilfe des Fernsehens aufzupolieren versucht.

Freitag, 5. September 2008

Estland: ehemaliger Umweltminister vor Gericht

Wie postimees.ee berichtet, hat in Estland der Prozeß gegen den Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Umweltminister Villu Reiljan begonnen. Mit Reiljan zusammen sind der Anwalt Tarmo Sild sowie der Geschäftsmann Aivo Pärn angeklagt. Pärn soll dem angeklagten Ex-Minister im Rahmen eines Immobiliengeschäftes über den Mittelsmann Sild eine Bestechungssumme von 1,5 Millionen Estnischen Kronen (knapp 100.00 Euro) zukommen lassen haben. Während Reiljan die Vorwürfe bestreitet, spricht Pärn von einer Spende an Reiljans Partei, die Estnische Volksunion (Rahvaliit). Villu Reiljan ist der höchstrangige estnische Politiker, gegen den ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet wurde.

Armenien: Kritik am Nachbarn

Die Kaukasusrepublik Armenien befindet sich in der schwierigen Situation, in ihrer Außenpolitik eine Balance zwischen den Großmächten Rußland und USA herzustellen. Dieser Spagat wird auch in einer Äußerung des armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan deutlich, die von "Rosbalt" zitiert wird. Danach kritisierte er die Gewaltanwendung des Nachbarstaates im Konflikt um Südossetien. Gleichzeitig schloß er aber eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Armenien aus. Sarkisjan verwies darauf, daß Jerewan auch im Falle des Kosovo so gehandelt habe und sprach von einer "analogen Situation" im Kaukasus.

Moskau verliert für Russen an Attraktivität

Wie "Nowyj Region" berichtet, hat die Anziehungskraft der russischen Hauptstadt Moskau für Bewohner anderer Städte abgenommen. Während vor zwei Jahren noch jeder dritte nach Moskau wollte, sind dies laut einer zitierten Umfrage heute nur noch 1 Prozent der Befragten in 11 großen und mittleren Städten Rußlands. Dagegen schließen 94 Prozent einen Umzug in die Metropole vollkommen aus. Als Grund für die nachlassende Attraktivität Moskaus werden die hohen Preise, insbesondere für Immobilien, genannt. Immer mehr Menschen ziehen dagegen ins Moskauer Umland, sodaß auch von einer Tendenz zur Vergrößerung der Stadt gesprochen werden kann. Schließlich gewinnt Rußlands "zweite Hauptstadt" Sankt Petersburg an Attraktivität: einer von zwanzig Moskauern würde gerne dorthin umziehen.

Kaczyński: gute Beziehungen zu ehemaligen Sowjetrepubliken

Als Staaten, zu denen Polen gute Beziehungen unterhält, nannte der polnische Präsident Lech Kaczyński in einem Interview neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen noch Georgien, die Ukraine und Aserbaidschan - also ausnahmslos ehemalige Sowjetrepubliken. Dies berichtet gazeta.pl. Die Beziehungen zu Deutschland sieht das polnische Staatsoberhaupt dagegen als "unbefriedigend" an, ebenso wandte er sich gegen das seiner Meinung nach in der EU herrschende "Direktoriat" von Deutschland und Frankreich.

Landsbergis: Heutige Situation ähnelt 1938

Wie delfi.ee berichtet, hat der ehemalige litauische Staatschef Vytautas Landsbergis bei einem in der estnischen Hauptstadt Tallinn gehaltenen Vortrag die heutige Situation mit der von 1938 verglichen, als die westlichen Staaten trotz der Agression Hitlers gegen die Tschechoslowakei weiter auf einen Dialog setzten. Der Angriff auf Georgien sei der Versuch eines Wiederaufbaus des russischen Reiches und die westlichen Staaten zu bequem, um der "Teile und Herrsche"-Politik Rußlands entgegenzustehen.

Donnerstag, 4. September 2008

Rußland: Scientology an den Schulen

Wie das Nachrichtenportal "Novyj Region" berichtet, ist die "Scientology"-Gemeinschaft, die auf den Lehren Ron Hubbards basiert, an mehreren Schulen im mittleren Uralgebiet aktiv. So fanden die Scientology-Konzepte unter anderem Einzug in den Biologieunterricht, auch wurden Bücher Hubbards Schülern zum Kauf angeboten. Die Tätigkeit religiöser Gemeinschaften ist an russischen Schulen gesetzlich verboten, die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.

Rußland: Flagge zeigen erlaubt

Wie die "Novyje Izwestija" berichtet, beschloß die russische Duma ein Gesetz, das es unter anderem Fußballfans künftig erlaubt, ohne Angst vor Strafe die russische Nationalfahne zu Länderspielen mitzunehmen. Bisher definierte das Gesetz "Über die Staatsfahne" nur deren offiziellen Gebrauch, jegliche andere Verwendung war theoretisch verboten und konnte mit einer Strafe von bis zu 500 Rubel (ca. 13,90 Euro) belegt werden. Nun ist jegliche Verwendung der Flagge, abgesehen von Schmähungen, erlaubt.

Kampf gegen Korruption: Puschkin für 50 Rubel

Ein ursprünglich gegen die Korruption gerichtetes Gesetz hat ungewollte Folgen: Bibliotheken in Rußland werden gezwungen, Billigausgaben von Büchern zu erwerben. Dies berichtet die Tageszeitung "Nowye Izwestija" anläßlich der Eröffnung der XXI. Internationalen Buchmesse in Moskau.


Das "Gesetz über Einkäufe für staatliche Bedürfnisse" sieht vor, daß Bibliotheken Bücher im Wert von bis zu 100.000 Rubel (knapp 2.800 Euro) selbst kaufen dürfen. Alles, was darüber hinausgeht, muß öffentlich ausgeschrieben werden - mit dem Ergebnis, daß derjenige Lieferant den Zuschlag erhält, der die gewünschten Bücher zum niedrigsten Preis beschaffen kann. Bei Ausgaben von Klassikern wie Puschkin oder Tolstoi sind dies dann oft Billigversionen im Wert von 50 Rubel (ca. 1,39 Euro), die dementsprechend kurz halten und so im Endeffekt teilweise höhere Kosten verursachen als ein gebundenes Buch. Aus diesem Grund versuchen Bibliothekare schon seit zwei Jahren eine Änderung des Gesetzes zu bewirken.


Um die öffentlichen Bibliotheken Rußlands ist es augenscheinlich auch aus anderen Gründen schlecht bestellt. Als Ursachen für die Tatsache, daß laut Umfragen mehr als die Hälfte aller Einwohner Rußlands noch nie eine Bibliothek von innen gesehen haben, werden schlechter baulicher Zustand der Gebäude, mangelnde Internetzugänge und eine schlechte Bezahlung von Bibliothekaren genannt.

Mittwoch, 3. September 2008

Russische Medien: Zwei estnische Bauern rufen Sowjetrepublik aus

Die Webseite der Kommunisten St. Peterburgs und des Leningrader Bezirks berichtet über zwei Bauern im Nordosten Estlands, die angeblich nicht mehr im "bürgerlichen Estland" leben wollten und auf ihren Höfen eine "Estnische Sozialistische Sowjetrepublik" ausgerufen hätten. Bezeichnend ist hier, daß den offensichtlich gestellten Bildern (die estnischsprachige Aufschrift auf den Plakaten der angeblichen "Aufständischen" enthält gleich mehrere Rechtschreibfehler) in den russischen Medien dennoch großer Platz eingeräumt wird: Das Portal "Novyj Region" berichtet ebenso wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti, die die Meldung auch ins Englische übersetzt hat. Das estnische Außenministerium nimmt die Meldung nicht ernst, wie aus einem Bericht von postimees.ee hervorgeht.

Tatarischer Präsident schweigt zu Georgien

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schajmijew, hat sich, anders als viele seiner Amtskollegen, bisher nicht zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Russische Föderation geäußert. Dieses Schweigen versucht Jana Amelina in einem Artikel auf dem Portal "Rosbalt" zu ergründen.

Der Artikel beginnt mit einem Überblick über die tatarisch-abchasischen und, in geringerem Maße, tatarisch-südossetischen Beziehungen seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Für sein Engagement in dem Konflikt zwischen Abchasien und Georgien wurde Schajmijew sogar mit dem abchasischem Orden "Achdz-Apscha" ("Ehre und Ruhm") ausgezeichnet. Warum also seine Zurückhaltung in der jetztigen Situation?


Die Meinungen der befragten Experten variieren, und es werden auch Gründe wie der internationale Sportwettbewerb "Universiade 2013", dessen Austragungsort Kasan ist, ins Spiel gebracht. Besonders nennenswert scheinen jedoch zwei Ansichten. Zum Einen wird die Meinung vertreten, daß die Anerkennung der beiden abtrünnigen Kaukasusrepubliken ein Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in Rußland, nicht zuletzt im ölreichen Tatarstan, sein könnte. Diese könnten auch Schajmijew in seinem Verhältnis zu Moskau gefährlich werden. Andererseits könnte das Schweigen des machtbewußten Politikers aber auch ein Indiz dafür sein, daß in dieser Frage unter dem Druck der Eliten noch eine Veränderung der russischen Position möglich ist und Schajmijew sich daher nicht festlegen will.

Mittwoch, 27. August 2008

Chasimow: Ukraine schadet sich mit Sprachpolitik selbst

Wie "Nowyj Region" berichtet, hat der ukrainische Rußlandexperte Iskander Chasimow auf einer Pressekonferenz die Sprachpolitik seines Landes kritisiert. Durch die totale Ukrainisierung der Medien habe man jeglichen Einfluß auf das russischsprachige Publikum verloren. Während russische Sender in der Ukraine frei zu empfangen seien, hätten russische Zuschauer "weder die Möglichkeit noch den Wunsch", ukrainische Programme zu verfolgen, da diese auf Ukrainisch ausgestrahlt würden. Insbesondere beraube dies die Regierung des Einflusses auf loyale ukrainische, aber russischsprachige Bürger. Ebenso könne man die Meinung in Rußland nicht beeinflussen. Ausschließlich "sich selbst und sein Elektorat" zu überzeugen, sei ein schwerer "taktischer und ideologischer Fehler der ukrainischen Führung".

Mit Fähnchen zur Schule

Wer Rußland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion regelmäßig bereist hat, konnte eine stetig wachsende Präsenz nationaler Symbole im Alltag beobachten. Nun werden von der patriotischen Welle offensichtlich auch immer mehr die Schulen erfaßt. Korrespondenten des Portals "Nowyj Region" besuchten eine Schulmesse im Ural, um die Trends für das am 1. September beginnende neue Schuljahr kennenzulernen. In dem Bericht heißt es, daß die Schüler "immer patriotischer werden". Wachsender Beliebtheit erfreuen sich Schüler-Tagebücher mit der Karte Rußlands sowie staatlicher Symbolik : Flagge, Wappen oder Zeichnungen des Kreml. Doch damit nicht genug: immer mehr Eltern beschenken ihre Kinder mit kleinen russischen Fähnchen, mit denen sie sich auf den Weg zu ihrem ersten Schultag machen.

Freitag, 22. August 2008

Finnen kaufen wieder mehr Alkohol in Estland

Wie postimees.ee berichtet, hat die Erhöhung der Alkoholsteuer in Finnland dazu geführt, daß wieder mehr Finnen sich in Estland mit hochprozentigen Getränken eindecken. Gleichzeitig sank der Absatz in Finnland selbst. Eine Senkung der finnischen Alkoholsteuer im Jahr 2004 aus Anlaß des estnischen EU-Beitritts hatte zu einem erhöhtem Alkoholkonsum in dem skandinavischen Land geführt. Nachdem der Preis für hochprozentige Getränke  in Finnland in diesem Jahr um 10,5 Prozent stieg und der für Bier um 3,5 Prozent, stieg die Einfuhr von alkoholischen Getränken aus dem Ausland um 10 Prozent. Der Großteil davon kommt aus Estland. Einen Beitrag dazu leistete auch eine Erweiterung des Fährverkehrs zwischen den beiden Ländern.

Donnerstag, 21. August 2008

Tallinn: Geschäft mit Friedhofsblumen

Wie postimees.ee berichtet, "blüht" in Tallinn der Handel mit Friedhofsblumen. Die Blumen werden von den Gräbern entwendet und an Händler vor dem Friedhof verkauft, die diese dann wiederum weiterverkaufen. Besonders verdächtig sei es, so Postimees, wenn auf dem Verkaufstisch einzelne Blumen stünden, deren Preis zudem noch niedriger als bei anderen sei.

Bahntunnel zwischen Tallinn und Helsinki?

Der Bürgermeister von Helsinki, Jussi Pajunen, hält es für möglich, daß in den 2020er Jahren ein Tunnel seine Stadt mit der estnischen Hauptstadt Tallinn verbindet. Die Kosten hierfür veranschlagt er mit mindestens einer Milliarde Euro. Auftrieb könnten der Idee auch Pläne für eine Eisenbahnverbindung von Berlin über Warschau nach Tallinn geben, die dann über Helsinki bis nach Sankt Petersburg verlängert werden könnte (Karte hier).

Quelle: Helsingi linnapea hindab Helsingi-Tallinna metroo maksumuseks 15 miljardit krooni

Mittwoch, 20. August 2008

Luschkow und die Gerichte

Die Behauptung des Führers der russischen Nationalbolschewisten Eduard Limonow, Moskaus Bürgermeister Jurij Luschkow kontrolliere die Gerichte der Stadt, verärgerte selbigen. Luschkow verklagte Limonow auf Zahlung von 500.000 Rubel (knapp 14.000 Euro) - und bekam diese vom Gericht zugesprochen. Wahrscheinlich nicht die beste Art, Limonows Behauptung zu widerlegen...

Limonow selber behauptet, so viel Geld nicht zu besitzen, was ihm Stanislaw Jakowlew, der den Fall auf sobkorr.ru kommentiert, aufgrund seines "allgemein bekannten" spartanischen Lebensstils auch ohne weiteres abnimmt. Jetzt fragt er sich, ob sich nicht 500 Moskauer Bürger finden ließen, die Limonow jeweils 1000 Rubel spenden.

Dienstag, 19. August 2008

Filmtip: Armenien auf arte

In der Reihe "Reiseskizzen aus..." zeigte arte gestern eine Reportage über Armenien, das älteste christliche Land der Welt. Der Film ist online noch bis Ende der Woche zu sehen.

Rußland: Informationskrieg wegen fehlender Pressefreiheit verloren?

Rußland ist selber schuld, daß es den "Informationskrieg" gegen Georgien verloren hat und sein internationales Ansehen gesunken ist. Diese Meinung vertritt Sergej Petrunin in einem Kommentar auf sobkorr.ru. Gerade durch die Einschränkung der Pressefreiheit sei die Qualität der Kriegsberichterstattung so schlecht, daß man der georgischen Propaganda nichts entgegensetzen könne.

Montag, 18. August 2008

Rußland: Zeitung droht Ärger wegen Zitat

Der Zeitung "Novaja Gazeta w Sankt Peterburgje" (Novaja Gazeta in Sankt Petersburg) wird von den Behörden Extremismus vorgeworfen. Wie die "Nowije Izwestija" berichtet, bezieht sich der Vorwurf auf ein in der Zeitung veröffentlichtes Zitat aus einem Appell der rechtsextremistischen "Bewegung gegen illegale Immigration" (DPNI) an den russischen Präsidenten. In dem Zitat wird die Internierung von in Rußland wohnhaften Georgiern gefordert. Damit, so die Behörden, werde "Haß gegen Bürger georgischer Nationalität" geschürt. Allerdings war der Artikel, zu dem das Zitat gehörte, ausdrücklich gegen derartige Bestrebungen gerichtet. Bei einem zweiten Fall von "Extremismus" innerhalb einen Jahres droht der Zeitung die Schließung. Die "Novaja Gazeta w Sankt Peterburgje" will juristisch gegen den Vorwurf vorgehen, Fachleute geben ihr allerdings nur geringe Chancen. Es wird vermutet, daß es sich bei dem Extremismusvorwurf nur um einen Vorwand handelt, um gegen unliebsame Journalisten vorzugehen. Nicht direkt betroffen ist von dem Fall die "Novaja Gazeta". Sie stellt ihren Kollegen in Sankt Petersburg zwar Artikel zur Verfügung, offiziell handelt es sich aber um zwei voneinander unabhängige Zeitungen.

Samstag, 16. August 2008

Rußlands neue Helden

Der Krieg in Georgien hat zwei neue Helden hervorgebracht, wie "Radio Rossii" berichtet. Präsident Medwedew unterzeichnete einen Erlaß, durch den zwei Soldaten mit dem Titel "Held der Russischen Föderation" ausgezeichnet wurden. Die Ehrung wurde ihnen für "Tapferkeit und Heldentum, gezeigt bei der Ausübung des Kriegsdienstes" zuteil, wie es in der offiziellen Mitteilung des Kreml hieß. Der Major Denis Wetschinow, einer der beiden Ausgezeichneten, erhielt den Titel posthum für die Rettung von Journalisten im Kampfgebiet. Daneben wurden eine Reihe weiterer Auszeichnungen verliehen, darunter der "Orden der Tapferkeit", "St. Georgskreuze", Medaillen für "Verdienste um das Vaterland" und "Marschall-Zhukow-Medaillen".

Estnische Schüler blicken optimistisch in die Zukunft

Postimees.ee faßt die Ergebnisse eines Essaywettbewerbs, in dem Schüler im Alter von 6 - 18 Jahren ihre Visionen von Estland im Jahr 2018 schildern, folgendermaßen zusammen: "Auf Schnellstraßen fahren die Autos mit 130 km/h, das Land wird von einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin regiert und ein Impfstoff gegen Aids wurde entwickelt." Das Bild, daß die Schüler von der Zukunft zeichnen, ist in den meisten der 175 Aufsätze positiv. Zu den am häufigsten angesprochenen Sorgen gehören Umweltprobleme.

Freitag, 15. August 2008

Rußlandreisen: Bei Schulden keine Visa

Wer bei einer Reise nach Rußland eine Strafe, etwa für zu schnelles Fahren, nicht bezahlt hat, könnte Probleme beim Beantragen des nächsten Visums bekommen. Laut einer Meldung der "Izvestija" hat sich die Praxis, Staatsbürgern, die beispielsweise mit der Zahlung ihrer Alimente im Rückstand sind, die Ausreise zu verweigern, bewährt. Dieses Mittel auf Ausländer anzuwenden, läßt das russische Gesetz nicht zu, jedoch kann diesen in Zukunft die Wiedereinreise verwehrt werden. In erster Linie soll die geplante Maßnahme auf Gastarbeiter aus den GUS-Staaten zielen.

Rußland: erneut Blogger vor Gericht

Vor einem Jahr berichtete Osteuropablog über den Fall des russischen Bloggers Savva Terentjev, der wegen "Schürens sozialer Zwietracht" angeklagt wurde. Terentjev wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Nun steht zum zweiten Mal ein Blogger in Rußland vor Gericht.

Wie "Novye Izwestija" berichtet, wird dem Koordinator der oppositionellen Jugendwegung "Oborona" (Verteidigung) im Oblast Kemerowo, Dmitrij Solowjew vorgeworfen, die Arbeit von Miliz und Geheimdienst FSB in seinem Blog kritisiert und dadurch "sozialen Haß" geschürt zu haben. Demgegenüber bestritt der Anführer von "Oborona", Oleg Kozlowskij, daß in Solowjews Veröffentlichungen im Netz Aufrufe zur Gewalt oder Beleidigungen der Behörden zu finden seien. 

Am vergangenen Dienstag fand bei Solowjew eine Hausdurchsuchung statt, sein Computer sowie Materialien von "Oborona" wurden beschlagnahmt. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Oleg Kozlowskij sagte, seine Bewegung wolle dafür kämpfen, daß sich der Fall Terentjev nicht wiederhole. Wenn dies passiere, sei ein großer Teil der Internetgemeinschaft in Gefahr, die Kritik an den Behörden übe.

Polnisch - russische Auseinandersetzung auf dem Fußballplatz

Die durch den Krieg in Georgien ausgelösten Emotionen spiegeln sich jetzt auch auf dem Fußballplatz wieder. Wie grani.ru berichtet, kam es beim UEFA-Cup Spiel zwischen Legia Warschau und FK Moskau in der polnischen Hauptstadt zu "Fuck Russia" - Rufen aus dem Publikum, zudem seien mehrere Moskauer Spieler von ihren Gegnern verletzt worden. Der Moskauer Trainer Oleg Blochin fragte auf der Pressekonferenz, wo das "Fair Play" geblieben sei. Auf den Krieg in Georgien angesprochen, antwortete er: "Man muß seinen Gegner respektieren, ob er nun aus Zimbabwe, Indonesien, der Ukraine oder Rußland kommt. Wenn wir anfangen, die Politik in den Sport zu tragen, kommt dabei nichts Gutes heraus." Die Prognose des Trainers für das Rückspiel in Moskau lautete, daß es dort "schlimmer" als in Warschau werde.

Wie einem Bericht von sport.pl zu entnehmen ist, konnten sich die Verantwortlichen bei Legia zu einer halbherzigen Entschuldigung durchringen. Pressesprecher Wojciech Hadaj sagte: "Wir entschuldigen uns bei Trainer Blochin für das Verhalten der Fans, hatten darauf aber keinen Einfluß." Und Legias Trainer Jan Urban erklärte: "Blochin benimmt sich, als hätte er nie Fußball gespielt. Es ist eben so, daß die Fans eines Klubs die Fans eines anderen Klubs nicht lieben. Oder die Fans eines Landes lieben nicht die eines anderen. Allerdings hätte der Stadionsprecher sie zurechtweisen müssen."

Einer der letzten Verbündeten Rußlands: Venezuela

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez in einer Erklärung die georgische Seite für den Ausbruch des Konflikts um Südossetien verantwortlich gemacht. Vorbereitet worden sei die Auseinandersetzung hingegen auf "Befehl" der USA. Jurij Gladysch nimmt diese Meldung auf sobkorr.ru  zum Anlaß, die noch verbliebenen Verbündeten Rußlands aufzuzählen: außer Venezuela seien dies noch Kuba, Weißrußland und das international nicht anerkannte Transnistrien. Dies bedeute nichts anderes, so Gladysch, als daß Rußland vollkommen alleine geblieben sei, was auch in der Verantwortung einiger derer liege, die heute an der Staatsspitze stehen.

Orthodoxer Journalist wegen antisemitischem Film angeklagt

Wie kommersant.ru berichtet, hat in Sankt Petersburg gestern der Prozeß gegen Konstantin Duschenow begonnen. Dem Chefredakteur der Zeitung "Orthodoxe Rus" wird Anstachelung zum Rassenhaß vorgeworfen. Er soll einen Film unter dem Titel "Rußland mit Messer im Rücken. Jüdischer Faschismus und der Genozid des russischen Volkes" sowie ein gleichnamiges Buch verbreitet haben. Die orthodoxe Kirche hat sich von Duschenow distanziert. Auch wird von Seiten der Kirche die Meinung vertreten, Duschenows stünde hinter den "Ausfällen Bischof Diomids an die Adresse der Führung der russischen orthodoxen Kirche" (zum Fall Bischof Diomids siehe folgende Artikel bei "Window on Eurasia": hier und hier und hier und hier und hier und hier).

Filmtip: Russland in Rage - Krieg in Georgien

Der Beitrag "Russland in Rage - Krieg in Georgien" lief am Donnerstag abend auf arte. In einer Diskussionsrunde bemühen sich Salome Surabischwili, ehemalige Außenministerin Georgiens, Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Journalist Jean-François Kahn die Hintergründe des Konflikts um Südossetien aufzuhellen. Der Film ist ab Ausstrahlung sieben Tage lang im Internet zu sehen.

Donnerstag, 14. August 2008

Russischsprachiges Fernsehen für estnische Russen?

Die Esten halten in ihrer Mehrheit Rußland für den Hauptschuldigen am Krieg in Georgien, während die russische Bevölkerungsgruppe in Estland die Verantwortung bei Georgien sieht. Diese Differenzen in der Wahrnehmung werden oft darauf zurückgeführt, daß sich russischsprachige Esten im russischen Fernsehen informieren. Der estnische Bevölkerungsminister Urve Palo von der Sozialdemokratischen Partei Estlands sprach sich daher für ein russischsprachiges Nachrichtenprogramm in einem zu schaffenden Sender "ETV 2" (ETV ist der öffentlich-rechtliche Sender Estlands) aus. Das berichtet postimees.ee. Premierminister Andrus Ansip widersprach dem Vorschlag seines Ministers. Mit Sendern, die für ein Publikum von 150 Millionen Menschen gemacht seien, zu kämpfen, sei "furchtbar schwer". Lieber solle das russischsprachige Radioprogramm "Raadio 4", das bereits ein Stammpublikum habe, stärker finanziert werden.

Die russische Opposition zum Krieg in Georgien

Die Nachrichtenagentur Rosbalt faßt die Reaktionen von sechs führenden Persönlichkeiten der russischen Opposition zusammen: Sergej Mitrochin, Vorsitzender der Partei "Jabloko", Nikita Belych, Vorsitzender der "Union der rechten Kräfte", Garri Kasparow, Michail Kasjanow, Sergej  Kowaljow von der Menschenrechtsorganisation Memorial sowie Eduard Limonow, ehemaliger Vorsitzender der inzwischen verbotenen Nationalbolschewistischen Partei Rußlands.

Mitrochin äußerte Verständnis dafür, daß man nicht an die internationale Gemeinschaft habe appellieren können "während nebenan eine ganze Stadt vernichtet wird". Gleichzeitig warnte er vor einer Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Rußland - dies wäre für Rußland ein Bumerang. Vielmehr man die Beachtung der Rechte nationale Minderheiten in allen Ländern garantieren.

Der Vorsitzende der "Union der rechten Kräfte", Nikita Belych, stimmte darin überein, daß die Situation am 8. August, als russische Friedenskräfte angegriffen wurden, ein bewaffnetes Eingreifen unumgänglich machten. Gleichzeitig gab er zu bedenken, daß diese Situation ein Resultat der Politik der USA, Rußlands und Georgiens gewesen sei. Belych distanzierte sich von Bemühungen der russischen Regierung, ultimativ einen Regierungswechsel in Georgien zu fordern: die Wahrscheinlichkeit, daß Saakaschwili vom Präsidentenamt zurücktrete, sei "umgekehrt proportional zur Lautstärke unserer Forderungen".

Garri Kasparow sieht in der Eskalation des Südossetien - Konfliktes einen Versuch des georgischen Präsidenten, seine innenpolitischen Probleme zu lösen. An den "Partnern" Rußlands läßt er jedoch kein gutes Haar: Er spricht vom "kriminellen Regime" des südossetischen Präsidenten Kokoity, dessen finanzielle Unterstützung die Korruption "auf dem ganzen Weg von der russischen Zentralbank bis Zchinwali" ermöglicht habe. Abchasien wiederum sei "Teil des gigantischen Abenteuers unter dem Namen Sotschi 2014", wodurch viele Russen in dieser Region konkrete finanzielle Interessen hätten.

Michail Kasjanow warf der russischen Führung vor, daß Land mit ihren "agressiven und unproportionalen Handlungen" in eine Sackgasse geführt zu haben. Als Mitglied des Weltsicherheitsrates müsse Rußland um eine Resolution bemüht sein, die eine Waffenruhe und eine Trennung der Konfliktparteien unter der Kontrolle der UNO und der OSZE fordere.

Sergej Kowaljow verurteilte wie alle anderen Oppositionspolitiker ebenfalls Georgien, wies jedoch darauf hin, daß die Worte "konstitutionelle Ordnung" auch in Rußland bereits 1994 beim ersten Tschetschenienkrieg gebraucht worden seien. Aus dem zweiten Tschetschenienkrieg ab 1999 sei der Bevölkerung dagegen noch die Rede vom "Krieg bis zum siegreichen Ende" und die Absage an Verhandlungen in Erinnerung. Der "zweifelhafte militärische Sieg" habe das Land die Demokratie gekostet. Das Opfer des nun begonnenen Krieges könne "Georgien als demokratisches Land und als verantwortungsvolles Mitglied der internationalen Gemeinschaft" sein. Wenn die internationale Gemeinschaft die "russischen Agressionen" nicht stoppe, könne Rußland außer Südossetien noch weitere Teile Georgiens an sich reißen, viele "verantwortungslose russische Politiker" redeten sogar bereits von der Krim.

Der Vorwurf des Nationalbolschewisten Limonow an die Regierung lautete im Unterschied zu allen anderen Politikern, Abchasien und Südossetien nicht bereits früher anerkannt zu haben oder sie als Teil Rußlands aufgenommen zu haben.

Nahrungsmittelknappheit in Kirgistan

Wie aus einem Artikel der russischen "Nezavisimaja Gazeta" hervorgeht, steht Kirgistan am Rande einer Nahrungsmittelkrise. Das Land habe "nicht nur Probleme mit der Wirtschaft im Allgemeinen und der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln im Besonderen", sondern auch ernsthafte Probleme mit dem Wasser. Wie die "Nezavisimaja Gazeta" berichtet, hat Kasachstan Kirgistan jetzt die Lieferung von 40.000 Tonnen Weizen zugesagt. Wenn die Nahrungsmittelkrise nicht bis Herbst diesen Jahres beigelegt ist, prognostizierte der Politologe Dosym Satpajew von der Opposition organisierte Hungerrevolten gegen Präsident Bakijew.

Kaukausus: Politik und Religion

In einem Artikel auf dem Portal grani.ru vertritt Nikolai Mitrochin die These, daß im Kaukasus der religiöse Faktor aus der Politik verschwunden sei. Vielmehr würden in den Konflikten lokale Interessen vertreten, wofür je nach Bedarf auch religiöse Parolen benutzt würden.

Als Beleg führt Mitrochin den Südossetien - Konflikt an, wo orthodoxe Russen und Südosseten gegen orthodoxe Georgier kämpften - und dies, obwohl die russische und die georgische Kirche traditionell gute Beziehungen haben. Gleichzeitig waren auch muslimische Einheiten sowie "Abenteurer" aus dem gesamten Kaukasus auf Seiten der Südossetier in die Kämpfe verwickelt.

Durch den Krieg in Georgien sieht Mitrochin die von russischen Nationalisten gerne ins Feld geführte Theorie von der "Einheit der Orthodoxie" sowie einer westlichen Verschwörung gegen selbige widerlegt. Während im Kosovo auf jede angezündete orthodoxe Kirche heftige Reaktionen erfolgten, wurden dieselben Vorkommnisse in Südossetien von religiösen Würdenträgern kaum kommentiert. Die Schlußfolgerung lautet: "Die Kirche ist eine soziale Organisation mit eigenständigen Interessen, wenn es ihr jedoch nütztlich ist, ist sie auch bereit, aktiv die "staatliche" Position zu vertreten." Im Augenblick widerspreche dies jedoch ihren "strategischen Interessen".

Mittwoch, 13. August 2008

Türkischer Konsul in Kasan: Tatarstan wichtig für russisch-türkische Beziehungen

Die Wolgastadt Kasan ist die Hauptstadt der Republik Tatarstan in der Russischen Föderation. Die größten Bevölkerungsgruppen in der Republik stellen zu ungefähr gleichen Teilen ethnische Russen sowie Tataren, die mehrheitlich dem sunnitischen Islam angehören und eine Turksprache sprechen. Kasan war die erste Stadt in der Russischen Föderation, in der die Türkei 1996 ein Konsulat einrichtete. Umgekehrt eröffnete die Republik Tatarstan 1997 eine Vertretung in der türkischen Hauptstadt Istanbul. Die Nachrichtenagentur "Rosbalt" veröffentlichte ein Interview mit Achmet Ergin, dem türkischen Konsul in Kasan.

Nach Ergins Worten spielt Tatarstan in der Festigung der russisch-türkischen Beziehungen durch die mit der Türkei gemeinsamen historischen, sprachlichen und kulturellen Verbindungen eine wichtige Rolle. Die Türkei sei einer der bedeutendsten Handelspartner Tatarstans.  Im Bereich der kulturellen Beziehungen sei die Türkei im Rahmen des "Jahres der türkischen Kultur in der Russischen Föderation" auch in Kasan mit einem breiten Programm präsent.

Ergin äußerte sich auch zu den umstrittenen türkischen Lyzeen in Tatarstan, Privatschulen, gegen die in jüngster Zeit der Vorwurf der Verbreitung "panturkistischer" Ideologien laut geworden war. Den Begriff "Panturkismus" sieht Ergin als eine veraltete Vorstellung aus der Zeit des Kalten Krieges an, heute gebe es zwischen der Türkei und Rußland keine politschen Differenzen. Dagegen führte Ergin die hervorragende Ausbildung in den türkischen Lyzeen an, deren Absolventen mit Russisch, Englisch, Tatarisch und Türkisch vier Sprachen fließend beherrschen würden.

Interview mit Boris Akunin zu Georgien

Der populäre russische Krimiautor Boris Akunin hat, wie viele andere Kulturschaffende in Rußland, georgische Wurzeln. Geboren wurde er 1956 in Tiflis unter dem Namen Grigori Schalwowitsch Tschchartischwili. Die Zeitung Novye Izweztija führte mit Akunin ein Interview über den Konflikt zwischen Rußland und Georgien.

Die Schuld für den Konflikt sieht Akunin bei den Regierungen beider Länder. Politisch hätten beide Länder verloren - Georgien, weil eine Aufnahme in EU oder NATO nun in weitere Ferne gerückt sei, noch mehr aber Rußland, da die ganze Welt an die "sowjetische Kriegsgefahr" erinnert worden sei.

Berichten über das Anzünden von Kirchen und den Mord an Kindern durch georgische Soldaten wollte Akunin keinen Glauben schenken. Überhaupt zeigte er sich gegenüber den Berichten russischer Medien mißtrauisch - er habe ihren Wahrheitsgehalt immer bei Meldungen der Nachrichtenagentur "Reuters" nachgeprüft, die die Situation am vollständigsten und glaubwürdigsten beleuchtet hätte.

Eine Gefahr von Ausschreitungen gegen Georgier in Rußland, wie im Oktober 2006, sieht Akunin nur für den Fall, daß diese "von oben eingeflüstert" würden. Dennoch werde von den Geschehnissen lange Zeit eine Narbe zurückbleiben.

Dürfen estnische Reserveoffiziere in Georgien humanitäre Hilfe leisten?

In Estland bestehen zwischen Verteidigunsministerium und Außenministerium unterschiedliche Auffassungen darüber, ob der Einsatz von Freiwilligen mit militärischem Hintergrund in Georgien gerechtfertigt ist. Dies berichtet postimee.ee.
Während unstrittig ist, daß humanitäre Hilfe seitens ziviler Organisationen unterstützt werden sollte, sieht das Außenministerium die Gefahr, daß der Einsatz von Reseveoffizieren in diesem Gebiet sowohl auf diplomatischer Ebene als auch seitens der Medien Anlaß zu falschen Interpretationen geben könnte. Ein Sprecher des Verteidigungsministerium wird dagegen mit den Worten zitiert: "Der Aufbruch von humanitärer Hilfe leistenden freiwilligen estnischen Staatsbürgern nach Georgien ist sicher keine Provokation, und dessen böswillige Interpretation sollte uns nicht abschrecken."

Lech Kaczyński in Tiflis