Donnerstag, 29. März 2007

Weißrussische Zeichentrickfilmer bitten in Estland um Asyl

Die estnische Zeitung "Postimees" berichtet, daß zwei Autoren Lukaschenko-kritischer Zeichentrickfilme in Estland um Asyl gebeten hätten. Ihnen drohten nach eigenen Angaben in ihrem Heimatland Weißrußland Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten.
Die Filme lassen sich auf dem Internetportal "youtube" ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=27X4TNK3vo0 sowie http://www.youtube.com/watch?v=A2jfB1D_7UQ.

Quelle: Lukašenkat pilganud multiplikaatorid paluvad Eestist varjupaika (http://www.postimees.ee/290307/esileht/kultuur/252616.php)

Dienstag, 27. März 2007

Debatte über Verbot von Abtreibungen und Euthanasie in Polen

Das polnische Internetportal gazeta.p berichtet von der Debatte um ein Verbot von Abtreibungen und Euthanasie in Polen. Der Chef der rechtgerichteten "Liga polnischer Familien" (LPR), Roman Giertych, forderte, die Verfassung um den Zusatz, daß das Leben "vom Moment des Beginns bis zum natürlichen Tod" geschützt sei, zu ergänzen. Damit soll neben der Abtreibung jeglichen Initiativen, die sich für eine Legalisierung von Sterbehilfe aussprechen, der Boden entzogen werden.
Premierminister Jarosław Kaczyński (Recht und Gerechtigkeit, PiS) sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Das Problem sei zu kompliziert, um es mittels der Verfassung zu lösen. Man müsse prüfen, so Kaczyński, ob man nicht durch lebenserhaltende Maßnahmen auch unvorstellbare Leiden ausgelöst werden könnten. Dies beziehe sich aber ausdrücklich nur auf Fälle, in denen diese Maßnahmen rein künstlicher Natur seien.
Die PiS möchte die Verfassung um eine Bestimmung ergänzen, die den Schutz des Lebens auf dem bisherigen Level weiterhin garantiert, daneben aber die Betreuung von Schwangeren verbessert.

Quelle: Premier przeciwny zakazowi eutanazji (http://wiadomosci.gazeta.pl/wiadomosci/1,53600,4017211.html)

Sonntag, 11. März 2007

Russisches Onlineportal stellt Rangliste "russophober" Zeitungen auf

Die estnische Wochenzeitung "Eesti Ekspress" berichtet über eine Rangliste russophober Zeitungen weltweit, die das russische Internetportal "E-generator.ru" erstellt hatte. Diese basiert auf Auswertungen von ins Russische übersetzten Artikeln, die in die Kategorien "positives Urteil", "begründete Kritik" sowie "unbegründete Kritik" aufgeteilt wurden. Die Autoren von "E-generator.ru" sehen die Ergebnisse als Ausdruck einer weltweit wachsenden Russophobie an, die insbesondere auch im Baltikum vertreten sei. Spitzenreiter in der Negativrangliste sind jedoch zwei amerikanische sowie eine britische Zeitung. Auf dem ersten Platz liegt die amerikanische "Newsday", gefolgt von "The Financial Times" und "The Wall Street Journal". Der estnische "Postimees" landet auf dem 11. Platz, während der litauischen "Lietuvos Rytas" auf dem 19. Platz bereits ein neutrales Urteil über Rußland attestiert wird. Rußlandfreundlichste Zeitung weltweit ist nach der Rangliste der "Toronta Star". Insgesamt sind 27 Zeitungen ausgewertet worden, von denen 18 eine eher negative Haltung bescheinigt wird, acht dagegen eine eher positive. Deutsche Zeitungen sind nicht vertreten.

Quellen:
-Postimees sattus russofoobia-reitingu edetabelisse (http://www.ekspress.ee/viewdoc/028E76FDBB27C945C225729600421DEC/rss)
-Рейтинг русофобии: «Newsday» опережает «The Financial Times» на 9 очков (http://www.e-generator.ru/news/?news_id=8255)

Premierminister Ansip stellt Unterzeichung des Koalitionsvertrags in Estland für den 26. März in Aussicht

Bereits am ersten Tag der Koalitionsverhandlungen in Estland stellte Premierminister Andrus Ansip die Unterzeichung eines Koalitionsvertrags für den 26. März in Aussicht. Dies berichtet die Online-Ausgabe der estnischen Tageszeitung "Postimees".
An den Gesprächen in Tallinn nahmen neben Ansips Reformpartei die estnischen Grünen, die sozialdemokratische Partei sowie die Partei IRL teil. Der Premierminister äußerte, daß zur Zeit keine Anzeichen dafür festzustellen seien, daß eine der beteiligten Parteien auf eine Beteiligung an der Koalition verzichten wolle. Es ist geplant, in den Verhandlungen jeden Tag ein Kapitel des künftigen Koalitionsvertrags zu erörtern. Am morgigen Montag soll dabei die Familienpolitik auf dem Programm stehen. Hier machte Sozialdemokrat Eiki Nestor heute in einem Interview auf fehlende Kindergartenplätze in Estland aufmerksam.

Quelle: Ansip: koalitsioonileppe võiks allkirjastada 26. märtsil (http://www.postimees.ee/110307/esileht/olulised_teemad/riigikogu_2007/249375.php)

Samstag, 10. März 2007

Parteien Estlands (1): Die Grünen

Bei den estnischen Parlamentswahlen vom 4. März kamen die Grünen Estlands (Eestimaa Rohelised) auf 7,1 Prozent der Stimmen. Damit zog die Partei mit 6 Mandaten neu in das estnische Parlament, die Riigikogu, ein. Wer sich in der estnischsprachigen Wikipedia über die Grünen informieren möchte, stößt zunächst auf einige andere Gruppierungen. Die estnischen Grünen (Eesti Rohelised) waren eine 1991 gegründete Partei. Dabei handelte es sich wiederum um einen Zusammenschluß der Eesti Roheline Partei sowie der Eesti Roheline Erakond (die sich beide mit "Estnische Grüne Partei" übersetzen lassen, da erakond nur die estnische Version des Fremdworts partei ist). 1995 kam es zu einem Bruch in der Partei, da ein Flügel auf nationalistische und rechtsgerichtete Politik setzte. Der linke, klassische grüne Ansätze vertretende Flügel ging im selben Jahr eine Wahlallianz mit der Estnischen Royalistischen Partei (Eesti Rojalistlik Partei) unter dem Namen "Vierte Kraft" (Neljas Jõud) ein, der aber ein Erfolg versagt blieb. Drei Jahre später, 1998, schlossen sich die Eesti Rohelised daher mit der Zentrumspartei (Keskerakond) zusammen.
Bei den zu den diesjährigen Parlamentswahlen angetretenen Eestimaa Rohelised handelt es sich um eine Neugründung aus dem Jahr 2006. Das auf dem Parteitag am 25. November 2006 in Tallinn angenommene Programm spricht sich für Umweltschutz, erneuerbare Energien sowie direkte Demokratie aus. In innovativen, umweltschonenden Technologien sieht die Partei auch wirtschaftliches Potential. Um Auto- und Flugverkehr zu verringern, soll der Bau der "Rail Baltica", einer Zugverbindung von Tallinn über Warschau bis nach Berlin, beschleunigt werden. In der Finanzpolitik unterstützen die Grünen einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine möglichst geringe Verschuldung, um nicht zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Auch eine ökologische Steuerreform, die in die Richtung der Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Konsum anstelle von Arbeit geht, strebt das Programm an. Die estnische Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, den heimischen Bedarf an Agrarprodukten zu decken. In der Sicherheitspolitik wird die NATO-Mitgliedschaft ebenso unterstützt wie die allgemeine Wehrpflicht.

Quellen: - Amtliche Wahlergebnisse (http://www.vvk.ee/r07/paev.stm)
-http://et.wikipedia.org/wiki/Eesti_Rohelised
-http://et.wikipedia.org/wiki/Eesti_Rojalistlik_Partei
-http://en.wikipedia.org/wiki/Estonian_Greens
-Parteiprogramm der Grünen (http://roheline.erakond.ee/index.php/Programm)

Koalitionsverhandlungen in Estland sollen am Sonntag beginnen

Wie die estnische Zeitung "Postimees" (http://www.postimees.ee/) berichtet, sollen am morgigen Sonntag die Koalitionsverhandlungen in der Hauptstadt Tallinn beginnen. Aus den Parlamentswahlen am vergangenen Wochenende war die Reformpartei von Ministerpräsident Andrus Ansip als stärkste Kraft hervorgegangen. Sie möchte nun Gespräche mit der konservativen IRL, der sozialdemokratischen Partei Estlands sowie den erstmals im Parlament vertretenen estnischen Grünen aufnehmen. Den Vierparteiengesprächen vorausgegangen waren Einzeltreffen zwischen Vertretern der Reformpartei sowie der anderen Parteien. Unterdessen zeigt eine ebenfalls in der "Postimees" veröffentlichte Umfrage der Firma "Faktum & Ariko", daß sich eine Mehrheit der Esten eine Dreiparteienkoalition bestehend aus Reformpartei, IRL und Sozialdemokraten wünscht. Diese von 64 Prozent der Befragten bevorzugte Variante würde auch ohne die Grünen über eine parlamentarische Mehrheit verfügen. In einem Leitartikel sieht "Postimees online" dennoch eine Zusammenarbeit der vier Parteien Reformpartei, IRL, Sozialdemokraten und Grüne als wahrscheinlichste Möglichkeit an, da keine unüberwindlichen strategischen Gegensetze zwischen ihnen bestünden und alle daran interessiert seien, mitregieren zu können.

Quellen: - Reformierakond alustab homme koalitsiooni loomiseks läbirääkimisi (http://postimees.ee/100307/esileht/olulised_teemad/riigikogu_2007/249277.php)
- Rahvas eelistab kolmikliidu võimuletulekut (http://postimees.ee/100307/esileht/olulised_teemad/riigikogu_2007/249276.php)
- Postimees Online’i juhtkiri: Sündimas on nelikliit (http://postimees.ee/100307/esileht/arvamus/249139.php)