Freitag, 12. September 2008

Surkow: Kein Tauwetter

"Es wird keine Art von Tauwtter oder sonst irgendein politisches Matschwetter geben." Mit diesen Worten wird der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Wladislaw Surkow in einem Bericht auf sobkorr.ru zitiert. Surkow hielt eine nicht-öffentliche Rede auf einem Seminar der russischen Regierungspartei "Jedinaja Rossija" zum Thema "Grundsätzliche Richtungen der ideologischen Arbeit der Partei". Weiterhin hält der auch als "Chefideologe" seiner Partei bezeichnete Surkow vier politische Parteien für vollkommen ausreichend. Die derzeitige Anzahl von 15 Parteien müsse gesenkt werden, der Kreml arbeite bereits an der "Stimulierung" der Fusion einiger von ihnen. Während "Jedinaja Rossija" in den Augen Surkows eine konservative Partei ist, solle sie sich gleichzeitig keine "Schranken" setzen, um eine größtmögliche Zahl von Wählergruppen zu erfassen. Wichtigste Ressource Rußlands sei, so Surkow, vor Öl und Gas der "Intellekt" seiner Bürger. Während es im Land Demokraten gebe, die bereits in die politischen Strukturen eingebunden seien, werde das "Gerede von Marginalen" nicht benötigt, vielmehr müßten Diskussionen um konkrete Probleme geführt werden.

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