Rußland: Fusion demokratischer Parteien geplant

"Rosbalt" berichtet von einer möglichen Fusion im russischen Parteiensystem, die bereits im kommenden Dezember stattfinden könnte. Danach würden sich die Partei "Union Rechter Kräfte" (SPS) mit der "Vereinigten Bürgerfront" (OFG) um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der "Russländischen Volks-Demokratischen Union" (RNDS) von Michail Kasjanow sowie die "Republikanische Partei" (RP) Wladimir Ryschkows zu einer neuen Partei zusammenschließen. Fernbleiben würde dem Bündnis die Partei "Jabloko". Von allen vier Bewegungen hat lediglich die "Union Rechter Kräfte" in Rußland einen Status als offizielle politische Partei. Der Weg einer Parteineugründung - im Gegensatz zu einem denkbaren Beitritt von Oppositionspolitikern zur SPS - ist allerdings mit Risiken behaftet. So könnte aufgrund von erschwerten Anforderungen an die Registrierung einer politischen Partei der neuen Vereinigung dieser Status versagt bleiben. Dadurch würde ein großer Teil der demokratischen Opposition in Rußland mit einem Schlag an den Rand der Legalität gedrängt werden.