Mittwoch, 24. September 2008

Rußland: Von der Unlust zu demonstrieren

Wie aus einem Bericht der „Novyje Izwestija“ hervorgeht, glaubt die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung Rußlands nicht daran, durch Demonstrationen etwas bewirken zu können. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, schließen 72,5 Prozent der Befragten die Teilnahme an Protestaktionen aus – 27 Prozent mehr als noch vor drei Jahren. 16 Prozent gaben an, sich vorstellen zu können, zu demonstrieren, 4 Prozent taten dies in der Vergangenheit tatsächlich. Die politisch aktivste Gruppe ist dabei die der über 50jährigen, deren Angehörige zweimal so häufig zu Demonstrationen gehen und Petitionen unterschreiben, wie die jüngere Generation.

Dienstag, 23. September 2008

Medwedew besucht Tschukotka

Als erstes Staatsoberhaupt Rußlands hat Präsident Dmitrij Medwedew die Region Tschukotka im Äußersten Nordosten des Landes besucht. Laut einem Bericht von „Rosbalt“ sagte Medwedew, daß in Tschukotka in konzentrierter Form die geopolitischen Interessen Rußlands zum Ausdruck kämen. Die Erschließung der Arktis habe strategische Bedeutung für den gesamten Fernen Osten. Hierbei spielten die Häfen Tschukotkas eine wichtige Rolle. Medwedew thematisierte auch die Probleme der eingeborenen Völker der Region und forderte, deren Lebensart und eigenständige Kultur zu bewahren. Im Rahmen einer Reihe von Besuchen im Fernen Osten plant der russische Präsident als nächstes eine Reise in die Region Magadan.

Russische Medien: Staatlicher Kinderkanal geplant, Dugin verliert Sendeplatz

Zwei aktuelle Entwicklungen in der russischen Medienlandschaft könnten sich auch als Indizien für den weiteren Kurs der politischen Führung des Landes interpretieren lassen. Während auf der einen Seite die Diskussionen um amerikanische Zeichentrickfilme für eine Abwendung vom Westen stehen, werden auch die „ Eurasianisten“ um Alexander Dugin in die Schranken gewiesen.


Auf der Frequenz des Fernsehsenders „2x2“, dem aufgrund von Extremismusvorwürfen gegen amerikanische Sendungen wie „Die Simpsons“ und „South Park“ der Verlust seiner Sendeerlaubnis droht, könnte künftig ein staatliches Programm ausgestrahlt werden. Der Vorsitzende des Komitees für Jugendangelegenheiten in der Staatsduma, Pawel Tarakanow, sprach laut einem Bericht von „Rosbalt“ von der „Notwendigkeit der Formierung einer jungen Generation von Russländern, die in einem zivilisierten Land leben möchte und stolz auf dieses ist.“ Hierfür müsse ein Mediensprachrohr geschaffen werden, das einem „maximal breiten Auditorium zugänglich ist“. Die umstrittenen Zeichentrickfilme führten zu einem „Verfall und einer Zersetzung der jungen Generation.“ Für den Fall, daß die Lizenz von „2x2“ nicht verlängert werde, liegt nach den Worten Tarakonows bereits ein entsprechendes Projekt bereit, das sich um die freigewordene Frequenz bewerben könnte.


Unterdessen hat der russische Philosoph und Leiter der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, seinen Sendeplatz beim Radio RSN, das dem Kreml nahesteht, verloren. Dugin war in jüngster Zeit insbesondere durch seine radikale Position in der Debatte um den Krieg in Georgien in den Schlagzeilen. Der Chefredakteur von „RSN“, Sergej Dorenko, seit Anfang diesen Monats im Amt, sprach von „absolut inakzeptabelen extremistischen Äußerungen“ Dugins und nannte als Beispiel Sätze wie: „Ein guter Liberaler ist ein toter Liberaler.“


Dugin selbst sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Novij Region“ von einer „Verschwörung gegen den Präsidenten Rußlands Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin“. Der neue Chefredakteur Dorenko sei ein „Gegner Wladimir Putins und enger Freund Boris Beresowskijs“. In der Einschätzung, daß die Hintergründe für Dugins Entfernung aus dem Radioprogramm politischer Natur sind, stimmt der Bericht auf „Novij Region“ mit dem Philosophen überein: sie könnten von einem Positionsverlust der sogenannten „Kriegspartei“ im Kreml künden.

Montag, 22. September 2008

Spionageskandal in Estland

Unter dem Verdacht des Hochverrats wurden in Estland am gestrigen Sonntag der ehemalige hochrangige Beamte Herman Simm festgenommen. Ebenfalls inhaftiert wurde seine Ehefrau unter dem Verdacht auf Beihilfe zum Hochverrat. Dies berichtet postimees.ee. Danach soll Simm geheime Informationen an Rußland weitergegeben haben. Simm arbeitete seit 1995 im estnischen Verteidigungsministerium, wo er 2000 zum Leiter einer neugegründeten Abteilung für Schutz von Staatsgeheimnissen ernannt wurde. Seinen Posten für das Ministerium verließ Simm im November 2006, wurde jedoch weiter als Berater beschäftigt. Ihm droht im Falle einer Verurteilung eine bis zu fünfzehnjährige Haftstrafe.

Sonntag, 21. September 2008

Nord Stream lobt estnische Pipeline auf Biennale

Von einem estnischen „ Pavillon“ kann man auf der diesjährigen Architekturbiennale in Venedig nur mit einiger Phantasie sprechen. Estland präsentiert sich dort mit einer gigantischen gelben Gaspipeline, die den deutschen und den russischen Pavillon miteinander verbindet. Wenngleich zunächst einige Widerstände zu überwinden waren, um die Erlaubnis für die Installation zu bekommen, zeigt sich die „Nord Stream AG“ nun begeistert. Die Installation zeuge von einem produktiven Dialog in der europäischen Künstlergemeinschaft, den das Unternehmen mit seinem eigenen „konstruktiven und transparenten Dialog“ mit den Anrainerstaaten vergleicht.

Samstag, 20. September 2008

Sprachsplitter: Bayern bekommen Sauna

Der Kicker spricht mit Hinblick auf die 5:2-Niederlage von Bayern München gegen Werder Bremen von einer „ Watsch'n zur Wies'n“. Auf Hochdeutsch könnte man sagen, daß die Bayern Prügel bekommen haben. Und auf Estnisch? Da haben die Bayern eine „ ordentliche Sauna“ bekommen.

Der estnische Traum? Slowenien

Wenn es so etwas wie den kollektiven Traum eines Volkes gibt – wie kann man ihn beschreiben? Vielleicht am ehesten durch das, was die Vertreter dieses Volkes an anderen Völkern bewundern. Der estnische Dichter, Übersetzer und Literaturwissenschaftler Jüri Talvet kehrte begeistert von einem Besuch beim Internationalen Litarturfestival Vilenica in Slowenien zurück. Über seine Eindrücke berichtet er unter der Überschrift „ Slowenien – eine wahr gewordene Utopie?“ im „Eesti Päevaleht“.


An seinem ersten Tag in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana fühlte sich Jüri Talvet an den Inselstaat „ Utopia“ von Thomas More erinnert: „Alle leben in diesem Land gut, alle sind zufrieden, tatsächlich, das Utopia von Thomas More existiert.“ Talvet ist begeistert vom schönen Ufer des Flusses Ljubljanica (Laibach), den entspannenden Menschen in den vielen Straßencafés, der gepflegten Umgebung. Nirgends vermag er ein Anzeichen von Elend zu erkennen. Obwohl die slowenische Wirtschaft rational organisiert sei, sei der Wald erhalten geblieben und mache mit 60 Prozent des Territoriums sogar anteilsmäßig mehr Platz aus als in Estland. Daß die Bevölkerungszahl Ljubljanas geringer sei als die der estnischen Hauptstadt Tallinn, Slowenien aber gleichzeitig mit zwei Millionen mehr Einwohner habe als Estland, sieht Talvet als ein Zeichen dafür an, daß die slowenische Hauptstadt nicht so eine „Disharmonie“ wie die estnische schaffe und die soziale Entwicklung „harmonischer“ verlaufe. Slowenien sei durch die geopolitische Lage zwischen Italien und Österreich begünstigt, und auch dadurch, daß die Slowenen 83 Prozent der Bevölkerung ausmachten – dies ist natürlich wieder im Vergleich zu Estland zu verstehen, wo der Anteil der nichtestnischen Bevölkerung höher liegt. Aber auch, daß es in den Grenzregionen Sloweniens möglich ist, zweisprachig (mit italienisch bzw. ungarisch) zu leben, gefällt Talvet: „In den Grenzgebieten versucht Slowenien nicht um jeden Preis, Sprache und Gesinnung des Zentrums durchzusetzen“. Schließlich habe Slowenien den guten Stand seiner Wirtschaft nicht auf Kosten der Kultur erreicht, sondern im Einklang mit dieser.

Albanischer Nationalheld auf Weltreise

Skanderbeg, mit richtigem Namen Gjergj Kastrioti (1405-1468), wird in Albanien als Nationalheld betrachtet. Er verteidigte Albanien gegen die Osmanen. Nun soll sein Ruf offenbar in der ganzen Welt verbreitet werden, wie aus einem Bericht des „Eesti Päevaleht“ hervorgeht. Danach tritt eine Organisation mit dem Namen Solidest (Association de Solidarité pour le Dévelopement des Pays de l'Est, weitere Informatioen hier) an Städte in der ganzen Welt heran, um Denkmäler für Skanderbeg aufzustellen. Erfolg hatte sie bereits in Städten wie Skopje, Tirana, Rom, Brüssel und Genf. Angefragt wurde aber auch in Toronto, Buenos Aires und sogar Madagaskar. Nun ist die Organisation offenbar auch in Estland aktiv bemüht, das erste Reitermonument zu Tallinns Stadtbild hinzuzufügen. In dem Antrag ist die Rede von Paralellen in der Geschichte Estlands und Albaniens. „Beide Länder wurden kolonisiert, okkupiert, befreit und erneut okkupiert“, heißt es. Die Reaktion in Tallinn ist jedoch eher skeptisch. Die stellvertrende Bürgermeisterin von Tallinn, Kaia Jäppinen, sprach davon, daß Projekt der Stadt vorstellen zu wollen, was aber nicht bedeute, daß auch ein Denkmal errichtet werde.

Belarus verweigert Tschernobylkindern USA-Reise

Wie „Novyje Izwestija“ berichtet, verweigert Weißrußland Kindern aus Regionen, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leiden, die Ausreise in die USA. Anlaß ist der Fall eines 16-jährigen Mädchens, das von einer solchen Reise nach Amerika nicht zurückkehren will – mit Einverständnis ihrer Großmutter, die das Sorgerecht besitzt. Nach Angaben des Leiters der Organisation „Für die Kinder von Tschernobyl“, Genadij Gruschewoj, reisen jährlich 25.000 „ Tschernobylkinder“ zur Heilung ins Ausland.

Freitag, 19. September 2008

Gerüchte um Schajmijew haben juristische Konsequenzen

Die Gerüchte über ein Ableben des tatarischen Präsidenten Mintimer Schajmijew werden ein juristisches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Verfahren wegen Verleumdung sowie Verletzung der Unberührbarkeit des Privatlebens ein. Dies berichtet Rosbalt. Die Gerüchte basierten auf einem Blogeintrag von Irek Murtasin, Experte am „Internationalen Institut für geisteswissenschaftlich-politische Forschungen“ sowie ehemaliger Leiter des Pressezentrums des Präsidenten der Republik Tatarstan.

Polen: Strafe für Bezichtigung des Volkes der Verbrechen verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgericht hat eine Bestimmung für verfassungswidrig erklärt, die es unter Strafe stellt, das polnische Volk der Beteiligung an Verbrechen des Nationalsozialismus oder des Kommunismus zu bezichtigen. Dies berichtet die „Gazeta Wyborcza“. Bei der Verordnung handele es sich nach Meinung des Polnischen Ombudsmanns für Bürgerrechte, der die Klage eingereicht hatte, um eine „unbegründete Einschränkung der verfassungsmäßigen Freiheit der Meinungsäußerung und der wissenschaftlichen Forschung“. Weiterhin könne die Vorschrift, die bis zu drei Jahre Gefängnis für derartige Bezichtigungen vorsieht, Debatten um die Geschichte Polens eingrenzen.

Das Eigenleben von Falschmeldungen

Die offensichtliche Falschmeldung über eine angeblich von zwei estnischen Bauern auf ihren Höfen ausgerufene "Estnische Sozialistische Sowjetrepublik", die auch schon anderswo als "verspäteter Aprilscherz" bezeichnet wurde, ist nicht totzukriegen. Heute wird sie von "Novyje Izwestija" in einem Artikel über Unabhängigkeitsbewegungen weltweit wieder aufgegriffen.

"Jedinaja Rossija" wird zu eng für die Eliten

Im Gebiet Swerdlowsk sollen nach einem Bericht der „Nowyje Izwestija“ ca. 35 Mitglieder aus der russischen Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ausgeschlossen werden. Anlaß ist ihre Selbstnominierung für Kandidaturen bei den anstehenden Lokalwahlen – gegen von der Partei bestimmte Vertreter. Während die in Ungnade gefallenen von ihrem „konstitutionellem Recht“ zur Kandidatur sprachen, sprechen Vertreter von „Jedinaja Rossija“ davon, daß die betreffenden Personen ihre eigenen Interessen über die der Partei gestellt hätten. Für die Zeitung analysierte den Vorgang Aleksej Makarkin, Vize-Präsident des „Zentrums für politische Technolgien wie folgt: Da ein großer Teil der Eliten heute Mitglied bei „Jedinaja Rossija“ seien, würden die offenen Positionen auf regionaler Ebene nicht für alle Ausreichen. Während sie früher einigermaßen frei untereinander konkurrieren konnten, stehe dem nun die Parteidisziplin im Wege.

Flughafen Tallinn wird nach Lennart Meri benannt

Der Flughafen in der estnischen Hauptstadt Tallinn wird nach Lennart Meri (1929-2006) benannt, der von 1992 bis 2001 Präsident Estlands war. Wie postimees.ee berichtet, verkündete Ministerpräsident Andrus Ansip dies anläßlich der feierlichen Eröffnung einer Erweiterung des Flughafens. Lennart Meri habe die Esten aufgerufen, sich nicht mit der sowjetischen Mentalität sowie der Dienstleistungskultur und der Infrastruktur aus den 80er Jahren zufriedenzugeben, so Ansip in seiner Ansprache. Die offizielle Umbenennung wird am 29. März 2009 stattfinden, dem 80. Geburtstag Meris.

Donnerstag, 18. September 2008

Erster lettischer Satellit startet 2009

Wie Rosbalt berichtet, soll Ende 2009 der erste in Lettland gebaute Satellit in den Weltraum geschossen werden. Der Satellit mit dem Namen „Venta-1“ hat in etwa die Größe eines Laptops und soll zur Kontrolle der Navigation von Schiffen benutzt werden. Seine Reise wird er von einem Kosmodrom in Indien aus antreten.

Kehrt Dserschinski zurück?

Wie „Novij Region“ berichtet, hat sich der Dumaabgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses der Duma Wladimir Kolesnikow dafür ausgesprochen, das Denkmal für Felix Dserschinski vor dem Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB am Moskauer Lubjanka-Platz wieder aufzustellen. Kolesnikow, der Mitglied der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ist, wurde darin von seinem Kollegen Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei unterstützt. Felix Dscherschinski (1877-1926) war Vorsitzender der sogenannten „Tscheka“, der politischen Polizei der Sowjetunion, die Ermordung tausender vermeintlicher Feinde der Revolution verantwortlich war. 1991 wurde sein Denkmal an der Lubjanka entfernt, unmittelbar daneben wurde ein Gedenkstein für die Opfer des Gulag aufgestellt. Der kommunistische Dumaabgeordnete Melnikow sprach davon, daß Dserschinski nicht bloß ein Symbol sei, sondern „ein Vorbild für jeden.“

Hubschraubertaxis in Moskau geplant

Die Fahrt durch die Millionenmetropole Moskau mit schwerem Gepäck von einem Flughafen zum anderen ist kein Spaß. Wer über das nötige Kleingeld verfügt, könnte bald bequemer reisen: Laut einem Bericht der Tageszeitung „Kommersant“ ist die Einführung eines Hubschraubertaxis geplant, das die Moskauer Flughäfen „Wnukowo“, „Domodedowo“, „Scheremetjewo“ sowie „Bykowo“ miteinander verbindet. Einen entsprechenden Vertrag unterzeichneten die russische Fluggesellschaft UT Air, Eurocopter Vostok, eine Tochtergesellschaft von EADS und die Gesellschaft „Russkije Wertoletnye Sistemy“ („Russische Hubschraubersysteme“). Der Service unter dem Namen „Heliexpress“ soll darüber hinaus von Moskau aus die russischen Städte Nischnij Nowgorod, Wladimir, Kaluga, Twer und Iwanowo anfliegen.

Estland: Volkszählung im Internet

Die nächste Volkszählung in Estland könnte 2011 teilweise über das Internet stattfinden. Dies berichtet postimees.ee. Um Kosten zu sparen, ist im Gespräch, die Volkszählung mit der Steuererklärung zu verbinden, die beinahe 100.000 Esten bereits online ausfüllen. Für alle, die ihre Daten nicht am Computer eingeben wollen, würde weiterhin die Möglichkeite bestehen, den Fragebogen auf Papier auszufüllen. Die letzte Volkszählung in Estland im Jahre 2000 kostete den Staat 150 Millionen estnische Kronen (ca. 10 Millionen Euro), die Kosten für 2011 wurden im vergangenen Jahr auf 400 Millionen Kronen veranschlagt (ca. 27 Millionen Euro). Für 2011 sind Volkszählungen in allen Ländern der EU vorgesehen. Um diese bereits im Frühjahr durchführen zu können, muß das estnische Parlament noch ein Gesetz ändern, demzufolge Volkszählungen mindestens drei Jahre im Voraus angekündigt werden müssen. Estland zeigt sich gerne als Vorreiter in der Nutzung elektronischer Medien und schuf bereits die Möglichkeit, über das Internet zu wählen.

Mittwoch, 17. September 2008

Rußland: Wahlstatistiken von Webseite verschwunden

Die russische Wählerrechtsvereinigung „Golos“ hat in einem offenen Brief das Verschwinden von Informationen von der Webseite der Zentralen Wahlkommission Rußlands kritisiert. Dies berichtet die Tageszeitung „Kommersant“. Danach habe sich der Umfang der Informationen zu den Wahlen vergangener Jahre seit der zweiten Hälfte des Jahres 2007 verschlechtert. Die Daten im öffentlichen elektronischen Archiv der Zentralen Wahlkommission würden mit dem Jahr 2003 beginnen, alles, was davor liege, sei dem öffentlichen Zugang entzogen. Damit werde das gesetzlich garantierte Recht der Bürger auf „Offenheit und Transparenz der Tätigkeit von Wahlkommissionen“ verletzt. Die Zentrale Wahlkommission führte das Verschwinden der Statistiken auf „fehlende technische Möglichkeiten des Servers“ zurück und kündigte an, die Informationen würden im Laufe der kommenden ein bis zwei Wochen wieder zugänglich sein.

Udmurtien feiert 450 Jahre mit Rußland

In Ischewsk fanden am heutigen Mittwoch Feierlichkeiten anläßlich des 450jährigen Jubiläums des „ freiwilligen Eintritts Udmurtiens in den russischen Staat“ statt. Dies berichtet „Rosbalt“.


Welchem Ereignis genau gedacht wird, läßt sich auch der offiziellen Webseite der Republik Udmurtien zum Jubiläumstag nicht entnehmen. Vielmehr ist hier die Rede davon, daß die Eingliederung der finno-ugrischen Udmurten in den russischen Staat in Etappen verlief und 1558 abgeschlossen worden sei. Der jetztige Jahrestag wurde jedoch bereits 1958 (400 Jahre) sowie 1983 (425 Jahre) in der Sowjetunion begangen. Anläßlich des 450jährigen Jubiläums erschienen in diesem Jahr in Rußland Gedenkmünzen.


Schajmijew fehlt


Die Abwesenheit des tatarischen Präsidenten Mintimer Schajmijew bei den Feierlichkeiten gab Anlaß zu weiteren Spekulationen um seinen Gesundheitszustand. Gerüchte über sein Ableben waren in den vergangenen Tagen wiederholt unter Hinweis auf einen Urlaub Schajmijews in der Türkei dementiert worden.

Estland nimmt an Eurovision in Moskau teil

Estland wird an dem im kommenden Frühjahr in Moskau stattfindenden Musikwettbewerb „Eurovision Song Contest“ teilnehmen. Dies berichtet postimees.ee. Zuvor hatte der Direktor des estnischen Nationalen Rundfunks, Margus Allikmaa, einen Boykoktt der Veranstaltung als Reaktion auf den Krieg in Südossetien ins Gespräch gebracht. Seiner Ansicht nach wird Rußland den Wettbewerb auch für seine politischen Interessen ausnutzen. Allikmaa hatte vorgeschlagen, als Alternative zur „Eurovision“ einen großangelegten estnischen Gesangswettbewerb zu veranstalten. Demgegenüber unterstützt die estnische Bevölkerung laut einer von postimees.ee zitierten Umfrage die Teilnahme an der Veranstaltung in Moskau.

Bloggen mit Open Office

Diesen Eintrag habe ich mit dem Textverarbeitungsprgramm von Open Office 3.0 sowie der Erweiterung Sun Weblog Publisher 1.1.0 geschrieben. Eine, wie ich finde, sehr angenehme Art zu bloggen. Auch wenn das bisher noch nicht vorgekommen ist, ist beim Schreiben auf der Benutzeroberfläche hier auf blogspot.com immer ein ungutes Gefühl dabei, versehentlich den gesamten bereits geschriebenen Text zu verlieren. Wermutstropfen ist nur, daß es sich bei der Erweiterung zunächst um eine zeitlich begrenzte Testversion handelt.


Hier die Kurzanleitung für alle, die auch mit Open Office bloggen wollen: Nach der Installation der Erweiterung zunächst über den Menüpunkt Extras -> Optionen ein Blog hinzufügen. Neben Blogger wird beispielsweise auch Wordpress unterstützt. Über die Schaltfläche „ An Weblog...“ kann der Text dann einfach hochgeladen werden.

Nachtrag: Was leider noch nicht geklappt hat, war die "Labels" unter dem Eintrag mit hochzuladen, das mußte ich hinterher doch über die Benutzeroberfläche machen.

Dienstag, 16. September 2008

Rußland: Fusion demokratischer Parteien geplant

"Rosbalt" berichtet von einer möglichen Fusion im russischen Parteiensystem, die bereits im kommenden Dezember stattfinden könnte. Danach würden sich die Partei "Union Rechter Kräfte" (SPS) mit der "Vereinigten Bürgerfront" (OFG) um Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow, der "Russländischen Volks-Demokratischen Union" (RNDS) von Michail Kasjanow sowie die "Republikanische Partei" (RP) Wladimir Ryschkows zu einer neuen Partei zusammenschließen. Fernbleiben würde dem Bündnis die Partei "Jabloko". Von allen vier Bewegungen hat lediglich die "Union Rechter Kräfte" in Rußland einen Status als offizielle politische Partei. Der Weg einer Parteineugründung - im Gegensatz zu einem denkbaren Beitritt von Oppositionspolitikern zur SPS - ist allerdings mit Risiken behaftet. So könnte aufgrund von erschwerten Anforderungen an die Registrierung einer politischen Partei der neuen Vereinigung dieser Status versagt bleiben. Dadurch würde ein großer Teil der demokratischen Opposition in Rußland mit einem Schlag an den Rand der Legalität gedrängt werden.

Freitag, 12. September 2008

Orangene Revolution in Südrußland?

Ein Artikel auf rosbalt.ru sieht die Arbeit ukrainischer Nicht-Regierungsorganisationen im Süden Rußlands als eines der Hauptinstrumente einer antirussischen Kampagne an. Beunruhigend ist die Art und Weise, in der nationale Minderheiten hier ausschließlich als Schachfiguren im Versuch westlicher Mächte, Einfluß auf Rußland zu nehmen, angesehen werden. Wenn diese Sichtweise weitere Verbreitung findet, könnte sie zu verstärkten Spannungen zwischen den Nationalitäten der Russländischen Föderation führen. Zitat: "Wir sind es gewohnt anzunehmen, daß auf dem "großen Schachbrett" gegen Rußland Amerikaner, Engländer, Türken und wahhabitische Araber agieren. Psychologisch viel schwerer ist es zu akzeptieren ist es, daß der Hauptschlag auf Rußland von slawischen Nationen geführt werden kann, mit denen die Russen lange gemeinsam lebten. Konkret von Ukrainern und Polen. (...) Mit voller Gewißheit läßt sich sagen, daß die in Rußland agierenden Vereinigungen von Ukrainern von einem einheitlichen Koordinationszentrum in der Ukraine gesteuert wurden. (...) Der Süden Rußlands spielt eine entscheidende Rolle im Export der Orangenen Revolution. Auf dem Territorium der Subjekte des Südlichen Föderationsbezirks arbeiten einige zehntausend ukrainischer Staatsbürger(...). Hundertausende Einwohner der südlichen Regionen Rußlands haben familiäre Bindungen in die Ukraine. Daher zieht der Süden Rußlands ukrainische NROs besonders an. Zusätzlich ist ein Teil dieser Makroregion, das sogenannte Kosakenland (der westliche Teil des Gebietes Rostow, die gesamte Kubanregion und die Region Stawropol) Gegenstand expansionistischer Ansprüche von Seiten ukrainischer Nationalisten." Über Seminare für Studenten unter Beteiligung polnischer und ukrainischer Organisationen heißt es, hier werde der künftigen Elite Rußlands "das Gehirn gewaschen". Das Fazit lautet schließlich: "Die Formierung einer prowestlich orientierten Lobby in Rußland ist im Gange. Unter diesen Umständen muß bald nicht darüber nachgedacht werden, wie mit antirußländischen Stimmungen in der Ukraine gekämpft werden kann, sondern darüber, wie man die rußländische Öffentlichkeit zwingen kann, den Ideen der Orangenen Revolution eine Absage zu erteilen. Was unter den Bedingungen des "Kalten" Krieges, den die USA und ihre kleineren Partner und Sateliten gegen Rußland entfesselt haben, immer unheilvollere Konsequenzen haben wird."

Russisches Bier

Auf den wachsenden Patriotismus russischer Konsumenten scheint die Brauerei "Otschakowo" (Очаково) zu setzen. Ziel ihrer jüngsten Werbekampagne sei es, so die Firma in einer Pressemitteilung, den Verbraucher zu informieren, "daß Otschakowo der einzige 100 Prozent russische Hersteller von Bier ist". Auf Werbetafeln wird die Frage "Welches Bier trinken Sie?" gestellt und die "geografische Herkunft" von Konkurenzmarken aufgezählt: "Baltika" gehöre zur dänischen Brauerei Carlsberg, "Botschkarew" zum holländischen Heineken-Konzern, "Klinskoe" zum belgischen "Sun InBev", "Zolotaja Botschka" zu Miller aus Südafrika sowie "Starij Melnik" zu Efes aus der Türkei.

Surkow: Kein Tauwetter

"Es wird keine Art von Tauwtter oder sonst irgendein politisches Matschwetter geben." Mit diesen Worten wird der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Wladislaw Surkow in einem Bericht auf sobkorr.ru zitiert. Surkow hielt eine nicht-öffentliche Rede auf einem Seminar der russischen Regierungspartei "Jedinaja Rossija" zum Thema "Grundsätzliche Richtungen der ideologischen Arbeit der Partei". Weiterhin hält der auch als "Chefideologe" seiner Partei bezeichnete Surkow vier politische Parteien für vollkommen ausreichend. Die derzeitige Anzahl von 15 Parteien müsse gesenkt werden, der Kreml arbeite bereits an der "Stimulierung" der Fusion einiger von ihnen. Während "Jedinaja Rossija" in den Augen Surkows eine konservative Partei ist, solle sie sich gleichzeitig keine "Schranken" setzen, um eine größtmögliche Zahl von Wählergruppen zu erfassen. Wichtigste Ressource Rußlands sei, so Surkow, vor Öl und Gas der "Intellekt" seiner Bürger. Während es im Land Demokraten gebe, die bereits in die politischen Strukturen eingebunden seien, werde das "Gerede von Marginalen" nicht benötigt, vielmehr müßten Diskussionen um konkrete Probleme geführt werden.

Mittwoch, 10. September 2008

Interaktiver Roman von Boris Akunin

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete in ihrer Print-Ausgabe vom gestrigen Dienstag vom neuesten Projekt des russischen Krimi-Autoren Boris Akunin. Anläßlich der Moskauer Internationalen Buchmesse stellte er "Kvest" vor, das gleichzeitig als klassisches Buch sowie als interaktives Online-Spiel erscheinen soll. Die Handlung spielt in der Sowjetunion der dreißiger Jahre, unter Stalin.

Dienstag, 9. September 2008

Rußland wirbt in estnischen Zeitungen für Umsiedlung

Wie postimees.ee berichtet, schaltet das russische Außenministerium in russischsprachigen Zeitungen Estlands Anzeigen für das staatliche Umsiedlungsprogramm. Das vom damaligen Präsidenten Putin 2006 geschaffene Programm erlaubt es ausreisewilligen Russen, sich mit staatlicher Unterstützung in 12 Regionen der Russischen Föderation anzusiedeln: Amur, Irkutsk, Kaliningrad, Lipezk, Tambow, Twer, Tjumen, Nowosibirsk, Kaluga, Krasnojarsk, Primorsk sowie Chabarowsk. Die Resonanz auf das Programm scheint sich bisher jedoch in engen Grenzen zu halten. Seit November 2007 gingen bei der russischen Botschaft in Tallinn Anträge von 17 Familien ein, von denen 12 stattgegeben wurde. Weitere vier Anträge bearbeitete das russische Konsulat in der Stadt Narwa im Nordosten Estlands, hiervon wurden zwei positiv beschieden.

Estnische Terroristen in russischen Kinos

Wo sitzen die Feinde Rußlands? Wenn es nach dem in russischen Kinos neu angelaufenen Film "Djen D" ("Tag D") geht, in der benachbarten Baltenrepublik Estland. Dorther kommen die Terroristen, die die Tochter des Majors Ivan entführen, um ihn zur Ermordung des estnischen Präsidenten zu zwingen. Bereits vor der Uraufführung war der Film auf dem zentralen Platz der südossetischen Hauptstadt Zchinwali zu sehen.

Rußland: Lehrbuch zu islamischer Wirtschaft erschienen

Wie "Rosbalt" berichtet, ist in der Republik Tatarstan das erste Lehrbuch zu islamischer Wirtschaft im postsowjetischen Raum erschienen. Während in Europa islamische Banken mit traditionellen erfolgreich konkurierten, sei die islamische Wirtschaft in Rußland bisher lediglich Forschungsgegenstand einer kleinen Grupe von Wissenschaftlern.

"Moment der Wahrheit" - Intime Fragen im estnischen Fernsehen

Nach dem Vorbild der amerikanischen Reihe "The Minute of Truth" startete in diesem September auch im estnischen Fernsehen "Tõehetk" (Moment der Wahrheit). Das Prinzip der Sendung: um einen Geldpreis von bis zu einer Millionen estnischer Kronen (ca. 66.000 Euro) zu gewinnen, muß der Kandidat eine Reihe intimer Fragen ehrlich beantworten - überprüft von einem Lügendetektor.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung um die Serie verläuft nach einem Muster, wie wir es auch aus Deutschland beispielsweise von der Debatte um "Big Brother" gut kennen. In der Presse wird die Show als "sinnlos" und "widerlich" bezeichnet, dennoch entwickelt sie sich zu einem Publikumsmagneten mit 287.000 Zuschauern - in einem Land von etwa 1,3 Millionen Einwohnern. Damit ist "Tõehetk" in Estland die meistgesehene Sendung des Jahres.
In den Medien wird ausführlich über die einzelnen Folgen und die daran anschließenden Skandale berichtet. In der ersten Folge verlor der Kandidat die bis dahin erspielten 200.000 Kronen, als er - laut Lügendetektor nicht wahrheitsgemäß - angab, keine Schadenfreude zu empfinden, wenn es seinen Freunden schlecht geht. Der Auftritt kostete den Tänzer Gabriel gleichzeitig die Beziehung zu seiner Freundin.
Eine größere Debatte schloß sich an die zweite Sendung an. Die 24jährige Polizistin Külvi gab darin unter anderem zu, während der Arbeit Sex gehabt zu haben sowie betrunken Auto gefahren zu sein. Dieses öffentliche Geständnis kostete sie ihren Arbeitsplatz und führte sogar zu Forderungen seitens des ehemaligen estnischen Polizeihauptdirektors Robert Antropov, künftige Polizisten vor ihrer Einstellung generell mit Lügendetektoren zu testen.

"South Park" unter Extremismusverdacht

Der Vorwurf des "Extremismus" entwickelt sich in Rußland immer mehr zu einer Allzweckwaffe in politischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzungen. Jüngstes Beispiel: eine Kampagne gegen westliche Zeichentrickfilme, von der "Novyj Region" berichtet.
Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft verletzen 12 vom Fernsehsender "2x2" ausgestrahlte Zeichentrickserien, darunter "South Park" sowie die "Simpsons", die Rechte von Kindern: sie entsprächen nicht den Anforderungen des Gesetzgebers an den "Schutz der sittlichen und psychischen Entwicklung von Kindern". Weiter heißt es in der Erklärung der Staatsanwaltschaft: "Die Zeichentrickfilme (...) propagieren Gewalt und Grausamkeit, Pornographie, unsoziales Verhalten, wimmeln von Szenen des Zufügens von Körperverletzungen, der Verursachung von moralischem und körperlichem Leiden, gerichtet auf das Hervorrufen von Angst, Panik und Schrecken bei Kindern." Zusätzlich wurden in der Serie "South Park" "Anzeichen von Extremismus" gefunden.
Aktiv wurde die Staatsanwaltschaft auf Betreiben der "Vereinigten Union von Christen evangelischen Glaubens". Diese Gruppierung wird im Artikel als totalitäre Sekte bezeichnet, die keine Verbindung zur protestantischen Kirche in Rußland habe.

Montag, 8. September 2008

Filmtip: Fernsehen in Kasachstan

Wer einen Film über kasachisches Fernsehen macht, kommt an Borat wohl nicht vorbei. So beschäftigt sich auch die am vergangenen Samstag bei arte ausgestrahlte Folge von "Zapping international" (online hier für sieben Tage nach der Ausstrahlung) mit dem Pseudo-Kasachen und stellt fest, daß wenigstens er es schafft, die Kasachen zu vereinen - in ihrer Ablehnung. An positiven Identifikationsmöglichkeiten fehlt es der jungen Nation noch, wogegen auch mit Hilfe der Medien angearbeitet wird. Paradoxes Resultat: die vermehrte Ausstrahlung von kasachischsprachigen Inhalten führt dazu, daß viele Bürger gleich auf das russische Fernsehen ausweichen. Überall populär sind höchstens musikalische Talentshows. Weiter lernen wir in der Sendung, daß Kritik am allgegenwärtigen Präsidenten Nursultan Nasarbajew Tabu ist, im Falle der Regierung dagegen in einem beschränkten Rahmen möglich. Und daß das kasachische Militär sein schlechtes Image mithilfe des Fernsehens aufzupolieren versucht.

Freitag, 5. September 2008

Estland: ehemaliger Umweltminister vor Gericht

Wie postimees.ee berichtet, hat in Estland der Prozeß gegen den Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Umweltminister Villu Reiljan begonnen. Mit Reiljan zusammen sind der Anwalt Tarmo Sild sowie der Geschäftsmann Aivo Pärn angeklagt. Pärn soll dem angeklagten Ex-Minister im Rahmen eines Immobiliengeschäftes über den Mittelsmann Sild eine Bestechungssumme von 1,5 Millionen Estnischen Kronen (knapp 100.00 Euro) zukommen lassen haben. Während Reiljan die Vorwürfe bestreitet, spricht Pärn von einer Spende an Reiljans Partei, die Estnische Volksunion (Rahvaliit). Villu Reiljan ist der höchstrangige estnische Politiker, gegen den ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet wurde.

Armenien: Kritik am Nachbarn

Die Kaukasusrepublik Armenien befindet sich in der schwierigen Situation, in ihrer Außenpolitik eine Balance zwischen den Großmächten Rußland und USA herzustellen. Dieser Spagat wird auch in einer Äußerung des armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan deutlich, die von "Rosbalt" zitiert wird. Danach kritisierte er die Gewaltanwendung des Nachbarstaates im Konflikt um Südossetien. Gleichzeitig schloß er aber eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Armenien aus. Sarkisjan verwies darauf, daß Jerewan auch im Falle des Kosovo so gehandelt habe und sprach von einer "analogen Situation" im Kaukasus.

Moskau verliert für Russen an Attraktivität

Wie "Nowyj Region" berichtet, hat die Anziehungskraft der russischen Hauptstadt Moskau für Bewohner anderer Städte abgenommen. Während vor zwei Jahren noch jeder dritte nach Moskau wollte, sind dies laut einer zitierten Umfrage heute nur noch 1 Prozent der Befragten in 11 großen und mittleren Städten Rußlands. Dagegen schließen 94 Prozent einen Umzug in die Metropole vollkommen aus. Als Grund für die nachlassende Attraktivität Moskaus werden die hohen Preise, insbesondere für Immobilien, genannt. Immer mehr Menschen ziehen dagegen ins Moskauer Umland, sodaß auch von einer Tendenz zur Vergrößerung der Stadt gesprochen werden kann. Schließlich gewinnt Rußlands "zweite Hauptstadt" Sankt Petersburg an Attraktivität: einer von zwanzig Moskauern würde gerne dorthin umziehen.

Kaczyński: gute Beziehungen zu ehemaligen Sowjetrepubliken

Als Staaten, zu denen Polen gute Beziehungen unterhält, nannte der polnische Präsident Lech Kaczyński in einem Interview neben den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen noch Georgien, die Ukraine und Aserbaidschan - also ausnahmslos ehemalige Sowjetrepubliken. Dies berichtet gazeta.pl. Die Beziehungen zu Deutschland sieht das polnische Staatsoberhaupt dagegen als "unbefriedigend" an, ebenso wandte er sich gegen das seiner Meinung nach in der EU herrschende "Direktoriat" von Deutschland und Frankreich.

Landsbergis: Heutige Situation ähnelt 1938

Wie delfi.ee berichtet, hat der ehemalige litauische Staatschef Vytautas Landsbergis bei einem in der estnischen Hauptstadt Tallinn gehaltenen Vortrag die heutige Situation mit der von 1938 verglichen, als die westlichen Staaten trotz der Agression Hitlers gegen die Tschechoslowakei weiter auf einen Dialog setzten. Der Angriff auf Georgien sei der Versuch eines Wiederaufbaus des russischen Reiches und die westlichen Staaten zu bequem, um der "Teile und Herrsche"-Politik Rußlands entgegenzustehen.

Donnerstag, 4. September 2008

Rußland: Scientology an den Schulen

Wie das Nachrichtenportal "Novyj Region" berichtet, ist die "Scientology"-Gemeinschaft, die auf den Lehren Ron Hubbards basiert, an mehreren Schulen im mittleren Uralgebiet aktiv. So fanden die Scientology-Konzepte unter anderem Einzug in den Biologieunterricht, auch wurden Bücher Hubbards Schülern zum Kauf angeboten. Die Tätigkeit religiöser Gemeinschaften ist an russischen Schulen gesetzlich verboten, die Staatsanwaltschaft ermittelt in mehreren Fällen.

Rußland: Flagge zeigen erlaubt

Wie die "Novyje Izwestija" berichtet, beschloß die russische Duma ein Gesetz, das es unter anderem Fußballfans künftig erlaubt, ohne Angst vor Strafe die russische Nationalfahne zu Länderspielen mitzunehmen. Bisher definierte das Gesetz "Über die Staatsfahne" nur deren offiziellen Gebrauch, jegliche andere Verwendung war theoretisch verboten und konnte mit einer Strafe von bis zu 500 Rubel (ca. 13,90 Euro) belegt werden. Nun ist jegliche Verwendung der Flagge, abgesehen von Schmähungen, erlaubt.

Kampf gegen Korruption: Puschkin für 50 Rubel

Ein ursprünglich gegen die Korruption gerichtetes Gesetz hat ungewollte Folgen: Bibliotheken in Rußland werden gezwungen, Billigausgaben von Büchern zu erwerben. Dies berichtet die Tageszeitung "Nowye Izwestija" anläßlich der Eröffnung der XXI. Internationalen Buchmesse in Moskau.


Das "Gesetz über Einkäufe für staatliche Bedürfnisse" sieht vor, daß Bibliotheken Bücher im Wert von bis zu 100.000 Rubel (knapp 2.800 Euro) selbst kaufen dürfen. Alles, was darüber hinausgeht, muß öffentlich ausgeschrieben werden - mit dem Ergebnis, daß derjenige Lieferant den Zuschlag erhält, der die gewünschten Bücher zum niedrigsten Preis beschaffen kann. Bei Ausgaben von Klassikern wie Puschkin oder Tolstoi sind dies dann oft Billigversionen im Wert von 50 Rubel (ca. 1,39 Euro), die dementsprechend kurz halten und so im Endeffekt teilweise höhere Kosten verursachen als ein gebundenes Buch. Aus diesem Grund versuchen Bibliothekare schon seit zwei Jahren eine Änderung des Gesetzes zu bewirken.


Um die öffentlichen Bibliotheken Rußlands ist es augenscheinlich auch aus anderen Gründen schlecht bestellt. Als Ursachen für die Tatsache, daß laut Umfragen mehr als die Hälfte aller Einwohner Rußlands noch nie eine Bibliothek von innen gesehen haben, werden schlechter baulicher Zustand der Gebäude, mangelnde Internetzugänge und eine schlechte Bezahlung von Bibliothekaren genannt.

Mittwoch, 3. September 2008

Russische Medien: Zwei estnische Bauern rufen Sowjetrepublik aus

Die Webseite der Kommunisten St. Peterburgs und des Leningrader Bezirks berichtet über zwei Bauern im Nordosten Estlands, die angeblich nicht mehr im "bürgerlichen Estland" leben wollten und auf ihren Höfen eine "Estnische Sozialistische Sowjetrepublik" ausgerufen hätten. Bezeichnend ist hier, daß den offensichtlich gestellten Bildern (die estnischsprachige Aufschrift auf den Plakaten der angeblichen "Aufständischen" enthält gleich mehrere Rechtschreibfehler) in den russischen Medien dennoch großer Platz eingeräumt wird: Das Portal "Novyj Region" berichtet ebenso wie die Nachrichtenagentur Ria Novosti, die die Meldung auch ins Englische übersetzt hat. Das estnische Außenministerium nimmt die Meldung nicht ernst, wie aus einem Bericht von postimees.ee hervorgeht.

Tatarischer Präsident schweigt zu Georgien

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schajmijew, hat sich, anders als viele seiner Amtskollegen, bisher nicht zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Russische Föderation geäußert. Dieses Schweigen versucht Jana Amelina in einem Artikel auf dem Portal "Rosbalt" zu ergründen.

Der Artikel beginnt mit einem Überblick über die tatarisch-abchasischen und, in geringerem Maße, tatarisch-südossetischen Beziehungen seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Für sein Engagement in dem Konflikt zwischen Abchasien und Georgien wurde Schajmijew sogar mit dem abchasischem Orden "Achdz-Apscha" ("Ehre und Ruhm") ausgezeichnet. Warum also seine Zurückhaltung in der jetztigen Situation?


Die Meinungen der befragten Experten variieren, und es werden auch Gründe wie der internationale Sportwettbewerb "Universiade 2013", dessen Austragungsort Kasan ist, ins Spiel gebracht. Besonders nennenswert scheinen jedoch zwei Ansichten. Zum Einen wird die Meinung vertreten, daß die Anerkennung der beiden abtrünnigen Kaukasusrepubliken ein Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in Rußland, nicht zuletzt im ölreichen Tatarstan, sein könnte. Diese könnten auch Schajmijew in seinem Verhältnis zu Moskau gefährlich werden. Andererseits könnte das Schweigen des machtbewußten Politikers aber auch ein Indiz dafür sein, daß in dieser Frage unter dem Druck der Eliten noch eine Veränderung der russischen Position möglich ist und Schajmijew sich daher nicht festlegen will.