Parteien Estlands (1): Die Grünen

Bei den estnischen Parlamentswahlen vom 4. März kamen die Grünen Estlands (Eestimaa Rohelised) auf 7,1 Prozent der Stimmen. Damit zog die Partei mit 6 Mandaten neu in das estnische Parlament, die Riigikogu, ein. Wer sich in der estnischsprachigen Wikipedia über die Grünen informieren möchte, stößt zunächst auf einige andere Gruppierungen. Die estnischen Grünen (Eesti Rohelised) waren eine 1991 gegründete Partei. Dabei handelte es sich wiederum um einen Zusammenschluß der Eesti Roheline Partei sowie der Eesti Roheline Erakond (die sich beide mit "Estnische Grüne Partei" übersetzen lassen, da erakond nur die estnische Version des Fremdworts partei ist). 1995 kam es zu einem Bruch in der Partei, da ein Flügel auf nationalistische und rechtsgerichtete Politik setzte. Der linke, klassische grüne Ansätze vertretende Flügel ging im selben Jahr eine Wahlallianz mit der Estnischen Royalistischen Partei (Eesti Rojalistlik Partei) unter dem Namen "Vierte Kraft" (Neljas Jõud) ein, der aber ein Erfolg versagt blieb. Drei Jahre später, 1998, schlossen sich die Eesti Rohelised daher mit der Zentrumspartei (Keskerakond) zusammen.
Bei den zu den diesjährigen Parlamentswahlen angetretenen Eestimaa Rohelised handelt es sich um eine Neugründung aus dem Jahr 2006. Das auf dem Parteitag am 25. November 2006 in Tallinn angenommene Programm spricht sich für Umweltschutz, erneuerbare Energien sowie direkte Demokratie aus. In innovativen, umweltschonenden Technologien sieht die Partei auch wirtschaftliches Potential. Um Auto- und Flugverkehr zu verringern, soll der Bau der "Rail Baltica", einer Zugverbindung von Tallinn über Warschau bis nach Berlin, beschleunigt werden. In der Finanzpolitik unterstützen die Grünen einen ausgeglichenen Staatshaushalt und eine möglichst geringe Verschuldung, um nicht zu Lasten künftiger Generationen zu leben. Auch eine ökologische Steuerreform, die in die Richtung der Besteuerung von Ressourcenverbrauch und Konsum anstelle von Arbeit geht, strebt das Programm an. Die estnische Landwirtschaft soll in die Lage versetzt werden, den heimischen Bedarf an Agrarprodukten zu decken. In der Sicherheitspolitik wird die NATO-Mitgliedschaft ebenso unterstützt wie die allgemeine Wehrpflicht.

Quellen: - Amtliche Wahlergebnisse (http://www.vvk.ee/r07/paev.stm)
-http://et.wikipedia.org/wiki/Eesti_Rohelised
-http://et.wikipedia.org/wiki/Eesti_Rojalistlik_Partei
-http://en.wikipedia.org/wiki/Estonian_Greens
-Parteiprogramm der Grünen (http://roheline.erakond.ee/index.php/Programm)