Medwedew will gleichmäßige Berichterstattung über Parteien

Ein von Präsident Dmitrij Medwedew in die Staatsduma eingebrachtes Gesetzesprojekt soll allen Parteien im Parlament eine gleichmäßige Berichterstattung durch die staatlichen Medien garantieren. Wie Rosbalt berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, daß im Laufe eines Kalendermonats öffentliche Medien in gleichem Umfang über alle in der Duma vertretenen Parteien berichten müssen. Die Kontrolle hierüber soll der Zentralen Wahlkommission der Rußländischen Föderation obliegen. In der Vergangenheit war die Bevorzugung der Regierungspartei Jedinaja Rossija durch staatliche Medien immer wieder Gegenstand der Kritik gewesen. Fraglich bleibt aber zunächst, inwieweit auch die nichtparlamentarische Opposition in Rußland von Medwedews Vorschlag profitieren kann.

Medwedew will Rotation für Parteiführer

„ Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.

Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.

Medwedew gratuliert russischen Muslimen zum Opferfest

Anläßlich des islamischen Opferfestes hat sich der russische Präsident Dmitri Medwedew an die muslimische Bevölkerung Rußlands gewandt. In seiner Ansprache unterstrich er die positiven Tugenden der Religion. In einem auf rosbalt.ru zitierten Auszug heißt es: „Dieser für jeden Moslem bedeutende Feiertag symbolisiert den Frieden und das Gute, Vergebung und Sorge um die Nächsten. Er erinnert an die Grundlagen des Islam, die zu Gerechtigkeit und Barmherzigkeit aufrufen, die Menschen zu einer respektvollen Einstellung gegenüber allgemeinmenschlichen Werten erziehen.“

Rußland und Lateinamerika

Zwei Kommentare auf apn.ru widmen sich anläßlich der Reise Präsident Medwedews den Beziehungen zwischen Rußland und Lateinamerika. Michail Winogradow zählt drei Thesen auf, die das Interesse Rußlands an dieser Region begründen. Die ersten beiden verwirft er: nach dem Machtwechsel im Weißen Haus in Washington, solange sich die Position des neuen Präsidenten Obama gegenüber Rußland noch nicht gezeigt habe, sei nicht der richtige Zeitpunkt für militärische-strategische Projekte, die gegen die USA gerichtet sind. Und die Weltwirtschaftskrise erschwere die Realisierung wirtschaftlicher Großprojekte. Winogradow sieht das Interesse an der Zusammenarbeit gegenwärtig in der Suche nach gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen und empfiehlt als Partner insbesondere Brasilien.

Demgegenüber bedauert Wladimir Pribylowskij, daß in Südamerika an einer Zusammenarbeit mit Rußland insbesondere diejenigen Staaten interessiert seien, die schlechte oder schwierige Beziehungen mit den Vereinigten Staaten hätten - „Personen und Strukturen, für die es keine Zukunft gibt“. Pribylowskij warnt: „Für Rußland ist eine Verschärfung der Beziehungen mit den USA strategisch unnötig und unvorteilhaft.“

Medwedew schließt Direktwahl von Gouverneuren aus

Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat eine Rückkehr zur Direktwahl lokaler Gouverneure ausgeschlossen. Dies geht aus einem Artikel auf kommersant.ru hervor. Danach nannte Medwedew das derzeitige System der Ernennung von Gouverneuren „optimal und das einzig mögliche“. Diese kategorische Aussage steht in einem merkwürdigen Widerspruch zu im selben Artikel zitierten Aussagen Medwedews anläßlich der Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Russländischen Föderation auf sechs Jahre. Danach sei die Verfassung kein „von oben gegebener Kanon“. In der Verfassung müßten allein die Freiheitsrechte der Bürger stabil sein. Der Aufbau des politischen Systems hätte demgegenüber einen zweitrangigen Charakter.

Medwedew besucht Tschukotka

Als erstes Staatsoberhaupt Rußlands hat Präsident Dmitrij Medwedew die Region Tschukotka im Äußersten Nordosten des Landes besucht. Laut einem Bericht von „Rosbalt“ sagte Medwedew, daß in Tschukotka in konzentrierter Form die geopolitischen Interessen Rußlands zum Ausdruck kämen. Die Erschließung der Arktis habe strategische Bedeutung für den gesamten Fernen Osten. Hierbei spielten die Häfen Tschukotkas eine wichtige Rolle. Medwedew thematisierte auch die Probleme der eingeborenen Völker der Region und forderte, deren Lebensart und eigenständige Kultur zu bewahren. Im Rahmen einer Reihe von Besuchen im Fernen Osten plant der russische Präsident als nächstes eine Reise in die Region Magadan.

Russische Medien: Staatlicher Kinderkanal geplant, Dugin verliert Sendeplatz

Zwei aktuelle Entwicklungen in der russischen Medienlandschaft könnten sich auch als Indizien für den weiteren Kurs der politischen Führung des Landes interpretieren lassen. Während auf der einen Seite die Diskussionen um amerikanische Zeichentrickfilme für eine Abwendung vom Westen stehen, werden auch die „ Eurasianisten“ um Alexander Dugin in die Schranken gewiesen.

Auf der Frequenz des Fernsehsenders „2x2“, dem aufgrund von Extremismusvorwürfen gegen amerikanische Sendungen wie „Die Simpsons“ und „South Park“ der Verlust seiner Sendeerlaubnis droht, könnte künftig ein staatliches Programm ausgestrahlt werden. Der Vorsitzende des Komitees für Jugendangelegenheiten in der Staatsduma, Pawel Tarakanow, sprach laut einem Bericht von „Rosbalt“ von der „Notwendigkeit der Formierung einer jungen Generation von Russländern, die in einem zivilisierten Land leben möchte und stolz auf dieses ist.“ Hierfür müsse ein Mediensprachrohr geschaffen werden, das einem „maximal breiten Auditorium zugänglich ist“. Die umstrittenen Zeichentrickfilme führten zu einem „Verfall und einer Zersetzung der jungen Generation.“ Für den Fall, daß die Lizenz von „2x2“ nicht verlängert werde, liegt nach den Worten Tarakonows bereits ein entsprechendes Projekt bereit, das sich um die freigewordene Frequenz bewerben könnte.

Unterdessen hat der russische Philosoph und Leiter der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, seinen Sendeplatz beim Radio RSN, das dem Kreml nahesteht, verloren. Dugin war in jüngster Zeit insbesondere durch seine radikale Position in der Debatte um den Krieg in Georgien in den Schlagzeilen. Der Chefredakteur von „RSN“, Sergej Dorenko, seit Anfang diesen Monats im Amt, sprach von „absolut inakzeptabelen extremistischen Äußerungen“ Dugins und nannte als Beispiel Sätze wie: „Ein guter Liberaler ist ein toter Liberaler.“

Dugin selbst sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Novij Region“ von einer „Verschwörung gegen den Präsidenten Rußlands Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin“. Der neue Chefredakteur Dorenko sei ein „Gegner Wladimir Putins und enger Freund Boris Beresowskijs“. In der Einschätzung, daß die Hintergründe für Dugins Entfernung aus dem Radioprogramm politischer Natur sind, stimmt der Bericht auf „Novij Region“ mit dem Philosophen überein: sie könnten von einem Positionsverlust der sogenannten „Kriegspartei“ im Kreml künden.

Rußlands neue Helden

Der Krieg in Georgien hat zwei neue Helden hervorgebracht, wie "Radio Rossii" berichtet. Präsident Medwedew unterzeichnete einen Erlaß, durch den zwei Soldaten mit dem Titel "Held der Russischen Föderation" ausgezeichnet wurden. Die Ehrung wurde ihnen für "Tapferkeit und Heldentum, gezeigt bei der Ausübung des Kriegsdienstes" zuteil, wie es in der offiziellen Mitteilung des Kreml hieß. Der Major Denis Wetschinow, einer der beiden Ausgezeichneten, erhielt den Titel posthum für die Rettung von Journalisten im Kampfgebiet. Daneben wurden eine Reihe weiterer Auszeichnungen verliehen, darunter der "Orden der Tapferkeit", "St. Georgskreuze", Medaillen für "Verdienste um das Vaterland" und "Marschall-Zhukow-Medaillen".