„ Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.
Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.
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