Medwedew will Rotation für Parteiführer

„ Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.

Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.

Russische Medien: Staatlicher Kinderkanal geplant, Dugin verliert Sendeplatz

Zwei aktuelle Entwicklungen in der russischen Medienlandschaft könnten sich auch als Indizien für den weiteren Kurs der politischen Führung des Landes interpretieren lassen. Während auf der einen Seite die Diskussionen um amerikanische Zeichentrickfilme für eine Abwendung vom Westen stehen, werden auch die „ Eurasianisten“ um Alexander Dugin in die Schranken gewiesen.

Auf der Frequenz des Fernsehsenders „2x2“, dem aufgrund von Extremismusvorwürfen gegen amerikanische Sendungen wie „Die Simpsons“ und „South Park“ der Verlust seiner Sendeerlaubnis droht, könnte künftig ein staatliches Programm ausgestrahlt werden. Der Vorsitzende des Komitees für Jugendangelegenheiten in der Staatsduma, Pawel Tarakanow, sprach laut einem Bericht von „Rosbalt“ von der „Notwendigkeit der Formierung einer jungen Generation von Russländern, die in einem zivilisierten Land leben möchte und stolz auf dieses ist.“ Hierfür müsse ein Mediensprachrohr geschaffen werden, das einem „maximal breiten Auditorium zugänglich ist“. Die umstrittenen Zeichentrickfilme führten zu einem „Verfall und einer Zersetzung der jungen Generation.“ Für den Fall, daß die Lizenz von „2x2“ nicht verlängert werde, liegt nach den Worten Tarakonows bereits ein entsprechendes Projekt bereit, das sich um die freigewordene Frequenz bewerben könnte.

Unterdessen hat der russische Philosoph und Leiter der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, seinen Sendeplatz beim Radio RSN, das dem Kreml nahesteht, verloren. Dugin war in jüngster Zeit insbesondere durch seine radikale Position in der Debatte um den Krieg in Georgien in den Schlagzeilen. Der Chefredakteur von „RSN“, Sergej Dorenko, seit Anfang diesen Monats im Amt, sprach von „absolut inakzeptabelen extremistischen Äußerungen“ Dugins und nannte als Beispiel Sätze wie: „Ein guter Liberaler ist ein toter Liberaler.“

Dugin selbst sprach in einem Interview mit der Nachrichtenagentur „Novij Region“ von einer „Verschwörung gegen den Präsidenten Rußlands Dmitrij Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin“. Der neue Chefredakteur Dorenko sei ein „Gegner Wladimir Putins und enger Freund Boris Beresowskijs“. In der Einschätzung, daß die Hintergründe für Dugins Entfernung aus dem Radioprogramm politischer Natur sind, stimmt der Bericht auf „Novij Region“ mit dem Philosophen überein: sie könnten von einem Positionsverlust der sogenannten „Kriegspartei“ im Kreml künden.

Dugin: Tiflis von amerikanischen Besatzern befreien

In einem Interview mit dem russischen Internetmagazin NR2 forderte der Vorsitzende der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einen Krieg gegen Georgien. Russland müsse Tiflis besetzen und Georgien von den „amerikanischen Besatzern befreien“. Rußland stehe selbst am Rande eines Krieges mit den USA und müsse durch die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens einer amerikanischen „Blockade“ zuvorkommen. Aufgrund seiner eigenen Ressourcen könne Rußland ökonomische Sanktionen seitens Amerikas oder Europas leicht verkraften. Dugin empfiehlt, sich in diesem Fall den „befreundeten Ländern China, Iran und der Türkei“ zuzuwenden. Den Krieg hält Dugin für leicht zu gewinnen, er gleiche einem „touristischen Ausflug“.

Während man geneigt ist, Alexander Dugins Worte als die eines Spinners abzutun, ist der 46jährige studierte Philosoph und Politologe in Rußland nicht ohne jeden Einfluß. Nach dem Zerfall der Sowjetunion arbeitete er als Ideologe zunächst für die neugegründete Kommunistische Partei der Russischen Föderation, später für die Nationalbolschewistische Partei. Inzwischen sollen seine Ideen Einfluß auf die Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Rußland) und auf Ministerpräsident Wladimir Putin haben. Des weiteren nimmt die „eurasische Bewegung“ für sich in Anspruch, Unterstützung von muslimischen, orthodoxen, buddhistischen und jüdischen religiösen Führern in Rußland sowie einiger Kreise des Militärs zu haben. In dem Artikel zu Dugins Interview auf NR2 war denn auch nicht die Rede von Protesten gegen seine Äußerungen, sondern lediglich davon, daß „nicht alle politschen Experten so kategorisch und solidarisch mit Alexander Dugin über die Notwendigkeit des Beginns kriegerischer Tätigkeiten“ seien.

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