Posts mit dem Label Jedinaja Rossija werden angezeigt. Alle Posts anzeigen
Posts mit dem Label Jedinaja Rossija werden angezeigt. Alle Posts anzeigen

Montag, 9. Februar 2009

Medwedew will Rotation für Parteiführer

„ Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.


Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.



Donnerstag, 20. November 2008

Einladung in die Höhle des Bären: Jedinaja Rossija schafft soziales Netzwerk

Anläßlich des gerade laufenden Parteitages von „Jedinaja Rossija“ startete heute in Rußland ein neues soziales Netzwerk im Internet. Neben Mitgliedern der Regierungspartei steht das Portal „Berloga“ auch Angehörigen und Sympathisanten sämtlicher Parteien Rußlands offen.


Auf die Namensgebung scheinen die Macher einige kreative Energie verwendet zu haben. Die Initalien der Partei, das kyrillische E (spriche „je“) und R, sind optisch hervorgehoben in das Wort „Blog“, um ein a ergänzt, eingeschoben. Übersetzt bedeutet Berloga „Bärenhöhle“ und spielt somit auf das Wappentier der Partei an.


Auf der Titelseite wird der Besucher von einem politischen Koordinatensystem der russischen Parteienlandschaft vor dem Hintergrund einer bunten Fahne begrüßt. Elf politische Parteien sind dort anhand der Kriterien „rechts“ und „links“ sowie „Radikalismus“ und „Konservatismus“ eingezeichnet. Dem Zentrum am nächsten, mit leichter Tendenz Richtung „rechts“ und „Konservatismus“, steht „ Jedinaja Rossija“.


Die Seite bietet ihren Benutzern an, Profile anzulegen, stellt Diskussionsforen für jede einzelne Partei zur Verfügung und sieht außerdem Videoblogs vor. Nur drei einfache Regeln werden auf der Titelseite formuliert. Zunächst soll die Meinung von Gegnern respektiert werden. Zweitens soll die Gesetzgebung der Russländischen Föderation beachtet und Extremismus sowie vulgäre Sprache vermieden werden. Der dritte Punkt ist schließlich ein Aufruf, eine „konsequente politische und staatsbürgerliche Position“ zu demonstrieren sowie sich „aufrichtig um das Wohl Rußlands“ zu sorgen.


Mit dem Portal scheint der Partei gleich in mehrerlei Hinsicht ein geschickter Schachzug gelungen zu sein. Zunächst ist sie in einem jungen Medium vertreten und kann sich davon erhoffen, gerade junge und gut ausgebildete Internetnutzer an sich zu binden. Sie gewinnt weiterhin an Terrain im Internet, das aufgrund der restriktiven Bedingungen für Radio, Fernsehen und Printmedien den letzten Rückzugsort für die politische Opposition darstellt. Dies tut sie nicht durch plumpe Zensur, die einerseits dem Image schaden könnte, andererseits aufgrund des Charakters des Mediums nur schwer effektiv sein kann. Stattdessen inszeniert sie sich als die Kraft, die sogar ihren politischen Gegnern Ressourcen zum Meinungsaustausch zur Verfügung stellt. Damit bestimmt sie allerdings auch die Spielregeln des Dialogs. Die Opposition in Rußland muß sich entscheiden, ob sie die Einladung in die Höhle des Bären annimmt.

Freitag, 19. September 2008

"Jedinaja Rossija" wird zu eng für die Eliten

Im Gebiet Swerdlowsk sollen nach einem Bericht der „Nowyje Izwestija“ ca. 35 Mitglieder aus der russischen Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ausgeschlossen werden. Anlaß ist ihre Selbstnominierung für Kandidaturen bei den anstehenden Lokalwahlen – gegen von der Partei bestimmte Vertreter. Während die in Ungnade gefallenen von ihrem „konstitutionellem Recht“ zur Kandidatur sprachen, sprechen Vertreter von „Jedinaja Rossija“ davon, daß die betreffenden Personen ihre eigenen Interessen über die der Partei gestellt hätten. Für die Zeitung analysierte den Vorgang Aleksej Makarkin, Vize-Präsident des „Zentrums für politische Technolgien wie folgt: Da ein großer Teil der Eliten heute Mitglied bei „Jedinaja Rossija“ seien, würden die offenen Positionen auf regionaler Ebene nicht für alle Ausreichen. Während sie früher einigermaßen frei untereinander konkurrieren konnten, stehe dem nun die Parteidisziplin im Wege.

Donnerstag, 18. September 2008

Kehrt Dserschinski zurück?

Wie „Novij Region“ berichtet, hat sich der Dumaabgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses der Duma Wladimir Kolesnikow dafür ausgesprochen, das Denkmal für Felix Dserschinski vor dem Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB am Moskauer Lubjanka-Platz wieder aufzustellen. Kolesnikow, der Mitglied der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ist, wurde darin von seinem Kollegen Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei unterstützt. Felix Dscherschinski (1877-1926) war Vorsitzender der sogenannten „Tscheka“, der politischen Polizei der Sowjetunion, die Ermordung tausender vermeintlicher Feinde der Revolution verantwortlich war. 1991 wurde sein Denkmal an der Lubjanka entfernt, unmittelbar daneben wurde ein Gedenkstein für die Opfer des Gulag aufgestellt. Der kommunistische Dumaabgeordnete Melnikow sprach davon, daß Dserschinski nicht bloß ein Symbol sei, sondern „ein Vorbild für jeden.“

Freitag, 12. September 2008

Surkow: Kein Tauwetter

"Es wird keine Art von Tauwtter oder sonst irgendein politisches Matschwetter geben." Mit diesen Worten wird der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung Wladislaw Surkow in einem Bericht auf sobkorr.ru zitiert. Surkow hielt eine nicht-öffentliche Rede auf einem Seminar der russischen Regierungspartei "Jedinaja Rossija" zum Thema "Grundsätzliche Richtungen der ideologischen Arbeit der Partei". Weiterhin hält der auch als "Chefideologe" seiner Partei bezeichnete Surkow vier politische Parteien für vollkommen ausreichend. Die derzeitige Anzahl von 15 Parteien müsse gesenkt werden, der Kreml arbeite bereits an der "Stimulierung" der Fusion einiger von ihnen. Während "Jedinaja Rossija" in den Augen Surkows eine konservative Partei ist, solle sie sich gleichzeitig keine "Schranken" setzen, um eine größtmögliche Zahl von Wählergruppen zu erfassen. Wichtigste Ressource Rußlands sei, so Surkow, vor Öl und Gas der "Intellekt" seiner Bürger. Während es im Land Demokraten gebe, die bereits in die politischen Strukturen eingebunden seien, werde das "Gerede von Marginalen" nicht benötigt, vielmehr müßten Diskussionen um konkrete Probleme geführt werden.

Donnerstag, 7. August 2008

Dugin: Tiflis von amerikanischen Besatzern befreien


In einem Interview mit dem russischen Internetmagazin NR2 forderte der Vorsitzende der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einen Krieg gegen Georgien. Russland müsse Tiflis besetzen und Georgien von den „amerikanischen Besatzern befreien“. Rußland stehe selbst am Rande eines Krieges mit den USA und müsse durch die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens einer amerikanischen „Blockade“ zuvorkommen. Aufgrund seiner eigenen Ressourcen könne Rußland ökonomische Sanktionen seitens Amerikas oder Europas leicht verkraften. Dugin empfiehlt, sich in diesem Fall den „befreundeten Ländern China, Iran und der Türkei“ zuzuwenden. Den Krieg hält Dugin für leicht zu gewinnen, er gleiche einem „touristischen Ausflug“.

Während man geneigt ist, Alexander Dugins Worte als die eines Spinners abzutun, ist der 46jährige studierte Philosoph und Politologe in Rußland nicht ohne jeden Einfluß. Nach dem Zerfall der Sowjetunion arbeitete er als Ideologe zunächst für die neugegründete Kommunistische Partei der Russischen Föderation, später für die Nationalbolschewistische Partei. Inzwischen sollen seine Ideen Einfluß auf die Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Rußland) und auf Ministerpräsident Wladimir Putin haben. Des weiteren nimmt die „eurasische Bewegung“ für sich in Anspruch, Unterstützung von muslimischen, orthodoxen, buddhistischen und jüdischen religiösen Führern in Rußland sowie einiger Kreise des Militärs zu haben. In dem Artikel zu Dugins Interview auf NR2 war denn auch nicht die Rede von Protesten gegen seine Äußerungen, sondern lediglich davon, daß „nicht alle politschen Experten so kategorisch und solidarisch mit Alexander Dugin über die Notwendigkeit des Beginns kriegerischer Tätigkeiten“ seien.

Bild: Wikipedia

Montag, 19. November 2007

Wahlwerbung in Russischer Schule

Eine Dorfschule in Rußland. Links neben der Tafel hängt die russische Fahne, rechts die Parteifahne der Kreml-Partei "Jedinaja Rossija".