Medwedew will Rotation für Parteiführer

„ Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.

Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.

Kehrt Dserschinski zurück?

Wie „Novij Region“ berichtet, hat sich der Dumaabgeordnete und Mitglied des Sicherheitsausschusses der Duma Wladimir Kolesnikow dafür ausgesprochen, das Denkmal für Felix Dserschinski vor dem Hauptquartier des russischen Geheimdienstes FSB am Moskauer Lubjanka-Platz wieder aufzustellen. Kolesnikow, der Mitglied der Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ ist, wurde darin von seinem Kollegen Iwan Melnikow von der Kommunistischen Partei unterstützt. Felix Dscherschinski (1877-1926) war Vorsitzender der sogenannten „Tscheka“, der politischen Polizei der Sowjetunion, die Ermordung tausender vermeintlicher Feinde der Revolution verantwortlich war. 1991 wurde sein Denkmal an der Lubjanka entfernt, unmittelbar daneben wurde ein Gedenkstein für die Opfer des Gulag aufgestellt. Der kommunistische Dumaabgeordnete Melnikow sprach davon, daß Dserschinski nicht bloß ein Symbol sei, sondern „ein Vorbild für jeden.“

Dugin: Tiflis von amerikanischen Besatzern befreien

In einem Interview mit dem russischen Internetmagazin NR2 forderte der Vorsitzende der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einen Krieg gegen Georgien. Russland müsse Tiflis besetzen und Georgien von den „amerikanischen Besatzern befreien“. Rußland stehe selbst am Rande eines Krieges mit den USA und müsse durch die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens einer amerikanischen „Blockade“ zuvorkommen. Aufgrund seiner eigenen Ressourcen könne Rußland ökonomische Sanktionen seitens Amerikas oder Europas leicht verkraften. Dugin empfiehlt, sich in diesem Fall den „befreundeten Ländern China, Iran und der Türkei“ zuzuwenden. Den Krieg hält Dugin für leicht zu gewinnen, er gleiche einem „touristischen Ausflug“.

Während man geneigt ist, Alexander Dugins Worte als die eines Spinners abzutun, ist der 46jährige studierte Philosoph und Politologe in Rußland nicht ohne jeden Einfluß. Nach dem Zerfall der Sowjetunion arbeitete er als Ideologe zunächst für die neugegründete Kommunistische Partei der Russischen Föderation, später für die Nationalbolschewistische Partei. Inzwischen sollen seine Ideen Einfluß auf die Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Rußland) und auf Ministerpräsident Wladimir Putin haben. Des weiteren nimmt die „eurasische Bewegung“ für sich in Anspruch, Unterstützung von muslimischen, orthodoxen, buddhistischen und jüdischen religiösen Führern in Rußland sowie einiger Kreise des Militärs zu haben. In dem Artikel zu Dugins Interview auf NR2 war denn auch nicht die Rede von Protesten gegen seine Äußerungen, sondern lediglich davon, daß „nicht alle politschen Experten so kategorisch und solidarisch mit Alexander Dugin über die Notwendigkeit des Beginns kriegerischer Tätigkeiten“ seien.

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