Medwedew will gleichmäßige Berichterstattung über Parteien

Ein von Präsident Dmitrij Medwedew in die Staatsduma eingebrachtes Gesetzesprojekt soll allen Parteien im Parlament eine gleichmäßige Berichterstattung durch die staatlichen Medien garantieren. Wie Rosbalt berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, daß im Laufe eines Kalendermonats öffentliche Medien in gleichem Umfang über alle in der Duma vertretenen Parteien berichten müssen. Die Kontrolle hierüber soll der Zentralen Wahlkommission der Rußländischen Föderation obliegen. In der Vergangenheit war die Bevorzugung der Regierungspartei Jedinaja Rossija durch staatliche Medien immer wieder Gegenstand der Kritik gewesen. Fraglich bleibt aber zunächst, inwieweit auch die nichtparlamentarische Opposition in Rußland von Medwedews Vorschlag profitieren kann.