Armenien: Kritik am Nachbarn

Die Kaukasusrepublik Armenien befindet sich in der schwierigen Situation, in ihrer Außenpolitik eine Balance zwischen den Großmächten Rußland und USA herzustellen. Dieser Spagat wird auch in einer Äußerung des armenischen Präsidenten Sersch Sarkisjan deutlich, die von "Rosbalt" zitiert wird. Danach kritisierte er die Gewaltanwendung des Nachbarstaates im Konflikt um Südossetien. Gleichzeitig schloß er aber eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch Armenien aus. Sarkisjan verwies darauf, daß Jerewan auch im Falle des Kosovo so gehandelt habe und sprach von einer "analogen Situation" im Kaukasus.

Tatarischer Präsident schweigt zu Georgien

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tatarstan, Mintimer Schajmijew, hat sich, anders als viele seiner Amtskollegen, bisher nicht zur Frage der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Russische Föderation geäußert. Dieses Schweigen versucht Jana Amelina in einem Artikel auf dem Portal "Rosbalt" zu ergründen.

Der Artikel beginnt mit einem Überblick über die tatarisch-abchasischen und, in geringerem Maße, tatarisch-südossetischen Beziehungen seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Für sein Engagement in dem Konflikt zwischen Abchasien und Georgien wurde Schajmijew sogar mit dem abchasischem Orden "Achdz-Apscha" ("Ehre und Ruhm") ausgezeichnet. Warum also seine Zurückhaltung in der jetztigen Situation?

Die Meinungen der befragten Experten variieren, und es werden auch Gründe wie der internationale Sportwettbewerb "Universiade 2013", dessen Austragungsort Kasan ist, ins Spiel gebracht. Besonders nennenswert scheinen jedoch zwei Ansichten. Zum Einen wird die Meinung vertreten, daß die Anerkennung der beiden abtrünnigen Kaukasusrepubliken ein Präzedenzfall für separatistische Bewegungen in Rußland, nicht zuletzt im ölreichen Tatarstan, sein könnte. Diese könnten auch Schajmijew in seinem Verhältnis zu Moskau gefährlich werden. Andererseits könnte das Schweigen des machtbewußten Politikers aber auch ein Indiz dafür sein, daß in dieser Frage unter dem Druck der Eliten noch eine Veränderung der russischen Position möglich ist und Schajmijew sich daher nicht festlegen will.

Filmtip: Russland in Rage - Krieg in Georgien

Der Beitrag "Russland in Rage - Krieg in Georgien" lief am Donnerstag abend auf arte. In einer Diskussionsrunde bemühen sich Salome Surabischwili, ehemalige Außenministerin Georgiens, Uwe Halbach von der Stiftung Wissenschaft und Politik sowie der Journalist Jean-François Kahn die Hintergründe des Konflikts um Südossetien aufzuhellen. Der Film ist ab Ausstrahlung sieben Tage lang im Internet zu sehen.

Estland und Georgien

Ein Kommentar von Paavo Kangur auf postimees.ee trägt den Titel "Der georgische Krieg und die olympischen Spiele in Sotschi". Der Vergleich von Tibet und Abchasien und ihren Auswirkungen auf die jeweiligen Olympiaden wird jedoch nur im ersten Absatz kurz gestreift (wobei dieses Thema sicherlich noch eine tiefere Behandlung verdienen würde). Kangurs Meinungsbeitrag ist aus einem anderen Grund interessant: in der beinahe ausnahmslos pro-georgischen Berichterstattung in Estland ist er um eine differenzierte Sichtweise bemüht. Dabei spricht er einen für Estland wunden Punkt an: kleine Völker wie Abchasen und Osseten hätten sich die baltischen Staaten zum Vorbild genommen, um zum Zeitpunkt des Zerfalls eines Imperiums unabhängig zu werden. Die Ambitionen dieser kleinen Völker würden von Rußland zwar ausgenutzt, so Kangur. Gleichzeitig äußert er aber auch Verständnis dafür, daß sich kleine Völker ihre Verbündeten suchen müßten: "Einige finden den Teufel, einige Gott, und am Ende hängt das Urteil nur vom Stand- und Sitzpunkt des Urteilenden ab."

Das Dilemma, das Kangur anspricht, besteht darin, daß sich die estnische öffentliche Meinung zu weiten Teilen mit Georgien solidarisch zeigt. Der gemeinsame Gegner ist die sowjetische Hegemonialmacht Rußland, von dem sich beide Staaten losgesagt haben. Wer allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nimmt, muß auch noch kleineren ethnischen Gruppen, als es beispielsweise Esten oder Georgier sind, das Recht auf Autonomie zubilligen. Einen ähnlichen Anspruch könnten früher oder später auch die im Nordosten Estlands lebenden Russen erheben.

Kangur plädiert dafür, als Konsequenz aus dem Krieg in Georgien einen Grenzvertrag mit Rußland zu unterschreiben und auf die umstrittene Präambel zu verzichten, die Rußland einen Grund lieferte, den bereits unterschriebenen Vertrag mit Estland nicht zu ratifizieren. Schließlich spricht sich Kangur noch dafür aus, das sowohl in Estland als auch in Georgien wieder mehr von Völkerfreundschaft gesprochen werden müßte - nicht zuletzt auch um Politikern die Möglichkeit zu nehmen, den Haß zwischen verschiedenen Gruppen auszubeuten.

Dugin: Tiflis von amerikanischen Besatzern befreien

In einem Interview mit dem russischen Internetmagazin NR2 forderte der Vorsitzende der „Internationalen Eurasischen Bewegung“, Alexander Dugin, einen Krieg gegen Georgien. Russland müsse Tiflis besetzen und Georgien von den „amerikanischen Besatzern befreien“. Rußland stehe selbst am Rande eines Krieges mit den USA und müsse durch die Anerkennung Abchasiens und Süd-Ossetiens einer amerikanischen „Blockade“ zuvorkommen. Aufgrund seiner eigenen Ressourcen könne Rußland ökonomische Sanktionen seitens Amerikas oder Europas leicht verkraften. Dugin empfiehlt, sich in diesem Fall den „befreundeten Ländern China, Iran und der Türkei“ zuzuwenden. Den Krieg hält Dugin für leicht zu gewinnen, er gleiche einem „touristischen Ausflug“.

Während man geneigt ist, Alexander Dugins Worte als die eines Spinners abzutun, ist der 46jährige studierte Philosoph und Politologe in Rußland nicht ohne jeden Einfluß. Nach dem Zerfall der Sowjetunion arbeitete er als Ideologe zunächst für die neugegründete Kommunistische Partei der Russischen Föderation, später für die Nationalbolschewistische Partei. Inzwischen sollen seine Ideen Einfluß auf die Regierungspartei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Rußland) und auf Ministerpräsident Wladimir Putin haben. Des weiteren nimmt die „eurasische Bewegung“ für sich in Anspruch, Unterstützung von muslimischen, orthodoxen, buddhistischen und jüdischen religiösen Führern in Rußland sowie einiger Kreise des Militärs zu haben. In dem Artikel zu Dugins Interview auf NR2 war denn auch nicht die Rede von Protesten gegen seine Äußerungen, sondern lediglich davon, daß „nicht alle politschen Experten so kategorisch und solidarisch mit Alexander Dugin über die Notwendigkeit des Beginns kriegerischer Tätigkeiten“ seien.

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