Estland: ehemaliger Umweltminister vor Gericht

Wie postimees.ee berichtet, hat in Estland der Prozeß gegen den Parlamentsabgeordneten und ehemaligen Umweltminister Villu Reiljan begonnen. Mit Reiljan zusammen sind der Anwalt Tarmo Sild sowie der Geschäftsmann Aivo Pärn angeklagt. Pärn soll dem angeklagten Ex-Minister im Rahmen eines Immobiliengeschäftes über den Mittelsmann Sild eine Bestechungssumme von 1,5 Millionen Estnischen Kronen (knapp 100.00 Euro) zukommen lassen haben. Während Reiljan die Vorwürfe bestreitet, spricht Pärn von einer Spende an Reiljans Partei, die Estnische Volksunion (Rahvaliit). Villu Reiljan ist der höchstrangige estnische Politiker, gegen den ein Verfahren wegen Bestechlichkeit eröffnet wurde.

Landsbergis: Heutige Situation ähnelt 1938

Wie delfi.ee berichtet, hat der ehemalige litauische Staatschef Vytautas Landsbergis bei einem in der estnischen Hauptstadt Tallinn gehaltenen Vortrag die heutige Situation mit der von 1938 verglichen, als die westlichen Staaten trotz der Agression Hitlers gegen die Tschechoslowakei weiter auf einen Dialog setzten. Der Angriff auf Georgien sei der Versuch eines Wiederaufbaus des russischen Reiches und die westlichen Staaten zu bequem, um der "Teile und Herrsche"-Politik Rußlands entgegenzustehen.

Estland und Georgien

Ein Kommentar von Paavo Kangur auf postimees.ee trägt den Titel "Der georgische Krieg und die olympischen Spiele in Sotschi". Der Vergleich von Tibet und Abchasien und ihren Auswirkungen auf die jeweiligen Olympiaden wird jedoch nur im ersten Absatz kurz gestreift (wobei dieses Thema sicherlich noch eine tiefere Behandlung verdienen würde). Kangurs Meinungsbeitrag ist aus einem anderen Grund interessant: in der beinahe ausnahmslos pro-georgischen Berichterstattung in Estland ist er um eine differenzierte Sichtweise bemüht. Dabei spricht er einen für Estland wunden Punkt an: kleine Völker wie Abchasen und Osseten hätten sich die baltischen Staaten zum Vorbild genommen, um zum Zeitpunkt des Zerfalls eines Imperiums unabhängig zu werden. Die Ambitionen dieser kleinen Völker würden von Rußland zwar ausgenutzt, so Kangur. Gleichzeitig äußert er aber auch Verständnis dafür, daß sich kleine Völker ihre Verbündeten suchen müßten: "Einige finden den Teufel, einige Gott, und am Ende hängt das Urteil nur vom Stand- und Sitzpunkt des Urteilenden ab."

Das Dilemma, das Kangur anspricht, besteht darin, daß sich die estnische öffentliche Meinung zu weiten Teilen mit Georgien solidarisch zeigt. Der gemeinsame Gegner ist die sowjetische Hegemonialmacht Rußland, von dem sich beide Staaten losgesagt haben. Wer allerdings das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nimmt, muß auch noch kleineren ethnischen Gruppen, als es beispielsweise Esten oder Georgier sind, das Recht auf Autonomie zubilligen. Einen ähnlichen Anspruch könnten früher oder später auch die im Nordosten Estlands lebenden Russen erheben.

Kangur plädiert dafür, als Konsequenz aus dem Krieg in Georgien einen Grenzvertrag mit Rußland zu unterschreiben und auf die umstrittene Präambel zu verzichten, die Rußland einen Grund lieferte, den bereits unterschriebenen Vertrag mit Estland nicht zu ratifizieren. Schließlich spricht sich Kangur noch dafür aus, das sowohl in Estland als auch in Georgien wieder mehr von Völkerfreundschaft gesprochen werden müßte - nicht zuletzt auch um Politikern die Möglichkeit zu nehmen, den Haß zwischen verschiedenen Gruppen auszubeuten.

Präsidentenreise nach Georgien?

Polen, die baltischen Staaten Staaten Estland, Lettland und Litauen sowie die Ukraine engagieren sich weiterhin aktiv im Konflikt zwischen Rußland und Georgien. Wie postimees.ee und gazeta.pl übereinstimmend berichten, suchen die Präsidenten der fünf Länder derzeit nach Möglichkeiten für eine gemeinsame Reise nach Georgien.

Kreml nennt Erklärung Polens und der baltischen Staaten "zynisch"

Wie postimees.ee berichtet, bezeichnete der stellvertretende russische Außenminister Grigori Karassin die Erklärung der Präsidenten Polens, Estlands, Lettlans und Litauens zum Krieg in Südossetien als "zynisch". Die Anschuldigung, Rußland betreibe eine "imperialistische und revisionistische Politik" nannte er einen "unverständlichen und vollkommen unlogischen Standpunkt". Jeder müsse verstehen, so Karassin, wer das Blutvergießen begonnen hätte und wer versuche, es zu beenden und ein normales Leben im Kaukasus wiederherzustellen.

Baltische Staaten und Polen verurteilen russischen Militäreinsatz in Südossetien

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Präsidenten Polens, Estlands, Lettlands und Litauens Rußlands Militäreinsatz in Südossetien verurteilt. Das berichtet postimees.ee. In der Erklärung wird die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Rußland als "strategischem Partner" in Frage gestellt. EU und NATO werden aufgerufen, "Initiative zu ergreifen und der Verbreitung imperialistischer und revisionistischer Politik in Osteuropa entgegenzutreten".

Russisches Onlineportal stellt Rangliste "russophober" Zeitungen auf

Die estnische Wochenzeitung "Eesti Ekspress" berichtet über eine Rangliste russophober Zeitungen weltweit, die das russische Internetportal "E-generator.ru" erstellt hatte. Diese basiert auf Auswertungen von ins Russische übersetzten Artikeln, die in die Kategorien "positives Urteil", "begründete Kritik" sowie "unbegründete Kritik" aufgeteilt wurden. Die Autoren von "E-generator.ru" sehen die Ergebnisse als Ausdruck einer weltweit wachsenden Russophobie an, die insbesondere auch im Baltikum vertreten sei. Spitzenreiter in der Negativrangliste sind jedoch zwei amerikanische sowie eine britische Zeitung. Auf dem ersten Platz liegt die amerikanische "Newsday", gefolgt von "The Financial Times" und "The Wall Street Journal". Der estnische "Postimees" landet auf dem 11. Platz, während der litauischen "Lietuvos Rytas" auf dem 19. Platz bereits ein neutrales Urteil über Rußland attestiert wird. Rußlandfreundlichste Zeitung weltweit ist nach der Rangliste der "Toronta Star". Insgesamt sind 27 Zeitungen ausgewertet worden, von denen 18 eine eher negative Haltung bescheinigt wird, acht dagegen eine eher positive. Deutsche Zeitungen sind nicht vertreten.

Quellen:
-Postimees sattus russofoobia-reitingu edetabelisse (http://www.ekspress.ee/viewdoc/028E76FDBB27C945C225729600421DEC/rss)
-Рейтинг русофобии: «Newsday» опережает «The Financial Times» на 9 очков (http://www.e-generator.ru/news/?news_id=8255)