Rußland: antisemitische Zeitung geschlossen

Per Gerichtsentscheidung wurde die in Rußland erscheinende Zeitung "Duell" geschlossen. Dies berichtet "Nowye Izwestija". In dem Bericht heißt es, die Zeitung "Duell" habe vor allem "antizionistische und antifaschistische Materialien" publiziert, wobei die Zeitung unter Faschismus "die Tätigkeit verschiedener jüdischer Organisationen und Liberaler" verstanden hätte. Interassant ist in diesem Zusammenhang insbesondere die Verwendung des Begriffs "Faschismus", der in Rußland, ebenso wie "Extremismus", zunehmend zu einer inhaltsleeren Hülse zu verkommen scheint, die beinahe nach Belieben verwendet wird, um den jeweiligen Gegner zu diskreditieren.

Rußland: Informationskrieg wegen fehlender Pressefreiheit verloren?

Rußland ist selber schuld, daß es den "Informationskrieg" gegen Georgien verloren hat und sein internationales Ansehen gesunken ist. Diese Meinung vertritt Sergej Petrunin in einem Kommentar auf sobkorr.ru. Gerade durch die Einschränkung der Pressefreiheit sei die Qualität der Kriegsberichterstattung so schlecht, daß man der georgischen Propaganda nichts entgegensetzen könne.

Rußland: Zeitung droht Ärger wegen Zitat

Der Zeitung "Novaja Gazeta w Sankt Peterburgje" (Novaja Gazeta in Sankt Petersburg) wird von den Behörden Extremismus vorgeworfen. Wie die "Nowije Izwestija" berichtet, bezieht sich der Vorwurf auf ein in der Zeitung veröffentlichtes Zitat aus einem Appell der rechtsextremistischen "Bewegung gegen illegale Immigration" (DPNI) an den russischen Präsidenten. In dem Zitat wird die Internierung von in Rußland wohnhaften Georgiern gefordert. Damit, so die Behörden, werde "Haß gegen Bürger georgischer Nationalität" geschürt. Allerdings war der Artikel, zu dem das Zitat gehörte, ausdrücklich gegen derartige Bestrebungen gerichtet. Bei einem zweiten Fall von "Extremismus" innerhalb einen Jahres droht der Zeitung die Schließung. Die "Novaja Gazeta w Sankt Peterburgje" will juristisch gegen den Vorwurf vorgehen, Fachleute geben ihr allerdings nur geringe Chancen. Es wird vermutet, daß es sich bei dem Extremismusvorwurf nur um einen Vorwand handelt, um gegen unliebsame Journalisten vorzugehen. Nicht direkt betroffen ist von dem Fall die "Novaja Gazeta". Sie stellt ihren Kollegen in Sankt Petersburg zwar Artikel zur Verfügung, offiziell handelt es sich aber um zwei voneinander unabhängige Zeitungen.

Rußland: erneut Blogger vor Gericht

Vor einem Jahr berichtete Osteuropablog über den Fall des russischen Bloggers Savva Terentjev, der wegen "Schürens sozialer Zwietracht" angeklagt wurde. Terentjev wurde zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Nun steht zum zweiten Mal ein Blogger in Rußland vor Gericht.

Wie "Novye Izwestija" berichtet, wird dem Koordinator der oppositionellen Jugendwegung "Oborona" (Verteidigung) im Oblast Kemerowo, Dmitrij Solowjew vorgeworfen, die Arbeit von Miliz und Geheimdienst FSB in seinem Blog kritisiert und dadurch "sozialen Haß" geschürt zu haben. Demgegenüber bestritt der Anführer von "Oborona", Oleg Kozlowskij, daß in Solowjews Veröffentlichungen im Netz Aufrufe zur Gewalt oder Beleidigungen der Behörden zu finden seien. 

Am vergangenen Dienstag fand bei Solowjew eine Hausdurchsuchung statt, sein Computer sowie Materialien von "Oborona" wurden beschlagnahmt. Ihm drohen bis zu zwei Jahre Haft. Oleg Kozlowskij sagte, seine Bewegung wolle dafür kämpfen, daß sich der Fall Terentjev nicht wiederhole. Wenn dies passiere, sei ein großer Teil der Internetgemeinschaft in Gefahr, die Kritik an den Behörden übe.

Russischem Blogger droht Haft wegen Beleidigung der Polizei

"Bullen und Schläger - das ist dasselbe. Es wäre nicht schlecht, wenn untreue Polizisten regelmäßig auf dem Stefanovskij - Platz verbrannt würden." Diese Worte, veröffentlicht als Kommentar im Blog eines Journalisten könnten einen russischen Blogger und Musiker teuer zu stehen kommen - ihm drohen eine Geldstrafe oder bis zu fünf Jahre Haft.

Savva Terentjev lebt in Syktywkar, der Hauptstadt der Republik Komi im Norden Russlands. Er führt einen Blog, in dem er hauptsächlich von seinen musikalischen Vorlieben berichtet und seine Band "Durdom" als "die beste Ska-Punkgruppe der Republik Komi" bezeichnet. Die Vorgeschichte der ihm zu Last gelegten Äußerungen beschreibt gazeta.ru:  Danach begann alles im Dezember 2006, als Angehörige der Einheit "K" (für Computerkriminalität) des Innenministeriums von Komi die Redaktion der Zeitung "Iskra" durchsuchten und dort gefälschte Software entdeckten. Die anschließende Beschlagnahmung von sechs Festplatten sehen Mitarbeiter der Zeitung als Reaktion auf deren oppositionelle Ausrichtung und die Unterstützung eines für die herrschende Partei "ungünstigen" Kandidaten bei den Wahlen in der Republik an. Auf diesen Vorfall bezog sich ein Benutzer mit dem Namen "terentjev", als er im Blog des Journalisten Boris Suranov die oben zitierte Äußerung über das öffentliche Verbrennen von Polizisten schrieb.

Ein Strafverfahren gegen Terentjev wurde im März 2007 eingeleitet, nachdem sich ein Leser des Blogs über die Äußerung beschwert hatte. Angehörige der Einheit "K" führten am 16. März eine Hausdurchsuchung beim Blogger und Musikanten durch und beschlagnahmten Computer und Disketten. Der Vorwurf, der gegen ihn erhoben wurde, lautete auf "Schüren sozialer Zwietracht". Terentjev bestreitet diesen Vorwurf; er habe keinerlei Zwietracht schüren wollen, sagt er. 

Vier Monate brauchten die Behörden, um die Frage der Urheberschaft Terentjevs für den Kommentar zu klären. Eine erste Analyse durch eine Doktorin der Philologie ergab, daß der beanstandete Text weder einen Aufruf zu "sozialer Feindschaft" enthalte noch sein Verfasser zu ermitteln sei. Eine zweite Analyse durch vier lokale Wissenschaftler ergab dann in beiden Fragen das gegenteilige Resultat. Dabei stützen sich die Anschuldigungen unter anderem auf stilistische Auswertungen alter Schulaufsätze Terentjevs. 

Als der Musiker nach Ablauf eines Reiseverbotes zu einem Auftritt seiner Band nach St. Petersburg fahren wollte, wurde er zur Fahndung ausgeschrieben und aus dem Zug geholt, um ihm die Vorladung zum nächsten Verhör zu übergeben. Ihm drohen nun eine Geldstrafe von mindestens 200.000 Rubel (knapp 5.800 Euro) oder bis zu fünf Jahre Haft - die Anklage lautet auf "Erregung von Haß oder Feindschaft, gleichzeitig Erniedrigung der menschlichen Würde." 

Russlands Blogger reagieren verunsichert. So zitiert beispielsweise td_mtu_1500ag nur den Artikel von gazeta.ru über den Fall und kommentiert, er werde nur Filmrezensionen verfassen, da er nicht auf den Solowezki-Inseln enden wolle.