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Sonntag, 23. November 2008

Wohin geht Belarus?

Ein Artikel auf der weißrussischen Seite „Nasche Mnenie“ (Unsere Meinung) unter der Überschrift „Warum der Kurs geändert wird“ zählt drei Elemente auf, die zusammengenommen erlauben, von einer Tendenz zum Richtungswechsel in der Politik von Belarus zu sprechen. Dies sind: eine Liberalisierung der Wirtschaftspolitik, der Beginn einer Normalisierung in den Beziehungen zur Europäischen Union sowie eine Veränderung in der Art und Weise der Rechtfertigung des Regimes. In der Staatsideologie werde, statt wie früher an die sowjetische Vergangenheit und das Bündnis mit Rußland zu appellieren, der Akzent nun auf die Stabilität als Resultat der Tätigkeit des Präsidenten sowie auf die Festigung der Souveränität gelegt. Als Ursachen werden von Experten gewöhnlich drei hauptsächliche Gründe angeführt: wirtschaftliche Schwierigkeiten, die Abkehr Rußlands von einer Politik der Subventionen an Weißrußland sowie eine Stärkung der Position der Nomenklatura, die danach strebt, Macht in Besitz umzuwandeln.

Demgegenüber argumentiert der Artikel, daß die Hauptursache für den Kurswechsel in einer Veränderung der sozialen Basis der Unterstützung für das Regime Lukaschenkos liege. Die Wähler Lukaschenkos im Jahre 1994 hätten sich aus den unteren sozialen Schichten der Bevölkerung rekrutiert, denen es nicht gelang, sich an die neuen ökonomischen Bedingungen anzupassen. Demgegenüber habe der Nachfrageboom sowie die steigenden Gehälter in den Jahren 2003 bis 2008, ausgelöst durch „Öldollars“, dazu geführt, daß Lukaschenko von der nun entstehenden Mittelklasse unterstützt wurde: „aus der charismatischen Unterstützung des Präsidenten wurde eine rationale.“ Während die Hochburg der Opposition in den 90er Jahren in Minsk gelegen habe, die Unterstützer Lukaschenkos dagegen aus der Provinz kamen, habe sich die Situation gewandelt. Das Protestpotential sei heute in der Provinz und in Kleinstädten höher als in der Hauptstadt und in Großstädten.

Lukaschenko wird als Geisel dieser Entwicklung bezeichnet. Die Schritte, die er unternimmt, um seiner neuen Wählerschaft entgegenzukommen, könnten eine Eigendynamik entwickeln und sich gegen ihn selbst wenden. Die Finanzkrise erschwert es, den Ansprüchen der Mittelschicht entgegenzukommen, wirtschaftliche Freiheiten könnten in den Ruf nach politischen Freiheiten münden, die Nomenklatur könnte zu einer eigenständigen politschen Kraft werden und ein oligarchisches System entstehen. Am Ende zeigt der Artikel zwei Perspektiven für die weitere Entwicklung auf: Lukaschenko könnte zu einem weißrussischen Gorbatschow werden, der Reformen zur Stärkung des Systems initiiert, aber das gegenteilige Resultat erreicht. Demgegenüber stünde das chinesische Modell einer „Reform von oben“ .

Samstag, 20. September 2008

Belarus verweigert Tschernobylkindern USA-Reise

Wie „Novyje Izwestija“ berichtet, verweigert Weißrußland Kindern aus Regionen, die unter den Folgen der Katastrophe von Tschernobyl leiden, die Ausreise in die USA. Anlaß ist der Fall eines 16-jährigen Mädchens, das von einer solchen Reise nach Amerika nicht zurückkehren will – mit Einverständnis ihrer Großmutter, die das Sorgerecht besitzt. Nach Angaben des Leiters der Organisation „Für die Kinder von Tschernobyl“, Genadij Gruschewoj, reisen jährlich 25.000 „ Tschernobylkinder“ zur Heilung ins Ausland.

Freitag, 15. August 2008

Einer der letzten Verbündeten Rußlands: Venezuela

Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chavez in einer Erklärung die georgische Seite für den Ausbruch des Konflikts um Südossetien verantwortlich gemacht. Vorbereitet worden sei die Auseinandersetzung hingegen auf "Befehl" der USA. Jurij Gladysch nimmt diese Meldung auf sobkorr.ru  zum Anlaß, die noch verbliebenen Verbündeten Rußlands aufzuzählen: außer Venezuela seien dies noch Kuba, Weißrußland und das international nicht anerkannte Transnistrien. Dies bedeute nichts anderes, so Gladysch, als daß Rußland vollkommen alleine geblieben sei, was auch in der Verantwortung einiger derer liege, die heute an der Staatsspitze stehen.

Dienstag, 12. August 2008

Rußland enttäuscht über weißrussische Zurückhaltung

Während die baltischen Staaten, die Ukraine und Georgien schon seit längerer Zeit eine distanzierte Politik gegenüber Moskau verfolgten, schien Weißrußland lange der engste Verbündete Rußlands zu sein. Nun hat sich der russische Botschafter in Weißrußland "bestürzt" darüber gezeigt, daß Weißrußland immer noch keine Unterstützung für den russischen Kurs in Georgien gezeigt habe. Dies berichtet das Internetmagazin NR2. Danach habe die offizielle Reaktion in Minsk lediglich in einem Aufruf an beide Seiten zum Waffenstillstand und zum Beginn von Verhandlungen bestanden. Demonstranten, die vor der russischen Botschaft in Minsk für die Unterstützung Georgiens demonstrieren wollten, wurden aber dennoch festgenommen.

Donnerstag, 29. März 2007

Weißrussische Zeichentrickfilmer bitten in Estland um Asyl

Die estnische Zeitung "Postimees" berichtet, daß zwei Autoren Lukaschenko-kritischer Zeichentrickfilme in Estland um Asyl gebeten hätten. Ihnen drohten nach eigenen Angaben in ihrem Heimatland Weißrußland Haftstrafen wegen Beleidigung des Präsidenten.
Die Filme lassen sich auf dem Internetportal "youtube" ansehen: http://www.youtube.com/watch?v=27X4TNK3vo0 sowie http://www.youtube.com/watch?v=A2jfB1D_7UQ.

Quelle: Lukašenkat pilganud multiplikaatorid paluvad Eestist varjupaika (http://www.postimees.ee/290307/esileht/kultuur/252616.php)