Freitag, 27. Februar 2009

Ukrainischer und georgischer Minister geben Pressekonferenz auf Russisch

Sprache ist im postsowjetischen Raum hochpolitisch. Und so ist es Novyj Region eine eigene Meldung wert, daß die Außenminister der Ukraine und Georgiens eine gemeinsame Pressekonferenz auf Russisch abhielten. Die beiden Minister verwiesen auf praktische Gründe: man habe nur 15 Minuten Zeit und wolle die Zeit für Übersetzungen verkürzen.

Medwedew will gleichmäßige Berichterstattung über Parteien

Ein von Präsident Dmitrij Medwedew in die Staatsduma eingebrachtes Gesetzesprojekt soll allen Parteien im Parlament eine gleichmäßige Berichterstattung durch die staatlichen Medien garantieren. Wie Rosbalt berichtet, sieht der Gesetzentwurf vor, daß im Laufe eines Kalendermonats öffentliche Medien in gleichem Umfang über alle in der Duma vertretenen Parteien berichten müssen. Die Kontrolle hierüber soll der Zentralen Wahlkommission der Rußländischen Föderation obliegen. In der Vergangenheit war die Bevorzugung der Regierungspartei Jedinaja Rossija durch staatliche Medien immer wieder Gegenstand der Kritik gewesen. Fraglich bleibt aber zunächst, inwieweit auch die nichtparlamentarische Opposition in Rußland von Medwedews Vorschlag profitieren kann.

Wird Moskau eine Stadt der Fahrradfahrer?

Bisher ist Moskau wahrlich keine Hauptstadt der Fahrradfahrer. Die Zeitung Nowye Izweztija rechnete ihren Lesern nun vor, daß auf einen Einwohner der Metropole ein Viertelmillimeter Fahrradweg entfalle – bei einer Gesamtlänge von 2,5 Kilometern. Der entspechende Wert für die finnische Hauptstadt Helsinki beträgt danach bis zu einem Meter. Und weiter schreibt die Zeitung von Fahrradparkplätzen in Amsterdam, die Platz für 20.000 Fahrräder bieten würden – während dieses Konezpt in Moskau noch völlig unbekannt sei.


Dies könnte sich nun ändern, jedenfalls, wenn es nach dem Willen des russischen Fahrradfahrerverbandes geht. Dieser wirbt damit für den Umstieg auf den Drahtesel, daß ein Fahrradfahrer in den vom Stau verstopften Straßen Moskaus für fünf Kilometer nur 16 Minuten benötige, ein Autofahrer dagegen 44. Außerdem sei Fahrradfahren gesünder. Ein weiteres Argument könnte sich jedoch in Zeiten der Wirtschaftskrise, die Rußland besonders hart trifft, als noch schlagkräftiger erweisen: der Kostenfaktor. Die Durchschnittskosten für die Nutzung eines Fahrrads veranschlagt der Klub auf 25 Dollar pro Monat gegenüber 150 Dollar für ein Auto.


Mit einem Vorurteil wollten die Fahrradaktivisten gerne aufräumen: Daß das russische Klima einfach nicht geeignet zum Fahrradfahren wäre, sei ein Mythos. Wen dies noch nicht überzeugt, der kann im Internet zunächst in einem russischen Fahrradmagazin unter dem Titel pro Velo stöbern.

Montag, 9. Februar 2009

Medwedew will Rotation für Parteiführer

Nowyje Izwestija“ berichtet von einem Gesetzesprojekt, das Russlands Präsident Dmitrij Medewedew am vergangenen Samstag in die Staatsduma einbrachte. Danach soll einerseits die minmal erforderliche Mitgliederzahl für die Registrierung einer Partei schrittweise gesenkt, andererseits für die Parteiführung das Prinzip der Rotation eingeführt werden.


Für die Neuregistrierung politischer Parteien sollen anstelle von 50.000 Mitgliedern zunächst nur noch 45.000, später 40.000 erforderlich sein. Allerdings wurde diese Hürde zuvor von 10.000 auf 50.000 angehoben. Von den vier in der Staatsduma vertretenen Parteien dürften von der zweiten geplanten Änderung, der Rotation in der Parteispitze, vor allem die Kommunisten betroffen sein. Denn der Gesetzestext sieht die Begrenzung auf zwei Amtszeiten für „Führer eines kollegialen, beständig arbeitenden Organs einer Partei oder ihrer regionalen Abteilung“ vor. Diese Definition trifft auf Gennadij Sjuganow zu, der als Vorsitzender eines kollegialen Organs, des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei seit 1993 im Amt ist. Seine Kollegen Wladimir Putin von „Jedinaja Rossija“, Wladimir Schirinowskij von der LDPR sowie Sergej Mironow von „ Gerechtes Russland“ tragen den Titel eines Parteivorsitzenden und könnten ihr Amt somit weiter zeitlich unbegrenzt ausüben. Betroffen wäre allerdings auch Boris Gryslow, der dem Obersten Rat von „ Jedinaja Rossija“ vorsteht.